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Politik

08. Dezember 2016 | 13:02 Uhr

Treffen im Kanzleramt : Nahles will Rentenniveau von 46 Prozent garantieren

vom

Sozialministerin Nahles hat ihre doppelte Haltelinie für die Rente benannt - ein ehrgeiziges Ziel, das nicht zum Nulltarif zu haben ist.

Berlin | Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) will den Menschen in Deutschland bis 2045 ein Rentenniveau von mindestens 46 Prozent garantieren. Der Beitragssatz soll bis dahin nicht über 25 Prozent steigen. Dazu präsentierte sie am Freitag in Berlin ein langfristiges Rentenkonzept. Enttäuscht zeigte sich Nahles, dass die Union dieser „doppelten Haltelinie“ bei einem Rentengipfel am Vortag nicht zugestimmt habe. „Es ist gestern eine Chance verpasst worden“, sagte sie.

Wenn nichts geschehe, werde das Rentenniveau von heute rund 48 Prozent aber wohl auf 41,7 Prozent fallen, sagt Nahles. Ab 2030 will sie daher, dass ein Demografiezuschuss aus Steuermitteln eingeführt wird, der bis 2040 auf 2,5 Prozent der Rentenausgaben anwachsen soll. 

„Wir sollten darüber hinaus alles dafür tun, dass das tatsächliche Niveau darüber liegen wird“, sagte Nahles. Das Ziel sei ein Rentenniveau von 48 Prozent und ein Beitragssatz von maximal 24 Prozent. „Ich schlage dazu einen nationalen Aktionsplan vor.“ Beschäftigung und Bildung sollten gestärkt werden. Das Rentenniveau stellt dar, in welchem Verhältnis die Standardrente eines Jahres zum Durchschnittsverdienst der Beitragszahler desselben Jahres steht. Das alles sei nicht zum Nulltarif zu haben, so Nahles.

Klar ist nun, dass die Renten in Ost und West bis 2025 voll angeglichen werden sollen. Bis dahin soll auch die Höherbewertung der Ostlöhne bei der Rente enden. Das beschlossen Union und SPD. Die volle Ost-West-Angleichung kommt damit fünf Jahre später als im Koalitionsvertrag vorgesehen. Die Kosten von 3,9 Milliarden Euro sollen laut Nahles aus Steuern finanziert werden - doch letztliche Klarheit gab es darüber zunächst nicht.

Menschen, die wegen Krankheit früher aus dem Job aussteigen müssen, will die Koalition besserstellen. Die Renten wegen geminderter Erwerbsfähigkeit sollen künftig so berechnet werden, als ob sie bis zum Alter von 65 Jahren gearbeitet hätten, nicht wie heute bis 62.

Die Verbesserungen sollen zwischen 2018 und 2024 erfolgen. Laut CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt bringt dies Betroffenen dann im Schnitt 50 Euro mehr im Monat. Die Koalition will zudem die betriebliche Altersvorsorge stärken. Ein Gesetzentwurf soll zügig im Bundestag verabschiedet werden.

<p>Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kommt am Donnerstagabend in das Kanzleramt in Berlin. </p>

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kommt am Donnerstagabend in das Kanzleramt in Berlin.

Foto: dpa
 

Zunächst nicht durchsetzen konnte sich Nahles mit ihrem Vorschlag einer Solidarrente für Geringverdiener. Beschäftigte sollen demnach ein Alterseinkommen von zehn Prozent über Grundsicherung bekommen, wenn sie 35 Jahre Beitragszeiten hatten, auch in der Erziehung oder Pflege. Laut Nahles kostet das bis zu vier Milliarden Euro pro Jahr.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wandte ein, geklärt werden müsse, dass jemand, der knapp über der Grundsicherung liege, nicht schlechter gestellt werde als Bezieher von Grundsicherung plus Solidarrente. Dies sei eine „Frage der Gerechtigkeit“. Laut Nahles sucht die Koalition nun binnen zwei Wochen nach einer Lösung.

Nahles will auch Selbstständige ohne Altersabsicherung dazu verpflichten, in die gesetzliche Rentenkasse einzuzahlen. Die Union wolle, dass auch private Vorsorge reicht. „Ich kann mir momentan überhaupt nicht vorstellen, dass wir uns da einigen.“ Die Rente dürfte nun Wahlkampfthema werden. Nahles warb für ihre Pläne als „das umfassendste Gesamtkonzept gegen Altersarmut“. Nach dem Nein der Union bei einer Haltelinie bleibe diese Frage auf der Tagesordnung. Was die SPD im Wahlkampf mache, sei aber „im Moment noch nicht entschieden“.

Kauder verwies auf die Koalitionsbeschlüsse: „Insofern sehe ich kein großes Kampfpotenzial bei der Rente, was im Übrigen auch gut ist.“ Hasselfeldt kündigte an, die CSU werde Verbesserungen bei der Mütterrente im Wahlkampf thematisieren. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte im ZDF: „Das werden wir in ein Wahlprogramm schreiben, das ist unsere Forderung.“ Die Gewerkschaften kündigten im Wahlkampf eine Rentenkampagne an.

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erstellt am 25.Nov.2016 | 13:58 Uhr

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