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Politik

08. Dezember 2016 | 08:59 Uhr

Auslieferung von Fethullah Gülen : Nach Militärputsch in der Türkei: Das will Recep Tayyip Erdogan

vom

Hinter dem Putsch vermutet er seinen Erzfeind, den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen. Erdogan fordert seine Auslieferung. Der türkische Präsident will auch die Todesstrafe einführen.

Ankara | Recep Tayyip Erdogan spürt Rückenwind aus der eigenen Bevölkerung, den richtet der türkische Präsident gegen die Unterstützer des gescheiterten Putschversuchs. Mit aller Härte greifen er und Regierung bei Militär und Justiz durch. Die Zahl der Festnahmen erhöhte sich nach Regierungsangaben vom Sonntag auf rund 6000 und werde sich noch erhöhen, wie Justizminister Bekir Bozdag laut staatlicher Nachrichtenagentur Anadolu sagte. Erdogan beruft sich für seinen scharfen Kurs auf große Unterstützung in der Bevölkerung: Nach dem Umsturzversuch gingen am Samstag und Sonntag nach Schätzung aus Regierungskreisen insgesamt rund vier Millionen Menschen in der Türkei aus Protest gegen die Putschisten auf die Straßen.

Der türkische Präsident Erdogan ließ den Putsch des Militärs niederschlagen. Er sagte aber auch, dass der Putsch für ihn ein „Segen Gottes“ gewesen sei. Manche halten ihn nicht für das Opfer, sondern den Initiator.

Am Samstag hatte Ministerpräsident Binali Yildirim gesagt, rund 3000 verdächtige Soldaten seien im Zusammenhang mit dem Putschversuch in der Nacht zuvor festgenommen worden, darunter mehrere Generäle, außerdem Richter und Staatsanwälte. Sie würden verdächtigt, an dem Umsturzversuch beteiligt gewesen zu sein. Unklar blieb auch am Sonntag zunächst, wie viele Festgenommene aus den Streitkräften stammten und bei wie vielen es sich um Zivilisten handelte.

Bei dem Umsturzversuch wurden nach offiziellen Angaben mindestens 265 Menschen - 161 regierungstreue Sicherheitskräfte oder Zivilisten und 104 Putschisten - getötet, mehr als 1000 wurden verletzt. Die Putschisten wollten nach eigenen Angaben Demokratie und Menschenrechte sowie die verfassungsmäßige Ordnung in einer zunehmend autoritär regierten Türkei wiederherstellen. Örtlichen Medien zufolge sind 140 Richter und Staatsanwälte zur Fahndung ausgeschrieben - sie würden unter anderem der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation beschuldigt.

Wird von Erdogan für den Putsch verantwortlich gemacht: Fethullah Gülen.
Wird von Erdogan für den Putsch verantwortlich gemacht: Fethullah Gülen. Foto: Fgulen.Com / Handout
 

Erdogan macht die Bewegung des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. „Ich appelliere an Amerika: Liefert diese Person aus Pennsylvania endlich an die Türkei aus“, forderte Erdogan am Samstag in Istanbul. „Wann immer ihr einen Terroristen von uns gefordert habt, haben wir ihn ausgeliefert. Jetzt händigt uns endlich diese auf unserer Terrorliste stehende Person aus.“

Gülen betreibe den Aufbau von Parallelstrukturen im Staat und damit seinen Sturz. Schon vor zwei Jahren drohte Erdogan mit martialischen Worten: „Bis in ihre Höhlen werden wir sie verfolgen. Sie werden den Preis bezahlen.“ Jetzt brachte der Präsident die Todesstrafe ins Gespräch: Über die Einführung könne im Parlament gesprochen werden. „Es ist auch nicht nötig, sich dafür von irgendwoher eine Erlaubnis einzuholen.“

Woher rührt die Feindschaft zwischen Erdogan und Gülen?

Seit Ende 2013 liefert sich Erdogan - damals noch als Ministerpräsident - einen heftigen Machtkampf mit Anhängern der Gülen-Bewegung, der starker Einfluss in Polizei und Justiz nachgesagt wird. Auslöser für den „offenen Krieg“ waren Ermittlungen in einem Korruptionsskandal: Bei Großrazzien nahm die Polizei Dutzende Verdächtige wegen Schmiergeldvorwürfen fest, darunter Ministersöhne, Beamte und regierungsnahe Geschäftsleute. Die Regierung schlug zurück: In der Folge wurden mehrere tausend Polizisten und Staatsanwälte zwangsversetzt, der Skandal wurde unterdrückt. Ins Visier des Staates geriet auch das Medien-Imperium der Gülen-Bewegung mit der Zeitung „Zaman“ als Flaggschiff. Polizisten stürmten das Redaktionsgebäude, die Zeitung wurde auf Erdogan-Kurs gezwungen.

Welche Beweise hat Erdogan für eine Verstrickung Gülens in den Putschversuch?

Beweise für eine Beteiligung Gülens an dem Putsch legte die türkische Regierung bislang nicht vor. Aus Regierungskreisen heißt es aber: „Der Putschversuch weist überall die Fingerabdrücke von Gülen-Anhängern auf. Viele der Anführer des gescheiterten Putsches waren in direktem Kontakt mit hochrangigen Angehörigen der Gülen-Bewegung. Viele der Menschen, die beteiligt waren, sind mit Referenzen von hochrangigen Gülen-Anhängern in den öffentlichen Dienst gekommen und blieben ihren Netzwerken treu. Wir haben starke Beweise dafür, dass die Anführer des gescheiterten Putsches mit der Gülen-Bewegung in Verbindung stehen.“

Wie reagieren die USA auf Anschuldigungen aus der Türkei?

Nach Angaben von Außenminister John Kerry vom Sonntag liegt bisher kein formaler türkischer Antrag auf Auslieferung Gülens vor. Wenn er einginge, würden die USA ihn prüfen. Aber Kerry pochte auch erneut darauf, dass die Türkei solide Beweise vorlegen müsse, um eine Auslieferung zu rechtfertigen.

Behauptungen über eine Verwicklung Washingtons in den Putschversuch wies Kerry entschieden zurück. Diese seien „völlig falsch und schädlich für unsere bilateralen Beziehungen“, sagte er. Ein türkisches Regierungsmitglied, Arbeitsminister Süleyman Soylu, hatte verkündet: „Ich sage es noch einmal: Der Urheber dieses Putsches ist Amerika - so lange es Fethullah Gülen dort behält.“

Ist der Wohnsitz Gülens in Pennsylvania ein Hort von Verschwörern?

Die Bewegung des Ende der 1990er Jahre in die USA exilierten Predigers hat Millionen Anhänger und betreibt in mehr als 100 Ländern Schulen, darunter auch Deutschland. „Gülens Netzwerk kontrolliert (in den USA) milliardenschwere Geschäftsinteressen, Medienunternehmen, Banken und Baufirmen“, schreibt die „New York Times“.

Der gesundheitlich angeschlagene 75-Jährige verlasse nur selten das von ihm bewohnte spirituelle Zentrum in Saylorsburg, Pennsylvania, schreibt der britische „Guardian“ nach einem Interview-Termin. Die Anlage erwecke nicht den Eindruck, „die Höhle eines Verschwörers“ zu sein. „Gülen lebt in einem kleinen Raum in einer zweistöckigen Backsteinhalle...“ Das Schlafzimmer lasse auf ein „spartanisches Leben“ schließen.

Was sagt Gülen zu den Beschuldigungen Erdogans?

Den Vorwurf Erdogans, hinter dem gescheiterten Putschversuch zu stehen, weist er zurück: „Meine Botschaft an das türkische Volk ist, eine militärische Intervention niemals positiv zu sehen.“ Eine Beteiligung seiner Anhänger könne er nicht ausschließen, denn er sei sich inzwischen unsicher, wer seine Anhänger in der Türkei seien, zitierte die „New York Times“ aus dem Interview. Laut „Guardian“ deutete der Prediger auch an, Erdogan selbst könne den Putsch inszeniert haben.

Derweil wies US-Außenminister John Kerry Behauptungen zu einer Putsch-Verwicklung im Zusammenhang mit dem Prediger als „völlig falsch und schädlich für unsere bilateralen Beziehungen“ zurück.

Gülen, nach einem schweren Zerwürfnis 2013 einer von Erdogans Erzfeinden, bestritt die Vorwürfe und verurteilte die Putsch-Aktionen in einer Mitteilung scharf. Erdogan verlangt von den USA die Auslieferung Gülens: Wenn die USA und die Türkei tatsächlich strategische Partner seien, dann müsse Präsident Barack Obama handeln. Die USA prüfen Außenminister John Kerry zufolge einen entsprechenden türkischen Antrag.

Beweise für eine Putsch-Beteiligung Gülens gibt es nicht

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour sagte der „Huffington Post Deutschland“, die Bundesregierung müsse klare Worte gegenüber Erdogan finden. Falls der türkische Präsident ein „noch autoritäreres System“ aufbaue, „dann würde das die deutsch-türkischen Beziehungen belasten“, warnte Nouripour. Auch der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger ermahnte die türkische Regierung in der „Welt am Sonntag“, die demokratischen Grundrechte nach dem versuchten Putsch nicht weiter einzuschränken.

