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Politik

21. Januar 2017 | 05:34 Uhr

Turbulente Zeiten in Österreich : Nach Rücktritt von Werner Faymann: Wer wird neuer Kanzler?

vom

Österreichs Kanzler wirft das Handtuch. Die Alpenrepublik, zuletzt vor allem wegen ihrer restriktiven Flüchtlingspolitik europaweit beachtet, steht vor einem Umbruch. Es drohen unruhige Zeiten.

Wien | Nach dem unerwarteten Rücktritt von Österreichs Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann wollen die Sozialdemokraten bald einen Nachfolger präsentieren. Am 17. Mai werde der Parteivorstand dazu einen Vorschlag machen, sagte Interims-Parteichef-Michael Häupl. Als mögliche Kandidaten werden der Bahn-Manager Christian Kern (50), der Medien-Manager Gerhard Zeiler (60) sowie die ehemalige Siemens-Managerin Brigitte Ederer genannt. Zugleich steht die Möglichkeit von vorgezogenen Neuwahlen im Raum.

Christian Kern

Der Chef der Österreichischen Bundesbahnen ÖBB, Christian Kern, gilt schon lange als möglicher Kandidat für einen Neuanfang an der Spitze der SPÖ. Der 50-jährige sei pragmatisch und sehr modern, heißt es. Der gebürtige Wiener wurde in der SPÖ groß, hat aber auch Erfahrung in der Wirtschaft nachzuweisen. Manche Beobachter fragen jedoch, ob der smarte Manager, dessen Anzug immer perfekt sitzt, nicht etwas zu abgehoben für eine Arbeiterpartei sein könnte.

In der Flüchtlingskrise konnte Kern jedenfalls viele Sympathiepunkte sammeln: Bei der Versorgung und dem Transport Tausender Flüchtlinge übernahm die ÖBB eine führende Rolle. Kern machte sich selbst am stark betroffenen Wiener Hauptbahnhof nahezu täglich ein Bild davon. Er gab vielen Österreichern Hoffnung, dass eine staatliche Institution geordnet mit der sonst oft chaotischen Situation der vielen Ankommenden umgehen kann. Er positionierte sich als „Macher“.

Nach einem Kommunikationswissenschaften- und Managementstudium startete Kern seine Karriere als Wirtschaftsjournalist. Rasch wechselte er zunächst als Assistent und später als Büroleiter und Pressesprecher in die SPÖ. 1997 ging es für Kern zu einem mehrheitlich staatlichen Stromkonzern, bevor der vierfache Vater seinen Posten bei der ÖBB antrat.

Gerhard Zeiler

Der 60-jährige TV-Manager Gerhard Zeiler ist bestens im Polit- und Mediendschungel vernetzt - und zwar international. Der Sozialdemokrat war einst mit Unterstützung der Partei zum ORF-Generalintendanten aufgestiegen, wechselte dann nach Deutschland und kam bis in die Führungsebene von RTL. Seit 2012 ist er bei der „Turner Broadcasting System International“ und lenkt von London aus über 160 TV-Kanäle und rund 3800 Mitarbeiter mit einem Umsatz von zwei Milliarden Dollar.

Der gebürtige Wiener brachte sich selbst immer wieder als möglichen Thronfolger Faymanns ins Spiel. „Ich wäre bereit, Verantwortung zu übernehmen“, sagte Zeiler dem „Kurier“ über seine Ambitionen.

Schon während seines Studiums kam Zeiler zur Sozialistischen Jugend. 1997 wurde er Mitglied im Kabinett des damaligen Unterrichtsministers und späteren Bundeskanzlers Fred Sinowatz. Er blieb Sinowatz' Pressesprecher bis zu dessen Rückzug und wechselte wenig später in die Medienbranche. Zeiler ist Vater zweier Kinder, seine dritte Frau brachte seinen Sohn kurz vor seinem 60. Geburtstag zur Welt.

