zur Navigation springen

Politik

10. Dezember 2016 | 06:00 Uhr

Kritik aus Italien und Ungarn : Nach EU-Bratislava-Gipfel viele Fragen weiter offen

vom

EU-Gipfel ohne Großbritannien: Das Treffen der 27 in Bratislava hat versucht, aus der Not eine Tugend zu machen. Ein Fahrplan für Reformen wurde verabschiedet, aber konkrete Fortschritte müssen erst noch folgen.

Der EU-Sondergipfel der 27 Staats- und Regierungschefs in Bratislava wird von vielen Politikern und Experten als erster Erfolg zur Überwindung der Dauerkrise der Europäischen Union gewertet.

Konkrete Maßnahmen müssten allerdings bald folgen, heißt es nach dem Treffen vom Freitag. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, das Ergebnis sei «nur ein Schritt auf einem längeren Weg.»

Nach dem Austritts-Votum der Briten hatten sich die verbleibenden EU-Staaten auf die «Agenda von Bratislava» geeinigt - ein Arbeitsprogramm für die nächsten Monate. Während Merkel sich danach optimistisch für die Zukunft der EU zeigte, kam scharfe Kritik aus Italien und Ungarn.

Der italienische Regierungschef Matteo Renzi twitterte: «Ein Schritt vorwärts, aber ein kleiner, sehr kleiner. Zu wenig.» Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bezeichnete das Treffen von Bratislava als Misserfolg. «Er war insofern erfolglos, als dass es nicht gelungen ist, die Einwanderungspolitik Brüssels zu ändern», sagte der rechts-konservative Politiker.

Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Richard Youngs war der Gipfel allenfalls der Beginn eines langen Prozesses. «Es ist positiv, dass bei dem Treffen nicht nur über den Brexit und seine negativen Folgen gesprochen wurde», sagte Youngs, der auch für die Denkfabrik Carnegie Europe schreibt, der Deutschen Presse-Agentur.

Die Teilnehmer hätten deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Sorgen der Bürger mehr Gehör finden sollten. Allerdings mangele es an Hinweisen, wie dies geschehen solle. «Was fehlt, ist ein handfester Prozess, um Bürger zu beteiligen, irgendwelche konkreten Ideen dazu, was das heißt.» Zur Rolle Merkels sagte Youngs: «Viel wird von ihrem Geschick abhängen.» Wichtige Entscheidungen seien aber erst nach französischen Wahlen im Frühjahr und den deutschen Wahlen im Herbst 2017 zu erwarten.

Die «Bratislava Roadmap» steckt die Zeit bis zum 60. Jubiläum der Römischen Verträge im März 2017 ab. Oberste Ziele sind mehr innere und äußere Sicherheit und neue Jobs. Konkret verabredeten die 27 eine Reihe von Projekten: Die Außengrenzen der EU sollen besser geschützt werden, um illegale Zuwanderung zu kontrollieren und zu bremsen. Der Flüchtlingspakt mit der Türkei soll umgesetzt werden.

Auch der Aufbau einer gemeinsamen Grenze- und Küstenwache soll beschleunigt werden. Im Kampf gegen den Terror ist geplant, den Informationsaustausch zu verbessern. Im Dezember soll eine engere Verteidigungszusammenarbeit beschlossen werden. Auch neue Jobs und mehr Perspektiven für Jugendliche werden angestrebt.

Offizielle Seite der slowakischen EU-Präsidentschaft, außer Slowakisch auch Englisch und Deutsch

Mitteilung des slowakischen Innenministeriums zu Verkehrsbeschränkungen während des Gipfels, Slowakisch

Beitrag Gentiloni bei Politico, Englisch

zur Startseite

von
erstellt am 17.Sep.2016 | 08:49 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert