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Politik

08. Dezember 2016 | 05:08 Uhr

„Schmähgedicht“ im „Neo Magazin Royal“ : Nach dem Verfahren ist vor dem Verfahren: So geht's weiter mit Jan Böhmermann

vom
Aus der Onlineredaktion

Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren eingestellt. Aber: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte auch eine Privatklage eingereicht.

Mainz/Hamburg | Die Mainzer Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen Jan Böhmermann eingestellt - sie konnte nicht erkennen, dass Böhmermann den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beleidigt hat. Doch für Böhmermann, der sich übrigens am Mittwochnachmittag selbst zu der Entscheidung äußern will, ist das Thema damit noch nicht abgeschlossen.

Der Grund: Noch steht die Entscheidung der Privatklage Erdogans gegen Böhmermann aus. In diesem Fall geht es darum, dass der türkische Staatspräsident das Gedicht komplett verbieten lassen will. Im November kommt die Klage in Hamburg vor das Landgericht.

Jan Böhmermann hatte mit seinem „Schmähgedicht“ über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan neben der Strafverfolgung auch eine Diskussion um die Pressefreiheit ausgelöst. Für das Strafverfahren war eine Ermächtigung der Bundesregierung nötig.

Könnte Erdogan mit seiner Forderung Erfolg haben? Immerhin hatte das Gericht bereits im Mai eine einstweilige Verfügung gegen den Moderator erlassen. Doch zumindest Böhmermanns Anwalt Christian Schertz sieht dem Gerichtstermin nach der Entscheidung aus Mainz gelassen entgegen, wie man der Stellungnahme auf der Website des Professors entnehmen kann: „Ich erwarte, dass nunmehr auch in dem Zivilverfahren die Klage von Herrn Erodgan abgewiesen wird, da eine Schmähkritik im engeren Sinne (...) gerade nicht vorliegt“, heißt es dort.

Daniel Krause, Verteidiger von Böhmermann im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Mainz, hatte zuvor bereits die Entscheidung der Staatsanwaltschaft gelobt. „Die Staatsanwaltschaft hat rechtsstaatlich entschieden und jedem politischen Druck widerstanden. Das verdient Hervorhebung und Respekt", heißt es in der Mitteilung, in der sich beide Anwälte Böhmermanns zu Wort melden.

Ermittlungen gegen ZDF-Verantwortliche eingestellt

Mit der Einstellung des Verfahrens gegen den TV-Satiriker Jan Böhmermann sind übrigens auch alle Ermittlungen gegen ZDF-Verantwortliche beendet. Die Anzeigen gegen die ZDF-Mitarbeiter seien in dem gleichen Verfahren mit geprüft und entschieden worden, erklärte die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller am Mittwoch. In einigen der rund 1500 Anzeigen sei ZDF-Intendant Thomas Bellut genannt worden, weil er aus Sicht der Anzeigesteller als „Chef des ZDF“ verantwortlich sei.

Laut der Staatsanwaltschaft kann Böhmermann nicht nachgewiesen werden, dass er mit seinem „Schmähgedicht“ den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorsätzlich beleidigen wollte. Es sei ihm nicht um eine ernst gemeinte Herabwürdigung gegangen - schließlich habe er das „Neo Magazin Royale“ am 31. März selbst als „Quatsch-Sendung“ bezeichnet. Außerdem müsse man den Kontext sehen: Böhmermann habe das Gedicht als bewusste Grenzüberschreitung angekündigt.

Oberstaatsanwältin Keller erklärte: „Die Ermittlungen haben auch keine hinreichenden Anhaltspunkte für strafbare Handlungen anderer an der Entstehung oder Ausstrahlung des Beitrages beteiligte Personen ergeben.“ Erdogan kann allerdings Beschwerde einlegen und eine Überprüfung der Einstellung durch die vorgesetzte Generalstaatsanwaltschaft verlangen.

Oppermann will „Majestätsbeleidigungs“-Paragrafen streichen

Derweil hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann auf die Streichung des „Majestätsbeleidigungs“-Paragrafen gedrungen. „Im Verfahren gegen Jan Böhmermann hat sich nicht Erdogans Wunsch nach Vergeltung, sondern die Geltung der Grundrechte durchgesetzt“, teilte Oppermann am Mittwoch in Berlin mit. „Majestätsbeleidigung als Straftat ist ein Relikt aus dem vorletzten Jahrhundert. Strafverfolgung von Satire passt nicht in eine moderne Demokratie.“ Der entsprechende Paragraf gehöre abgeschafft - „und zwar sofort, nicht erst 2018“.

In diesem Youtube-Video kann man sich das Gedicht noch einmal anhören:

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erstellt am 05.Okt.2016 | 13:16 Uhr

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