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Politik

05. Dezember 2016 | 01:32 Uhr

Medien, Militär und Schulen : Nach Putschversuch: Diese Berufsgruppen sind von Erdogans „Säuberung“ betroffen

vom

Fast 16.000 Menschen sind nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei festgenommen worden. shz.de gibt einen Überblick, welche Berufsgruppen und Einrichtungen betroffen sind.

Istanbul | Seit dem Putsch hat die türkische Polizei nach Angaben des Innenministeriums insgesamt 15.846 Menschen festgenommen. Unter ihnen seien rund 10.000 Militärangehörige gewesen, von denen 5200 inhaftiert wurden. Jetzt sind mit mehreren Schließungen von Nachrichtenagenturen, Fernseh- und Radiostationen auch die Medien dran.

Die Türkei macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Zehntausende Staatsbedienstete wurden bereits vom Dienst suspendiert. Gülen wird starker Einfluss im Bildungsbereich nachgesagt.

shz.de mit einer Zusammenfassung welche Einrichtungen und Berufsgruppen von Schließungen und Festnahmen betroffen sind.

Medien - Journalisten

Foto: picture alliance/dpa

Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan per Notstands-Dekret die Schließung Dutzender Medien angeordnet. Mit dem am späten Mittwochabend in Kraft getretenen Erlass wurde die Schließung von drei Nachrichtenagenturen, 16 Fernsehstationen, 23 Radiosendern sowie 45 Zeitungen angeordnet, wie die staatliche Agentur Anadolu am Mittwoch verkündete.

Ein Staatsanwalt ordnete am Mittwoch an, 47 ehemalige Mitarbeiter der Tageszeitung „Zaman“ in Gewahrsam zu nehmen. Die Zeitung, eine der auflagenstärksten in der Türkei, war zuvor wegen Verbindungen zum Netzwerk des Predigers Fetullah Gülen im März unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt worden. Staatschef Recep Tayyip Erdogan macht die Bewegung für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich.

Ein Istanbuler Staatsanwalt hatte bereits am Montag 42 Journalisten zur Fahndung ausgeschrieben. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) zeigte sich schockiert über die Verhaftungswelle gegen Journalisten in der Türkei. „Die massenhaften Haftbefehle der vergangenen Tage zielen unmissverständlich darauf, unbequeme Journalisten mundtot zu machen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

Militär

Foto: picture alliance/dpa
 

Unter den Festnahmen sollen rund 10.000 Militärangehörige gewesen sein. Inhaftiert wurden davon 5200 und vor der vorgezogenen Sitzung des Obersten Militärrats in Ankara wurden am Mittwoch 1600 Offiziere gefeuert, unter ihnen 149 Generäle. In den türkischen Streitkräften dienten zuvor rund 350 Generäle und Admirale.

Insgesamt sollen auch 8838 Soldaten festgenommen worden sein. 42 Soldaten wurden im Hauptquartier der türkischen Militärakademien in Istanbul festgenommen, darunter hochrangige Verdächtige. Am Samstag waren nach Angaben aus Regierungskreisen 1200 Soldaten aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden.

Präsidentengarde

Foto: picture alliance/dpa
 

Die türkische Regierung verdächtigt offenbar sogar Erdogans Präsidentengarde, von Gülen-Anhängern unterwandert zu sein. Ministerpräsident Binali Yildirim kündigte am Sonntag die Auflösung der Einheit an. Er sagte dem Sender „A Haber“, für sie gebe es keine Notwendigkeit mehr. Bereits am Freitag waren 283 Soldaten des Spezialkräfte-Regiments am Präsidentenpalast in Ankara festgenommen worden.

Lehrer

<p>Bildungsminister Ismet Yilmaz</p>

Bildungsminister Ismet Yilmaz

Foto: picture alliance/dpa
 

Nach einem Anadolu-Bericht wurden mehr als 45.000 Staatsbedienstete suspendiert, die verdächtigt werden, Verbindungen zu dem Putschversuch zu haben. Staatsbedienstete, die deswegen ihren Job verlieren, können wegen dem Dekret nicht in den öffentlichen Dienst zurückkehren. Hinzu kommen 21.000 Lehrer an Privatschulen, deren Lizenz entzogen wurde. Bildungsminister Ismet Yilmaz kündigte am Sonntag an, noch im laufenden Jahr mehr als 20.000 neue Lehrer einzustellen. Ursprünglich seien Neueinstellungen erst für kommenden Februar geplant gewesen.

„Die Zahl an suspendierten Lehrern und die Verstaatlichung von Privatschulen haben für einen Bedarf gesorgt, der durch neu eingestellte Lehrer gedeckt werden wird“, sagte Yilmaz. Schüler, die bislang solche Privatschulen besuchten, sollten künftig von staatlich ausgewählten Lehrern unterrichtet werden. „Unseren Schülern sagen wir Folgendes: Keiner wird benachteiligt werden. Wir werden unserem Nachwuchs eine viel bessere Bildung als früher gewährleisten.“

Schulen und weitere staatliche Einrichtungen

Erdogan ordnete in seinem Dekret an, landesweit 2341 Schulen und anderen Einrichtungen mit mutmaßlichen Gülen-Verbindungen zu schließen. Darunter sind 1043 private Schulen, 1229 gemeinnützige Einrichtungen, 19 Gewerkschaften, 15 Universitäten und 35 medizinische Einrichtungen wie Krankenhäuser. Außerdem wurden 52 Behördenleiter festgenommen.

Polizisten

<p>Polizisten vor der blauen Moschee in Istanbul nach dem Putschversuch.</p>

Polizisten vor der blauen Moschee in Istanbul nach dem Putschversuch.

Foto: Marius Becker/dpa
 

Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu sagte Erdogan am Sonntag, dass unter den Festnahmen 1485 Polizisten sind.

Richter und Staatsanwälte

Gleichzeitig wurde vermeldet, dass 2101 Richter und Staatsanwälte zu den festgenommenen Verdächtigen gehören. Von diesen befinden sich 1684 Richter und Staatsanwälte nach offiziellen Angaben in Untersuchungshaft.

Genau wie Lehrer sollen bereits in diesem Jahr 3000 neue Juristen eingestellt werden.

Akademiker

Die türkische Presseagentur DHA meldete am Montag, dass bei Razzien in Istanbul 31 Akademiker festgenommen worden seien, darunter auch Professoren. Nähere Angaben, um welche Art von Akademikern es sich handelte, gab es nicht. Auch im Hauptquartier der türkischen Militärakademien in Istanbul wurden 42 Soldaten festgenommen.

Am Montag nach dem versuchten Putsch hatte die Regierung den Urlaub aller Staatsbediensteten bis auf Weiteres gestrichen und diejenigen im Urlaub zur Rückkehr aufgefordert. Am Mittwoch hatte der Hochschulrat zusätzlich Dienstreisen des gesamten Lehrpersonals ins Ausland untersagt. Personal im Ausland wurde aufgefordert, in die Türkei zurückzukehren.

Aus Regierungskreisen hatte es geheißen, damit solle die Flucht von „angeblichen Komplizen der Umstürzler in Universitäten“ verhindert werden.

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erstellt am 28.Jul.2016 | 12:09 Uhr

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