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Politik

07. Dezember 2016 | 21:20 Uhr

Präsidentenwahl in den USA : Nach E-Mail-Affäre: US-Justizministerium wird Hillary Clinton nicht anklagen

vom

Hillary Clinton hatte als frühere Außenministerin auch dienstliche E-Mails über private Server und Geräte abgewickelt.

Washington | US-Justizministerin Loretta Lynch folgt wie angekündigt der Empfehlung des FBI und wird Ex-Außenministerin Hillary Clinton nicht wegen der E-Mail-Affäre anklagen. Das teilte Lynch am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington mit. Die Ermittlungen sind damit offiziell beendet. Lynch hat die Aufsicht über das FBI und wäre als Chefanklägerin für ein Verfahren zuständig gewesen. Sie war verdächtigt worden, als Demokratin nicht unabhängig zu sein, hatte aber wiederholt klargemacht, der Empfehlung des FBI in jedem Fall folgen zu wollen.

Clinton hatte als Außenministerin auch dienstliche E-Mails über private Server und Geräte abgewickelt. Clintons Verhalten wird von ihren Gegnern scharf kritisiert.

Die amerikanische Bundespolizei FBI hatte am Dienstag trotz vernichtender Kritik am Verhalten Hillary Clintons keine Anklageempfehlung ausgesprochen. Clinton hatte als Außenministerin auch dienstliche E-Mails über private Server und Geräte abgewickelt. Das FBI stellte aber fest, es könne nicht von vorsätzlich kriminellem Verhalten ausgegangen werden.

Die voraussichtliche demokratische Präsidentschaftskandidatin hatte über Monate gesagt, sie habe nie vertraulich markiertes Material über die kritisierten Server abgewickelt. Die Untersuchung des FBI stellte das exakte Gegenteil fest.

FBI-Direktor James Comey sagte, 110 E-Mails in 52 E-Mail-Ketten seien vertraulichen Inhalts gewesen: acht davon hatten die höchste Stufe streng geheim, 36 waren geheim und acht vertraulich.

Das FBI untersuchte 30.000 E-Mails. Viele tausend E-Mails wurden von Clintons Team gelöscht. „Keine einzige dieser E-Mails hätte auf einem privaten Server sein dürfen“ sagte Comey. Jeder in einer verantwortlichen Position habe das wissen können und müssen.

„Wir haben aber keinen klaren Beweis gefunden, dass Clinton oder ihre Kollegen absichtlich das Gesetz gebrochen haben“, sagte Comey. Gleichwohl sei das Verhalten Clintons im Umgang mit hochsensiblem oder vertraulichem Material extrem sorglos gewesen.

Die Affäre ist nun juristisch beendet, verstärkt im Wahlkampf 2016 aber Clintons Glaubwürdigkeitsprobleme. Sie selbst hatte ihr Verhalten spät und widerstrebend als Fehler bezeichnet.

Die Nicht-Anklageentscheidung des FBI ist wegen der harschen Kritik an Clinton eine Steilvorlage für ihre Gegner. Einer lässt sich das natürlich nicht entgehen - Donald Trump.

Trump hat Hillary Clinton für ihr Verhalten als US-Außenministerin scharf kritisiert. „Jetzt ist bewiesen, dass sie gelogen hat“, sagte der voraussichtliche Präsidentschaftskandidat der Republikaner in Raleigh (North Carolina) vor Anhängern. „Sie kann nicht für unsere Sicherheit einstehen. Sie hat gewohnheitsmäßig vertrauliches Material gesendet und empfangen. Sie hat das ganze Land in Gefahr gebracht“, sagte Trump über seine voraussichtliche demokratische Konkurrentin. „Sie hat das Leben von Amerikanern aufs Spiel gesetzt.“

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erstellt am 07.Jul.2016 | 07:35 Uhr

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