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Politik : Neue Bündnisse in den Ländern - Ein Jahr Kenia in Sachsen-Anhalt

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Drei Landtagswahlen vor einem Jahr haben die politischen Verhältnisse kräftig durcheinandergebracht. In Sachsen-Anhalt regieren CDU, SPD und Grüne seitdem als bundesweit erste Kenia-Koalition.

Magdeburg | Selten haben Wahlen die politischen Verhältnisse derart durcheinandergewürfelt: In gleich drei Bundesländern fanden sich nach den Landtagswahlen vor einem Jahr eher ungewöhnliche Koalitionen zusammen. Rheinland-Pfalz bekam eine Ampel aus SPD, FDP und Grünen. In Baden-Württemberg ging das bundesweit erste grün-schwarze Bündnis an den Start. Und in Sachsen-Anhalt fanden sich CDU, SPD und Grüne zu einer sogenannten Kenia-Koalition zusammen - auch das eine bundesweite Premiere.

Funktioniert das Modell in Magdeburg? Einen besonders kritischen Moment hat die schwarz-rot-grüne Koalition gerade überstanden: Der Haushalt für dieses und das kommende Jahr ist beschlossen. Um das Rekordvolumen von mehr als elf Milliarden Euro jährlich wurde bis zuletzt hart gerungen - gerade CDU und Grüne waren sich bei den Schwerpunkten nicht einig. „Wir haben zusammengefunden“, sagt Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dazu.

Auch sonst rumpelt es in der Koalition so manches Mal. Aktuell sind vor allem Abschiebungen nach Afghanistan und die Frage, ob nordafrikanische Staaten sichere Herkunftsländer sind, heikle Themen - vor allem zwischen CDU und Grünen. Konservative CDU-Abgeordnete fordern, die eigene Partei müsse sich stärker gegen den kleinen Partner durchsetzen. Bei Abstimmungen im Landtag kann sich die Koalition viele Abweichler allerdings nicht leisten: weil sich die AfD rund ein Viertel aller Sitze im Magdeburger Landtag sicherte, muss das wegen der Nationalfarben als Kenia-Koalition bezeichnete Bündnis mit der relativ dünnen Mehrheit von fünf Stimmen auskommen.

CDU und SPD haben lange gemeinsam regiert, mit den Grünen kam ein neuer Partner hinzu, der manches anders machen wollte. „Da hat es schon mal geraucht und geknallt“, sagt Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann. Beispielhaft dafür steht der Bereich Umwelt und Landwirtschaft. Heftig protestierten Bauern und Verbände dagegen, als das Ministerium mit der Grünen Claudia Dalbert besetzt wurde. Jüngst flammte der Konflikt durch einen offenen Brief von Verbänden an den Ministerpräsidenten wieder auf.

Doch es gab auch Erfolgsmeldungen, etwa den Kompromiss zwischen dem Land und dem Umweltverband BUND zum Ausbau der A14 im Norden Sachsen-Anhalts. Die Vermittlerrolle der Grünen wird auch von der CDU gelobt. CDU-Landeschef Thomas Webel bezeichnet den Kompromiss als „ein starkes Stück Kenia“.

Für den Magdeburger Politikwissenschaftler Wolfgang Renzsch ist das ein Zeichen, dass die Zusammenarbeit in der Sache häufig gar nicht so schwierig ist wie zunächst angenommen. „In der realen Politik spielen Parteiideologien nicht so eine intensive Rolle.“ Die Fachpolitiker der drei Parteien könnten sehr schnell zu durchaus vernünftigen Lösungen kommen. Die Trennlinie läuft dann gar nicht mehr zwischen den Parteien, sondern eher zwischen den verschiedenen Fachrichtungen.„Finanzpolitiker sind sich meist einig, dass sie kein Geld ausgeben wollen. Sozialpolitiker sind sich einig, dass sie Geld ausgeben wollen“, sagt Renzsch.

Beispielhaft dafür steht der Bereich Umwelt und Landwirtschaft. Es sei klar, dass sich nicht jede eigene Vorstellung in diesem Bündnis umsetzen lasse, sagt Lüddemann. „Wir kümmern uns um das, was wir gemeinsam vereinbart haben.“ Jede Partei bleibe aber auch eigenständig und gebe ihre Identität nicht auf. Haseloff sagt, die Koalition bewege sich im Rahmen der Schnittmengen. „Wir klammern die Dinge aus, die zurzeit nicht relevant sind.“ Über den Kohleausstieg etwa müsse man nicht in dieser Legislaturperiode entscheiden.

Dreierbündnisse seien immer schwieriger als die üblichen Koalitionen aus zwei Parteien, erklärt der Politologe Renzsch. „Aber es funktioniert. Ich glaube, die raufen sich zusammen.“ Es gebe keinen Grund anzunehmen, dass das Kenia-Modell scheitern müsse.

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erstellt am 12.Mär.2017 | 10:38 Uhr

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