zur Navigation springen

Politik

03. Dezember 2016 | 22:50 Uhr

Freihandelsabkommen : „Nein zu Ceta“: Größte Bürgerklage der Geschichte am Bundesverfassungsgericht

vom

Sie befürchten „TTIP durch die Hintertür“: 125.000 Menschen reichen eine Bürgerklage gegen Ceta in Karlsruhe ein.

Karlsruhe | Es ist die bislang größte Bürgerklage vor dem Bundesverfassungsgericht: Mehr als 125.000 Menschen haben sich dem Bündnis gegen Ceta angeschlossen und am Mittwoch in Karlsruhe ihre Klage gegen das Freihandelsabkommen Ceta eingereicht.

Ceta ist hoch umstritten. Genau wie das Freihandelsabkommen TTIP zwischen USA und der EU, das wohl nicht kommen wird. Durch Ceta befürchten Kritiker aber ein TTIP durch die Hintertür. Einer der größten Kritikpunkte an Ceta ist das „Investitionsgericht“, wodurch vor allem Investoren vor staatlicher Regierung geschützt werden sollen. Zudem gibt es Natur- und Umweltschutzbedenken, außerdem werden bei den Freihandelsabkommen Verstöße gegen das Völkerrecht gesehen, weil es politische Verträge seien, über die das Volk abstimmen müsste.

Die gut 70 Kartons mit ihren Vollmachten wurden mit einem Laster nach Karlsruhe transportiert und wurden dort zusammen mit der Klageschrift dem Gericht übergeben werden. Etwa 200 Unterstützer reichten die Kartons bei der Aktion am Mittwoch in einer Menschenkette bis vor das Gerichtsgebäude weiter. Dort wurden sie unter Jubel und Applaus zu dem großen Schriftzug „125 000 gegen Ceta“ gestapelt. „Wir kämpfen für unsere Demokratie“, rief Foodwatch-Volkswirtin Lena Blanken. Das kurz vor der Unterzeichnung stehende Abkommen der EU mit Kanada müsse dringend verfassungsrechtlich überprüft werden.

Die Klage wendet sich unter anderem gegen die Einrichtung sogenannter Investitionsgerichte für Schadenersatzklagen und einen Ausschuss, der zu eigenmächtigen Vertragsänderungen befugt sein soll. Per Eilantrag wollen die Initiatoren verhindern, dass Ceta mit der für Ende Oktober geplanten Unterzeichnung für vorläufig anwendbar erklärt wird. Dahinter stehen auch die Vereine Campact und Mehr Demokratie. Die Klage ausgearbeitet hat der Kölner Völkerrechts-Professor Bernhard Kempen.

Es ist die fünfte Verfassungsbeschwerde, die sich gegen das kurz vor der Unterzeichnung stehende Abkommen der EU mit Kanada richtet. Am Samstag hatte eine 70 Jahre alte Frau aus NRW eine Klage gegen Ceta mit mehr als 68.000 Unterstützern in Karlsruhe eingereicht.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel hatte das zweite geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU am Wochenende für „de facto gescheitert“ erklärt, aber Ceta verteidigt. Seine SPD will ihre Position zu Ceta auf einem Parteikonvent am 19. September festlegen. Volkswirtin Lena Blanken von der Verbraucherorganisation Foodwatch nannte die beiden Abkommen „Zwillinge im Geiste“. Auch Ceta werde sich negativ auf den Umwelt- und Verbraucherschutz auswirken. Der Einfluss der Parlamente werde sinken, der der Konzerne steigen.

Der Abgesang von Gabriel auf TTIP ist nach Ansicht von Foodwatch nichts als Taktik. „So mancher erklärt TTIP nur deshalb für tot, um Ceta durchzudrücken“, sagte Blanken. Das vor der Unterzeichnung stehende Abkommen der EU mit Kanada bedeute aber „nicht weniger als TTIP durch die Hintertür“.

zur Startseite

von
erstellt am 31.Aug.2016 | 13:30 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen