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Politik

09. Dezember 2016 | 05:01 Uhr

Parlamentswahlen : Nach „Panama Papers“-Skandal: Darum ist die Wahl in Island spannend

vom
Aus der Onlineredaktion

Weil die Inselbewohner der alten Machtelite misstrauen, könnten in Reykjavík künftig die Piraten mitregieren.

Reykjavík | Islands Fußballnationaltrainer Heimir Hallgrímsson würde am internationalen Flughafen in Keflavík am liebsten ein Schild für Touristen anbringen. „Ausverkauft“ sollte darauf stehen. „Wir können nicht noch mehr aufnehmen“, sagt der Trainer, der auch Zahnarzt ist. „Jeder kommt nach Island, um sich die Natur anzusehen, und wir zerstören sie, indem wir sie mit Menschen überfrachten.“

Vielen Isländern spricht Hallgrímsson damit aus dem Herzen. Gleichzeitig hat der Tourismus die Insel im Nordatlantik nach der schweren Krise und dem Zusammenbruch der Banken 2008 wieder zum Boomland gemacht. Selbst abgelegene Fischerdörfer sprudeln vor Leben. Der Regierung nützt das kometenhafte Wachstum nichts: Nach der Parlamentswahl am Samstag (29. Oktober) muss sie wohl abdanken.

Bröckelnder Fels in der Politik-Landschaft

Die vorgezogenen Parlamentswahlen haben auch mit den „Panama Papers“ zu tun, die im April die größten Proteste in der Geschichte des 330.000-Einwohner-Landes ausgelöst hatten. Weil der rechtsliberale Regierungschef Sigmundur David Gunnlaugsson nicht nur Millionen in einer Offshore-Firma versteckt, sondern auch auf der Gläubigerliste der Krisenbanken gestanden haben soll, musste er gehen. Die Wahl wurde um ein halbes Jahr vorgezogen.

Der Druck auf Sigmundur David Gunnlaugsson wurde zu groß.

Der Druck auf Sigmundur David Gunnlaugsson wurde zu groß.

Foto: dpa
 

Den steilen Absturz in der Finanzkrise, der die Republik an den Rand des Staatsbankrotts gebracht hatte, hatten die Wikinger-Nachfahren den Mächtigen ihres Landes gerade erst langsam verziehen. Die „Panama Papers“ stürzten sie in das nächste Trauma. „Es braucht Zeit, das Vertrauen wiederzugewinnen“, sagt Birgir Armansson. Seine konservative Partei, die derzeit mit den Rechtsliberalen die Regierung stellt, war seit der Unabhängigkeit Islands von Dänemark 1944 Jahrzehnte lang der Fels in der politischen Landschaft.

Doch seit der Krise geht es für die Konservativen bergab. Viele Isländer wollen Veränderung - in der Fischerei, der Verfassung, im Gesundheitssystem. Die Unabhängigkeitspartei steht für sie dafür, dass zuviel beim Alten bleibt. Dass die Isländer den politischen Institutionen in ihrem Land tief misstrauen, spielt wiederum den Piraten in die Karten. Dass die Menschen im April auf dem Platz vor dem isländischen Parlament in so großer Zahl protestierten, mit Bananen und Eiern schmissen, hat viel mit einer von ihnen zu tun.

Referendum als Zeichen des Neuanfangs

Die isländische Künstlerin Sara Oskarsson zog 2012 aus Schottland zurück auf die Insel, weil sie wollte, dass ihre Kinder in der ruhigen Idylle aufwachsen. Doch dann machte sie vieles wütend. Die unterfinanzierten Krankenhäuser, die Korruption in der Politik, wo wenige gut vernetzte Isländer viel bestimmen. „Manchmal entschuldigen sie sich nicht einmal und kommen trotzdem damit durch“, sagt die 35-Jährige. Über Facebook gründet sie die Protestgruppe „Jaeja“, durch die sie zum Gesicht des Aufstands wird. Damit sich endlich etwas ändert, gibt es für sie nur eine Lösung: die neue Verfassung.

2012 hatte eine Mehrheit der Isländer in einem Referendum für die von Bürgern erarbeiteten neuen Regeln gestimmt, die ein Zeichen des Neuanfangs nach der Krise sein sollten. Doch das Projekt liegt auf Eis. Es wieder voranzutreiben, ist das wichtigste Vorhaben der Piraten. „Die Verfassung ist ein Schritt dahin, die Dinge transparenter zu gestalten“, sagt Oskarsson.

Piraten verlieren an Stärke

<p>Birgitta Jonsdottir, Abgeordnete der isländischen Piratenpartei.</p>

Birgitta Jonsdottir, Abgeordnete der isländischen Piratenpartei.

Foto: dpa
 

Obwohl die Piratenpartei um die inoffizielle Chefin Birgitta Jónsdóttir die Anzahl ihrer Sitze im Parlament laut Umfragen verfünffachen kann, steht auch sie nicht mehr so stark da wie noch zu Beginn des Jahres. Kurz vor der Wahl liegt sie mit 19,1 Prozent als zweitstärkste Kraft hinter den Konservativen (21,9 Prozent). Setzen die Isländer am Ende doch lieber auf das vertraute Pferd?

Mehr Menschen als sonst, so der Eindruck von Beobachtern, sind ratlos, für wen sie stimmen sollen. Dass weder der aktuellen Zweier-Koalition noch einem Bündnis aus Mitte-Links-Parteien in der Opposition eine Mehrheit sicher zu sein scheint, könnte Chaos auslösen. „Wenn ich ehrlich bin, sehe ich gerade nach Spanien, wo es ein Jahr lang eine Regierungskrise gab“, sagt Armansson. „Wir könnten in Island vor einer ähnlichen Situation stehen.“

Island und die EU

Zur EU sagt die Mehrheit der Isländer laut Umfragen nach wie vor lieber „Nein, danke“. Trotzdem wünschen sich 68 Prozent eine Abstimmung darüber, ob Gespräche mit der Union wieder aufgenommen werden sollen. Ihre Begründung: Sie möchten gut darüber informiert sein, was ein Beitritt bedeuten würde.

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erstellt am 28.Okt.2016 | 17:18 Uhr

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