Brigitte Ederer

Heimische Medien bezeichnen die 60-jährige Brigitte Ederer gerne als „Österreichs Angela Merkel“. Als ehemalige Europa-Staatssekretärin der SPÖ war sie maßgeblich an den EU-Beitrittsverhandlungen der Alpenrepublik beteiligt. Nach ihrer Zeit in der Partei machte sie steile Karriere in der Privatwirtschaft. Sie war jahrelang im Vorstand von Siemens. Schon lange gilt die 60-Jährige als mögliche Kompromisskandidatin der Partei. Die eher spröde wirkende Ederer schloss bisher eine Rückkehr in die Politik aber immer aus.

Die gebürtige Wienerin absolvierte ein Volkswirtschaftsstudium und schloss sich schon früh den Sozialdemokraten an. 1992 holte sie der damalige rote Bundeskanzler Franz Vranitzky als Integrationsstaatssekretärin ins Kabinett. Sie hatte immer gute Beliebtheitswerte bei der Bevölkerung vorzuweisen. Nach vielen einflussreichen Positionen in der Partei wechselte Ederer 2001 in die Privatwirtschaft. Sie übernahm einen Vorstandsposten bei Siemens.

Seit ihrem vorzeitigen Abgang bei Siemens sitzt die Frau des ehemaligen Fraktionschefs der Sozialisten und Demokraten (S&D) im EU-Parlament, Hannes Swoboda, in einigen Aufsichtsräten.

Allerdings hat sich außer der rechten FPÖ bisher noch keine Partei dafür ausgesprochen. Interims-Kanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) lehnte ähnlich wie Häupl eine Debatte über Neuwahlen zunächst ab. Regulärer Termin der nächsten Nationalratswahlen wäre 2018. „Es geht jetzt nicht darum, dass wir Neuwahlen ansetzen“, es gehe um Stabilität, meinte Mitterlehner. Die ÖVP werde bei einer Sitzung des Parteivorstands am Dienstag über die Konsequenzen beraten.

Unklar ist auch die Auswirkung des politischen Paukenschlags auf die am 22. Mai anstehende Wahl eines neuen Staatsoberhaupts. In der Stichwahl um das Amt des Bundespräsidenten treten der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer (45) sowie der von den Grünen unterstütze Wirtschaftsprofessor Alexander Van der Bellen (72) an. Hofer hatte die erste Runde am 24. April mit 35,1 Prozent haushoch gewonnen und geht als Favorit in die Entscheidungsrunde. Ein wesentliches Motiv für seine Wähler war der Protest gegen die Arbeit der rot-schwarzen Koalition. «Hofer hat bereits gewirkt, ohne dass er Bundespräsident ist», sagte ein FPÖ-Sprecher der Nachrichtenagentur APA.

Nach dem Rücktritt ist innerhalb der SPÖ auch wieder die Diskussion über den Umgang mit der rechten FPÖ entbrannt. Faymann stand für eine strikte Abgrenzung zu den Rechtspopulisten auf Bundesebene. Für diesen Kurs war er zuletzt auch von Gewerkschaftern kritisiert worden.

Faymann war nach heftigem innerparteilichen Gegenwind am Montag von allen Ämtern zurückgetreten. Der Schwenk der SPÖ hin zu einer restriktiveren Flüchtlings- und Asylpolitik war in der Partei höchst umstritten. Faymann verteidigte erneut das Ende der „Willkommens-Kultur“ und den Kurswechsel des Landes. „Es wäre verantwortungslos gewesen, nicht auch eigene Maßnahmen zu setzen.“ Der 56-Jährige zog eine positive Bilanz seiner fast achtjährigen Kanzlerschaft. Österreich habe nach der schwierigen Phase der Finanzkrise im vergangenen Jahr den massiven Flüchtlingsandrang zu bewältigen gehabt und diesen gut gemeistert.

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erstellt am 10.Mai.2016 | 08:28 Uhr

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