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Politik

04. Dezember 2016 | 21:30 Uhr

#itg16 : Nationaler IT-Gipfel: Angela Merkel warnt vor zu strengem Datenschutz

vom

In Saarbrücken geht es um digitale Bildung. Sigmar Gabriel meint: Vor der Digitalisierung müsse niemand Angst haben.

Saarbrücken | Beim 10. Nationalen IT-Gipfel am Donnerstag in Saarbrücken hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer zu restriktiven Auslegung des Datenschutzes gewarnt: „Das Prinzip der Datensparsamkeit, wie wir es vor vielen Jahren hatten, kann heute nicht die generelle Leitschnur sein für die Entwicklung neuer Produkte“, sagte sie.   

An dem IT-Gipfel nehmen mehr als 1000 Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft teil. Das zeigt, dass das Thema weitreichend ist und von vielen Seiten betrachtet werden muss.

Bei der Anwendung der im Mai in Kraft getretenen Datenschutz-Grundverordnung der EU müsse man aufpassen, „dass wir es nicht so restriktiv machen, dass das Big-Data-Management dann doch nicht möglich wird“. Unter Big Data werden große Datenmengen verstanden, die in der Zukunft auch wirtschaftlich immer wichtiger werden. Es gehe beim Datenschutz vielmehr „um Leitplanken, um das Verhindern von Exzessen - aber es geht auch um Freiräume, die erhalten bleiben, um neue Entwicklungen zu ermöglichen“.

Merkel sagte, die nationale Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung der EU werde „noch einmal sehr interessant werden“. Man brauche auch im Bereich der Rechtssetzung und der Rechtsprechung Fachwissen, „damit die Urteile auch entsprechend der neuen Zeit gefällt werden können“. Deutschland müsse sich jetzt auf das „Gigabitzeitalter“ einrichten, also auf die Übertragung großer Datenmengen in Echtzeit.

Google-Chef Sundar Pichai zeigte sich von der Entwicklung digitaler Fähigkeiten in Deutschland beeindruckt. „Wenn man die Innovation voranbringen will, dann muss man auch Risiken eingehen“, sagte er zu der Frage des Datenschutzes. Es gehe darum, eine Balance zwischen Datenschutz und der Notwendigkeit offener Daten zu finden. Der Telekom-Vorstandsvorsitzende Timotheus Höttges bezeichnete „Big Data“ als „Geschenk, um die Gesellschaft besser und schneller zu machen“. Auf Datenplattformen sollten nicht private Daten, aber anonymisierte Daten verfügbar sein.  

Zu mehr Souveränität angesichts der fortschreitenden Digitalisierung des Lebens hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei der Eröffnung des 10. Nationalen IT-Gipfels am Donnerstag in Saarbrücken aufgerufen. „Wir brauchen psychische Souveränität, um ohne Angst an die Kraft des digitalen Fortschritts zu glauben, zugleich aber auch dessen Grenzen zu bestimmen“, sagte er. „Und wir brauchen die rechtliche Souveränität, um diese Grenzen wirksam durchsetzen zu können.“

Es gehe darum, sich in einer veränderten Welt orientieren und zurechtfinden zu können. Gabriel zeigte sich überzeugt, „dass wir uns endgültig verabschieden müssen von dem klassischen Begriff des Datenschutzes, weil der natürlich nichts anderes ist als ein Minimierungsgebot von Daten“. Dies bedeute aber nicht die Aufgabe jeder Form von Datenschutz. Es gehe vielmehr darum, „statt Datenschutz Datensouveränität zum Gegenstand von Politik im Umgang mit Daten zu machen“.

„Es hängt nicht von der Technik ab, ob die Digitalisierung uns freier macht, unser Land demokratischer und wirtschaftlich erfolgreicher, ob die Früchte der Veränderung gerecht verteilt werden oder ob sie nur wenigen nutzen“, sagte Gabriel. „All das entscheidet nicht die Technik. Auch darüber, ob wir in Zukunft in einer komplett überwachten und durchsichtigen Welt ohne Privatheit leben oder ob wir digitale Souveränität schaffen, ist nicht eine Frage der technischen Möglichkeiten, sondern unseres politischen Wollens und Handelns.“

„Die Welt wird gerade neu vermessen, wir sind ja Zeuge einer Neuvermessung der Welt“, sagte Gabriel. „Die Neuvermessung der Welt gestalten zu können, heißt erst einmal, sie verstehen zu müssen.“ Mit digitaler Bildung müsse man die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir „nicht Opfer einer technologischen Entwicklung sind, die über uns kommt wie das Wetter von morgen, sondern dass wir sie gestalten können zum politischen, sozialen und ökonomischen Erfolg“.

Gabriel plädierte für die Gründung von Stiftungen für digitale Bildung, an denen sich der Bund und Unternehmen gemeinsam beteiligen sollten. Es gehe um eine Aufgabe, die im Interesse des Landes, aber auch der Unternehmen liege: „Es darf nicht so sein, dass das nur beim Staat landet, aber es soll auch nicht so sein, dass wir es abwälzen auf die Unternehmen.“

Der für digitale Infrastruktur zuständige Minister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, es gebe Nachholbedarf. Deutschland habe aber im europäischen Vergleich die größte Dynamik entwickelt. Bis 2018 sollten „weiße Flecken“ im Netzausbau beseitigt sein. Es gehe aber nicht nur um Netze: „Es geht darum, wie wir Intelligenz in die Netze hineinbekommen, wie wir Daten verarbeiten und nicht nur transportieren können.“ Telekom-Chef Timotheus Höttges sagte, Deutschland sei „auf der Überholspur, was das Netz angeht“. Für den Kunden sei vor allem eine Kombination aus Bandbreite, Geschwindigkeit und Frequenzen wichtig.

Derweil diskutieren Twitter-Nutzer fleißig mit dem Hashtag #itg16 zu den aktuellen Geschehnissen:

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erstellt am 17.Nov.2016 | 13:26 Uhr

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