Beweise für eine Beteiligung Gülens an dem Putsch legte die türkische Regierung bislang nicht vor, ein klarer Anführer der Putschisten aus den Reihen des Militärs wurde bis Sonntag nicht benannt. Allerdings wurden mehrere Generäle festgenommen, darunter Ex-Luftwaffenchef Akin Öztürk, der bislang dem Obersten Militärrat angehörte und nun aus Regierungskreisen als einer der mutmaßlichen Drahtzieher des Umsturzversuchs bezeichnet wird. Am Samstag waren nach Angaben aus Regierungskreisen bereits zwei Mitglieder des Verfassungsgerichts in Ankara festgenommen worden.

Insgesamt 2700 Richter wurden bisher abgesetzt - fast ein Fünftel der schätzungsweise rund 15.000 Richter in der Türkei. Der Chef der Richtergewerkschaft Yargiclar, Mustafa Karadag, sagte der Deutschen Presse-Agentur, nicht nur mutmaßliche Unterstützer des Putsches, sondern auch unbeteiligte Kritiker Erdogans würden festgenommen.

Und was ist mit der Weltgemeinschaft? Demokratisch legitimierte Institutionen dürfen nicht vom Militär gestürzt werden - das ist die einhellige Reaktion vieler Staats- und Regierungschefs auf den Putschversuch in der Türkei. Doch die postwendende Ankündigung von Präsident Recep Tayyip Erdogan einer „Säuberung“ lässt nichts Gutes für Demokratie und Rechtsstaat ahnen.

Könnten mächtige Politiker im Westen Erdogan davon abhalten, sollte dieser den gescheiterten Umsturzversuch zur willkürlichen Ausschaltung unliebsamer Offiziere und Richter nutzen?

Die Beziehungen zum Westen haben sich in den vergangenen Monaten weiter verschlechtert. Gründe sind die Eskalation des innertürkischen Konflikts mit den Kurden, Einschränkungen von Parlamentarierrechten und hartes Vorgehen gegen Journalisten. Von US-Präsident Barack Obama bis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel sind Staats- und Regierungschefs auf Distanz zu Erdogan gegangen. Von ihnen dürfte er sich nun erst recht nichts sagen lassen.

Warum hat gerade die vermittelnde und sonst so einflussreiche Angela Merkel so gut wie keine Wirkung auf Erdogan?

Seit Übernahme des Kanzleramts 2005 spricht sich Merkel gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union aus. Sie hat zu dem impulsiven Erdogan nie einen engen Draht aufbauen können. Viel besser gelang ihr das mit Premierminister Ahmet Davutoglu, mit dem sie in Brüssel die Verhandlungen über den Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei führte - der aber auf Betreiben Erdogans im Juni abtreten musste. Mit der Armenienresolution des Bundestags ist das Verhältnis zur Türkei im Frühsommer dann auf dem Tiefpunkt angelangt. Der Bundestag hatte die Massaker im damaligen Osmanischen Reich 1915 an den Armeniern als Völkermord eingestuft.

Was ist mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin?

In einem Telefonat mit seinem Kollegen Erdogan am Sonntag nannte Putin den Putschversuch unzulässig und verfassungswidrig. Putin habe Erdogan sein Beileid für die Opfer übermittelt, hieß es. Das Telefonat gilt als ein weiterer Schritt hin zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Moskau und Ankara.

Die Türkei hatte Ende November 2015 ein russisches Kampfflugzeug im syrischen Grenzgebiet abgeschossen. Putin tobte und verhängte schmerzhafte Sanktionen gegen die bis dahin befreundete Türkei. Nun sollen die Beziehungen wieder normalisiert werden, nachdem Erdogan jüngst einen Brief an Putin schrieb, den der Kreml als die geforderte Entschuldigung für den Abschuss gelten ließ. Aber selbst wenn die beiden Präsidenten wieder zueinander fänden - Putin gilt nicht gerade als guter Lehrer in den Fächern Demokratie und Rechtsstaat.

Und die EU?

Erdogan weiß um die Macht der Türkei, Flüchtlinge von ihrem Weg in die EU abzuhalten. Manchmal konnte man den Eindruck haben, dass Brüssel in Demokratie- und Menschenrechtsfragen gegenüber der Türkei stillhielt, um Ankara nicht zu verprellen.

Gibt es noch Möglichkeiten, gemeinsam auf Erdogan einzuwirken?

Anfang September treffen sich Obama, Merkel, Putin und Erdogan beim Gipfel der 19 führenden Industrienationen und der EU (G20) in China. Der neue Ministerpräsident Binali Yildirim verkündete erst kürzlich, außenpolitisches Ziel Ankaras sei es, „die Zahl der Freunde zu mehren, die der Feinde zu verringern“. Bis September könnte Erdogan Säuberungswelle aber schon weitgehend abgeschlossen sein.

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erstellt am 17.Jul.2016 | 17:38 Uhr

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