zur Navigation springen

Politik

09. Dezember 2016 | 00:58 Uhr

Bahamas-Leaks : Neelie Kroes: Ex-EU-Kommissarin war Direktorin von Briefkastenfirma auf den Bahamas

vom
Aus der Onlineredaktion

Damit hätte die Niederländerin gegen den Verhaltenskodex der EU-Kommission verstoßen. Kroes selbst spricht von einem „Versehen“.

München | Die frühere EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes war nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ während ihrer Amtszeit Direktorin einer Briefkastenfirma auf den Bahamas. Die Niederländerin habe damit gegen den Verhaltenskodex der EU-Kommission verstoßen, weil Kommissionsmitgliedern jegliche Nebentätigkeit verboten sei, meldet die Zeitung.

Die Bahamas-Enthüllungen sind in diesem Jahr bereits das zweite Datenleck in der Welt der Steueroasen. Anfang April hatten Medien weltweit über Tausende von einer Kanzlei in Panama gegründete Briefkastenfirmen berichtet, in denen Politiker, Prominente und Sportler ihr Vermögen geparkt haben sollen.

Kroes habe auf Anfrage von einem „Versehen“ gesprochen. Ihr Anwalt sagte der Zeitung, sie übernehme die „volle Verantwortung“ und werde den Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker unterrichten. Die EU-Kommission will den Vorfall untersuchen. „Frau Kroes hat uns jetzt informiert und wir werden die Informationen analysieren und prüfen, bevor wir dazu Stellung nehmen“, sagte eine Sprecherin am Donnerstag in Brüssel.

Die heute 75-Jährige sei von 2000 bis 2009 - und damit auch als EU-Kommissarin - Direktorin der Mint Holdings Limited auf den Bahamas gewesen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf interne Dokumente aus dem Unternehmensregister des Inselstaats, die ihr zugespielt worden seien. Diese offenbarten Details über 175.888 Briefkastenfirmen und Stiftungen, die zwischen 1990 und 2016 gegründet wurden.

Kroes war von 2004 bis 2010 EU-Kommissarin für Wettbewerb, anschließend vier Jahre lang Kommissarin für die Digitale Agenda. Im Mai holte der umstrittene Fahrdienst-Vermittler Uber aus den USA Kroes in ein neues Beratungsgremium für politische Fragen.

Scharfe Kritik kam vom finanz- und wirtschaftspolitischen Sprecher der europäischen Grünen: „Neelie Kroes ist ein herausragendes Negativbeispiel für die Beschädigung von Vertrauen in die Politik“, sagte Sven Giegold am Donnerstag. Das Verschweigen ihrer Geschäftstätigkeiten auf den Bahamas sei eine schwere Verletzung ihrer Amtspflichten. Die Entwicklungen seien „die unrühmliche Krone“ eines von Interessenkonflikten geprägten Lebenslaufs. „Sie wechselte zwischen Politik und Wirtschaft hin und her.“

Briefkastenfirmen sind Unternehmen, die ihren Sitz häufig in Steueroasen haben und deren wahre Eigentümer nach außen meist nicht bekannt sind. Ihr Betrieb ist nicht illegal; sie können aber zum Beispiel für Steuerflucht missbraucht werden. In den Daten fänden sich die Namen weiterer hochrangiger Politiker, hieß es.

zur Startseite

von
erstellt am 22.Sep.2016 | 11:50 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen