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Politik

09. Dezember 2016 | 03:03 Uhr

Ernsthafte Vorfälle auf der Ostsee : Nato-Russland-Rat tagt: Einmal Waffenstillstand bitte

vom
Aus der Onlineredaktion

Während sich auf der Ostsee Szenen wie aus dem Kalten Krieg abspielen, tagt der Nato-Russland-Rat. Die Suche nach einer gemeinsamen Wahrheit wäre Zeitverschwendung.

Brüssel | Seit dem Alaska-Deal von 1867 treten Moskau und Washington selten wohlwollend an den Verhandlungstisch. Momentan brodelt es mal richtig wieder zwischen den alten Großmächten. Durch den Konflikt in der Ukraine und den Bürgerkrieg in Syrien sind die Beziehungen schwer belastet. Polen und die baltischen Staaten fühlen sich von Russland bedroht und die USA nebst Nato betreiben eine aggressive Aufrüstung an den Ostgrenzen des Bündnisses. Annäherung soll soll der am Mittwoch erstmals seit zwei Jahren tagende Nato-Russland-Rat bringen. Nähe der unbequemen Art – nämlich militärische Provokationen – hat zuletzt für Spannungen gesorgt. Reden tut manchmal gut.

Seit Juni 2014 liegt der Dialog zwischen der Nato und Russland auf Eis. Der Westen wirft Russland vor, die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim völkerrechtswidrig annektiert zu haben und die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen.

Die Nato hat Russland im Vorfeld vorgeworfen, durch riskante Manöver in der Ostsee die Spannungen zwischen beiden Seiten zu verschärfen. Als „unprofessionelles und unsicheres Verhalten“ bezeichnete Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag die jüngsten Anflüge russischer Militärflugzeuge auf US-Militärschiffe und Aufklärungsflugzeuge. Russische Su-27-Jagdflugzeuge hatten sich wiederholt dem mit Marschflugkörpern, Aegis-Kampfsystem und Tomahawks bewaffneten Kriegsschiff „USS Donald Cook“ in der Ostsee genähert: in einer Region, die der Nato-Oberbefehlshaber General Philip Breedlove, bei einer Aussage vor dem Kongress im Februar als „hochmilitarisiertes Gebiet“ bezeichnet hatte.  Angeblich wurden bei den Anflügen Angriffe simuliert. Ein Mitarbeiter des Pentagon bezeichnete die Aktion als „aggressiver als alles, was wir seit einiger Zeit erlebt haben“. Auf Warnungen in englisch und russisch sei laut Washington nicht reagiert worden.

Moskau sieht das anders. „Der Grund einer solch gekränkten Reaktion unserer amerikanischen Kollegen ist uns offen gestanden unverständlich“, sagte Generalmajor Igor Konaschenkow der Agentur Interfax. Man habe sich anders als die Amerikaner an alle internationalen Regeln gehalten. Das Schiff befand sich in Schussdistanz zum russischen Kernland, 70 Kilometer (laut US-Angaben fast 130 Kilometer) von Kaliningrad entfernt, und hatte sich vom polnischen Gdynia über drei Tage in Richtung Klaipeda in Litauen bewegt. Eine Strecke, die das Schiff eigentlich in sechs Stunden zurücklegen könnte. Das das Schiff über eine „Aegis Ballistic Missile Defense Engagement Capability“, verfügt, wird es von den Russen als eine Art schwimmender Raketenschutzschild gesehen. Gefüttert von etwas militärischem Argwohn wurde auch ein Verstoß gegen das „New-Start“-Nuklearabrüstungsabkommen der Staaten von 2010 erwähnt.

Der Zerstörer Donald Cook hatte Russland bereits vor zwei Jahren einmal verärgert. Während der Ukraine-Krise wurde er als Demonstration zur Unterstützung für die osteuropäischen Alliierten ins Schwarze Meer verlegt. Russland reagierte mit zwölf Tiefflügen eines Kampfjets.

In der letzten Woche gab es dann ein neues martialisches Grummeln, diesmal über dem im Marine-Sprech „Meer des Friedens“, der Ostsee. Ein Jagdflugzeug des Typs Su-27 sei der Flügelspitze eines amerikanischen Aufklärungsflugzeuges am Donnerstag bis auf 15 Meter nahegekommen, berichtete der US-Sender CNN zunächst am Sonntag. Dabei habe die Maschine „wilde und aggressive Manöver“ geflogen. „Diese gefährlichen und unprofessionellen Aktionen (...) einzelner Piloten können die Spannungen zwischen Ländern unnötig eskalieren“, sagte der Zentralkommando-Sprecher Danny Hernandez.

Die Moskauer Regierung wies die neuen Berichte zurück. Die russischen Streitkräfte hätten am 14. April ein fremdes Flugobjekt ausgemacht, das sich auf die russische Staatsgrenze zubewegt habe, teilte das Verteidigungsministerium mit. Daraufhin sei ein Jagdflieger aufgestiegen und habe das US-Flugzeug identifiziert. Bei Sichtkontakt sei die US-Maschine umgekehrt. Russland habe sich dabei durchgehend an international geltende Regeln gehalten, hieß es. US-Außenminister hielt dagegen: „Unter Beachtung der militärischen Regeln", sagte Kerry dem spanischen Sender CNN Espanol, hätte das Schiff die Jets „abschießen können“. Übersetzt: Die friedfertige Zurückhaltung geht einzig von den Amerikanern aus und die Eskalation wäre ohne Wohlwollen bereits erfolgt.

Es spricht einiges dafür, dass es in Zukunft häufiger zu solchen Szenen kommen könnte. Die USA werden bis 2017 ihre Militärausgaben für Europa vervierfachen, um der „russischen Aggression“ entgegenzutreten, verkündete Verteidigungsminister Ashton Carter im Februar. Dabei geht es um militärisches Gerät, Kriegsschiffe und die deutliche Erhöhung von rotierenden Streitkräften in den Ländern Osteuropas. Die Verhandlungsparteien beim Nato-Russland-Rat tun also gut daran, sich in Kalter-Krieg-Tradition auf Standards zu einigen, die Eskalationen vorbeugen.

Der litauische Außenminister Linas Linkevicius hat sich vor der Wiederaufnahme des Nato-Russland-Rats angesichts der proaktive-militärischen Propagandaschlacht skeptisch über die russischen Ziele für die Gespräche gezeigt. Er fürchte, dass es bei dem Treffen gar nicht darum gehe, die Positionen näher zusammenbringen, sagte Linkevicius der Agentur BNS zufolge in Vilnius. Angesichts der bedeutenden Rolle Moskaus in vielen Konflikten hoffe er dennoch auf ein konstruktives Treffen.

Hintergrund: Nato-Russland-Rat

Der Nato-Russland-Rat wurde 2002 gegründet, um Russland eng in die Arbeit der transatlantischen Militärallianz einzubinden und Vertrauen zwischen den Gegnern von einst zu bilden. Dem Rat gehören die 28 Nato-Staaten sowie Russland gleichberechtigt an. Das Gremium kann auf sämtlichen politischen Ebenen tagen - von den Nato-Botschaftern über die Verteidigungs- und Außenminister bis hin zu den Staats- und Regierungschefs.

Auf Diplomatenebene kam der Nato-Russland-Rat zuletzt im Juni 2014 zusammen. Seitdem lag der Dialog wegen des eskalierten Ukraine-Konflikts auf Eis. Der Westen wirft Russland vor, die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim völkerrechtswidrig annektiert zu haben und die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen.

Der Nato-Russland-Rat hat seit Juni 2014 nicht mehr getagt. Gibt es einen konkreten Anlass, dass er ausgerechnet an diesem Mittwoch wieder zusammenkommt?

Nein. Über die Einberufung des Treffens wurde im Vorfeld monatelang gestritten. Osteuropäische Staaten sperrten sich zunächst vehement gegen einen entsprechenden Vorstoß aus Deutschland. Solange der Ukrainekonflikt nicht gelöst sei, dürfe es keine Rückkehr zum „business as usual“ (Alltagsgeschäft) geben, warnten sie. Russland werde sonst den Eindruck gewinnen, sich alles erlauben zu können.

Die deutsche Regierung setzte sich jedoch intensiv dafür ein, den Gesprächsfaden zu Moskau nicht abreißen zu lassen. Gerade in Zeiten schwerer Spannungen brauche es dringend politischen Dialog, lautete das Motto.

Warum ließen sich die Osteuropäer zum Treffen breitschlagen?

Wohl vor allem deswegen, weil die großen Nato-Alliierten versprachen, die massive Aufrüstung gegen Russland fortzusetzen. Das Bündnis will als Reaktion auf die Politik von Kremlchef Wladimir Putin demnächst zusätzliche Truppen ins östliche Bündnisgebiet schicken. Allein die USA haben bereits 4200 Soldaten, 250 Panzer, sowie Haubitzen und weitere Kampffahrzeuge zugesagt.

Kurz vor der Grundsatzeinigung auf eine Wiederbelebung des Nato-Russland-Rates Anfang Dezember hatte es zudem einen schweren Zwischenfall zwischen Russland und dem Nato-Land Türkei gegeben. Die türkische Luftwaffe schoss damals im türkisch-syrischen Grenzgebiet ein russisches Kampfflugzeug ab, was zu schweren Spannungen zwischen beiden Ländern führte. Mehr Kommunikation, so die Hoffnung, könnte das Risiko solcher Ereignisse reduzieren.

Was steht auf der Tagungsordnung?

Auf der Tagesordnung des Treffens in der Nato-Zentrale in Brüssel stehen der Ukraine-Konflikt sowie die Lage in Afghanistan. Zudem soll es um mehr Transparenz und Risikoreduzierung bei Militärmanövern gehen.

Ist es denkbar, dass beim Nato-Russland-Rat in Brüssel konkrete Schritte hin zu einer Wiederannäherung vereinbart werden?

Wenn die öffentlich geführte Diskussion der vergangenen Tage einfach hinter verschlossenen Türen des Rates fortgesetzt wird, sind die Aussichten eher düster. Der Kreml warf dem Westen kurz vor der Sitzung noch einmal vor, mit der Aufrüstung in Osteuropa die nationalen Interessen und die Sicherheit Russlands zu bedrohen. Der russische Nato-Botschafter Alexander Gruschko sagte der „Welt“: „Ich sehe keine Möglichkeit für qualitative Verbesserungen in unserem Verhältnis, wenn die Nato weiter auf Abschreckung und entsprechende militärische Planungen setzt“. Es werde schwierig sein, die „Spirale aus Konfrontation und einem Wettlauf der Waffen zurückzudrehen“.

Und wie positioniert sich die Nato im Konflikt mit Russland?

Im Wettbewerb der scharfen Worte mischten vor allem die USA und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zuletzt wieder munter mit. Der Norweger und US-Militärs warfen den russischen Streitkräften kurz vor dem Treffen „unprofessionelles“ und „gefährliches“ Verhalten vor. Sie bezogen sich dabei darauf, dass russische Kampfflugzeuge im Tiefstflug über ein US-Kriegsschiff hinweggedonnert waren, das etwa 70 Kilometer vor einem russischen Marinestützpunkt kreuzte.

Ist das Treffen eigentlich sinnlos?

Zumindest in der Bundesregierung wird das nicht so gesehen. „Ich bin froh, dass der Nato-Russland-Rat wieder zusammentrifft“, kommentierte Außenminister Frank-Walter Steinmeier Anfang der Woche. Er glaube, allein die Tatsache, dass es ein Zusammentreffen gebe, sei ein Wert an sich. Ähnlich äußerte sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Sie kommentierte: „Es ist ein guter Schritt, wenn man sich zusammen in einen Raum setzt und miteinander spricht.“

Auch Nato-Generalsekretär Stoltenberg betont trotz seiner deutlichen Worten in Richtung Russland immer wieder die Bedeutung von Kommunikation. „Dialog ist umso wichtiger, wenn die Lage angespannt ist“, sagte er am Dienstag. Es sei gut, dass man sich mit den Russen treffen könne.

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erstellt am 20.Apr.2016 | 13:02 Uhr

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