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Politik

03. Dezember 2016 | 12:49 Uhr

Ukraine-Konflikt : Nato-Russland-Rat trifft sich erstmals wieder: Was Sie darüber wissen müssen

vom

Seit der Annexion der Krim ist das Verhältnis zwischen Nato und Russland angespannt. Auf Drängen von Deutschland soll sich das ändern.

Moskaus Nato-Botschafter Gruschko bezeichnete die Beziehungen zur westlichen Militärallianz nach fast zwei Jahren Funkstille als „sehr schlecht“. Am Mittwoch soll ein erster Schritt zur Annäherung unternommen werden. In Brüssel treffen sich die Vertreter von 28 Nato-Staaten und Russlands.

Seit Juni 2014 liegt der Dialog zwischen der Nato und Russland auf Eis. Der Westen wirft Russland vor, die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim völkerrechtswidrig annektiert zu haben und die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen.

Fragen und Antworten zum Treffen:

Der Nato-Russland-Rat hat seit Juni 2014 nicht mehr getagt. Gibt es einen konkreten Anlass, dass er ausgerechnet an diesem Mittwoch wieder zusammenkommt?

Nein. Über die Einberufung des Treffens wurde im Vorfeld monatelang gestritten. Osteuropäische Staaten sperrten sich zunächst vehement gegen einen entsprechenden Vorstoß aus Deutschland. Solange der Ukrainekonflikt nicht gelöst sei, dürfe es keine Rückkehr zum „business as usual“ (Alltagsgeschäft) geben, warnten sie. Russland werde sonst den Eindruck gewinnen, sich alles erlauben zu können.

Die deutsche Regierung setzte sich jedoch intensiv dafür ein, den Gesprächsfaden zu Moskau nicht abreißen zu lassen. Gerade in Zeiten schwerer Spannungen brauche es dringend politischen Dialog, lautete das Motto.

Warum ließen sich die Osteuropäer zum Treffen breitschlagen?

Wohl vor allem deswegen, weil die großen Nato-Alliierten versprachen, die massive Aufrüstung gegen Russland fortzusetzen. Das Bündnis will als Reaktion auf die Politik von Kremlchef Wladimir Putin demnächst zusätzliche Truppen ins östliche Bündnisgebiet schicken. Allein die USA haben bereits 4200 Soldaten, 250 Panzer, sowie Haubitzen und weitere Kampffahrzeuge zugesagt.

Kurz vor der Grundsatzeinigung auf eine Wiederbelebung des Nato-Russland-Rates Anfang Dezember hatte es zudem einen schweren Zwischenfall zwischen Russland und dem Nato-Land Türkei gegeben. Die türkische Luftwaffe schoss damals im türkisch-syrischen Grenzgebiet ein russisches Kampfflugzeug ab, was zu schweren Spannungen zwischen beiden Ländern führte. Mehr Kommunikation, so die Hoffnung, könnte das Risiko solcher Ereignisse reduzieren.

Was steht auf der Tagungsordnung?

Auf der Tagesordnung des Treffens in der Nato-Zentrale in Brüssel stehen der Ukraine-Konflikt sowie die Lage in Afghanistan. Zudem soll es um mehr Transparenz und Risikoreduzierung bei Militärmanövern gehen.

Ist es denkbar, dass beim Nato-Russland-Rat in Brüssel konkrete Schritte hin zu einer Wiederannäherung vereinbart werden?

Wenn die öffentlich geführte Diskussion der vergangenen Tage einfach hinter verschlossenen Türen des Rates fortgesetzt wird, sind die Aussichten eher düster. Der Kreml warf dem Westen kurz vor der Sitzung noch einmal vor, mit der Aufrüstung in Osteuropa die nationalen Interessen und die Sicherheit Russlands zu bedrohen. Der russische Nato-Botschafter Alexander Gruschko sagte der „Welt“: „Ich sehe keine Möglichkeit für qualitative Verbesserungen in unserem Verhältnis, wenn die Nato weiter auf Abschreckung und entsprechende militärische Planungen setzt“. Es werde schwierig sein, die „Spirale aus Konfrontation und einem Wettlauf der Waffen zurückzudrehen“.

Und wie positioniert sich die Nato im Konflikt mit Russland?

Im Wettbewerb der scharfen Worte mischten vor allem die USA und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zuletzt wieder munter mit. Der Norweger und US-Militärs warfen den russischen Streitkräften kurz vor dem Treffen „unprofessionelles“ und „gefährliches“ Verhalten vor. Sie bezogen sich dabei darauf, dass russische Kampfflugzeuge im Tiefstflug über ein US-Kriegsschiff hinweggedonnert waren, das etwa 70 Kilometer vor einem russischen Marinestützpunkt kreuzte.

Ist das Treffen eigentlich sinnlos?

Zumindest in der Bundesregierung wird das nicht so gesehen. „Ich bin froh, dass der Nato-Russland-Rat wieder zusammentrifft“, kommentierte Außenminister Frank-Walter Steinmeier Anfang der Woche. Er glaube, allein die Tatsache, dass es ein Zusammentreffen gebe, sei ein Wert an sich. Ähnlich äußerte sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Sie kommentierte: „Es ist ein guter Schritt, wenn man sich zusammen in einen Raum setzt und miteinander spricht.“

Auch Nato-Generalsekretär Stoltenberg betont trotz seiner deutlichen Worten in Richtung Russland immer wieder die Bedeutung von Kommunikation. „Dialog ist umso wichtiger, wenn die Lage angespannt ist“, sagte er am Dienstag. Es sei gut, dass man sich mit den Russen treffen könne.

 
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erstellt am 20.Apr.2016 | 11:53 Uhr

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