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Politik

04. Dezember 2016 | 01:00 Uhr

Landesvorsitzender der Gewerkschaft Strafvollzug : Nach Selbstmord in der Zelle: „Da ist nicht viel schiefgelaufen“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Ein potenzieller Selbstmordattentäter tötet sich selbst. Michael Hinrichsen aber verteidigt die Kollegen in Leipzig. Ein Interview.

Kiel | Der Terrorverdächtige Dschaber al-Bakr hat sich am Mittwochabend, wenige Stunden nach seiner Inhaftierung, selbst getötet. Eigentlich hätte er rund um die Uhr bewacht werden sollen, weil bekannt war, dass Suizidgefahr besteht. Nach dem Vorfall wurden auch Rücktrittsforderungen gegen den sächsischen Justizminister laut. Wie kann so etwas passieren? Stefan Beuke hat mit Michael Hinrichsen, dem Landesvorsitzenden der Gewerkschaft Strafvollzug in Schleswig-Holstein, über das Thema gesprochen.

Michael Hinrichsen ist Landesvorsitzender der Gewerkschaft Strafvollzug in Schleswig-Holstein.
Michael Hinrichsen ist Landesvorsitzender der Gewerkschaft Strafvollzug in Schleswig-Holstein. Foto: sh:z
 

Herr Hinrichsen, was ist in Leipzig schiefgelaufen, dass sich der Terrorverdächtige Dschaber al-Bakr im Gefängnis umbringen konnte?

Ganz ehrlich: Ich glaube, da ist nicht viel schiefgelaufen. So brutal sich das anhört. Das ist einfach ganz schlecht gelaufen.

Das müssen Sie uns bitte erklären...

Wir haben häufig im Vollzug Inhaftierte, die großes Medieninteresse hervorrufen. Aber es ändert nichts daran, dass man versucht, die Inhaftierten möglichst gleichzubehandeln. Hinter der ganzen Geschichte versteckt sich erstmal ein Mensch. Man muss gucken, was mit dem los ist. Da macht man im Vollzug keine großen Unterschiede. In der Sicherheitsstufe, na klar, aber nicht, was den Menschen selbst betrifft. Wie gehe ich mit dem Menschen um? Man ist in der Regel gleich freundlich, gleich höflich. Er bekommt die gleiche Versorgung. Das betrifft auch die Psyche des Menschen. Von dem großen Medieninteresse bekommen sie zunächst gar nicht so viel mit. Daher würde ich nicht sagen wollen, dass da etwas falsch gelaufen ist in Leipzig. Die Kollegen sind das ganz normale Prozedere durchlaufen. Das würden wir auch tun.

Aber das Resultat ist, dass Dschaber al-Bakr sich mit seinem T-Shirt erhängt hat. Wenn das möglich ist und Sie sagen, dass das ganz normale Prozedere angewendet wurde, ist dann das System in sich fehlerhaft?

Nein. Ich würde Sie bitten zu versuchen, es anders zu betrachten. Ich glaube, dass wir häufig einen Suizid im Vollzug verhindern können. Durch die Erfahrungen, die wir im Umgang mit den Inhaftierten haben. Wir sind auf einem guten Weg. Die Zahlen der Suizide im Vollzug sind rückläufig. Das ist ein Zeichen, dass das System in der Früherkennung greift. Egal ob Terrorist oder Taschendieb. Es ist ein schwieriges Klientel. Häufig auch mit psychischen Problemen. Aber in letzter Konsequenz: Ob es ein Suizid ist oder eine Entweichung oder eine Meuterei, das wird immer mal wieder passieren. Darüber muss man sich einfach im Klaren sein.

Wie gehen Sie bei Häftlingen vor, die suizidgefährdet sind?

Das Vorgehen ist ziemlich analog zu dem, was auch in Leipzig gemacht worden ist.

Was bedeutet das konkret?

Es wird ein Erstgespräch mit dem Inhaftierten geführt und schnellstmöglich ein Psychologe hinzugezogen, um abzuschätzen, ob eine Eigen- oder Fremdgefährdung vorliegt. Ebenso kommt ein Arzt hinzu. Binnen der ersten 24 Stunden erfolgt in Schleswig-Holstein immer eine ärztliche Untersuchung. Der Gefangene wird kategorisiert, und es wird festgelegt, in welche Gefahrenstufe er einzuordnen ist.

Dschaber al-Bakr wollte wohl einen Anschlag auf einen Berliner Flughafen verüben. Ist Ihrer Meinung nach ein mutmaßlicher Selbstmordattentäter nicht auch ein potenzieller Selbstmörder? Auch wenn er in Haft ist.

Diese Einschätzung kann eigentlich nur ein Psychologe geben. Aber aus dem Bauch heraus, von meinem Verständnis her, würde ich sagen, dass ein Selbstmordattentäter für mich nicht unbedingt klassisch auch ein Selbstmörder ist. Ich glaube schon, dass das ein Unterschied ist.

Inwiefern?

Wenn man ein Selbstmordanschlag verüben will, opfert man sich, um einen Schaden anzurichten. Will jemand einen Suizid begehen, will er einfach nicht mehr leben. Er will keinen Fremdschaden anrichten.

Dschaber al-Bakr wurde von einer Psychologin als nicht selbstmordgefährdet eingestuft. Allerdings hat er zuvor wohl eine Steckdose manipuliert und eine Lampe zerstört. Waren das nicht schon Hinweise?

Das würde ich nicht pauschal sagen wollen. Wir haben es recht häufig, dass Inhaftierte in den Vollzug kommen und in der Aufnahmeersuchung schon eine Suizidgefahr steht. Ich kenne die Verhältnisse in Sachsen nicht ganz genau, aber bei uns in Schleswig-Holstein ist es so, dass wir in der Regel drei Klassifizierungen von Hafträumen haben: einen normalen Haftraum, einen Beobachtungshaftraum und einen besonders gesicherten Haftraum.

Wie unterscheiden die sich?

Der normale Haftraum ist der, wie Sie ihn aus dem Fernsehen kennen. Die normale Zelle. In der Regel ist es ein Einzelhaftraum. Der Beobachtungshaftraum ist eine sogenannte Schlichtzelle, eine abgespeckte Version des Haftraums. Es ist nur eine Matratze drin, ein Edelstahlwaschtisch und eine Edelstahltoilette ohne scharfe Kanten, so dass es sehr schwer ist, sich dort selbst zu verletzen. Wie der Name es schon sagt, ist der Beobachtungshaftraum bei uns auch videoüberwacht. Wenn wir in Schleswig-Holstein Inhaftierte mit kritischen Geschichten haben, kommen sie in den Beobachtungshaftraum. Nicht aber in den besonders gesicherten Haftraum. Dort ist dann schon ein Fesselbett vorhanden, wo man jemanden unter Zwang im Extremfall fesseln muss, wenn sie wirklich durchdrehen und eine starke Fremdgefährdung von ihnen ausgeht. Das kommt sehr selten in Schleswig-Holstein vor.

Was ist der Unterschied zu Leipzig?

Leipzig scheint diesen Beobachtungshaftraum nicht zu haben. Wenn wir ein Ausnahmersuchen mit einem suizidgefährdeten Inhaftierten haben, der außerhalb der Geschäftszeiten, also nachts oder am Wochenende kommt, dann ist es bei uns in Schleswig-Holstein üblich, dass der dienstleitende Beamte sagt, den legen wir auf den Beobachtungshaftraum, damit wir einen Suizid weitestgehend ausschließen können. Aber...

... ja bitte...

Aber auch da ist es so, dass die rechtliche Grundlage es nur ermöglicht, ihn maximal alle 15 Minuten zu beobachten. Wir haben eine Videoüberwachung, die ist permanent möglich, aber dass wir in den Haftraum reingehen und gucken, ob eine Eigenatmung vorhanden ist, ist nur alle 15 Minuten erlaubt. Das ist auch im Rahmen der Würde des Menschen sonst nicht weiter vertretbar. Da greifen die Menschenrechte. Der Inhaftierte muss auch mal die Chance haben zu schlafen. Sonst grenzt das schon an Folter, was man da macht. In der Regel kommen die Inhaftierten übrigens nach zwei bis drei Tagen aus dem Beobachtungshaftraum raus. Länger kann man das einen Menschen auch nicht zumuten.

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erstellt am 14.Okt.2016 | 09:35 Uhr

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