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Politik

24. März 2017 | 23:07 Uhr

US-Präsident : „Muslim-Bann 2.0“: Hawaii klagt gegen Donald Trumps Einreiseverbot

vom

Es ist der erste Bundesstaat, der Klage einreicht. Gegen das ursprüngliche Dekret hatte es bereits zahlreiche Klagen gegeben.

Honolulu | Als erster US-Bundesstaat hat Hawaii gegen das von Präsident Donald Trump erlassene neue Einreiseverbot geklagt. Anwälte für die Regierung reichten die Klage am späten Mittwoch (Ortszeit) bei einem Bundesgericht in Honolulu ein, wie der Sender NPR meldete.

Donald Trump hatte bereits während seines Wahlkampfs mit umstrittenen Äußerungen wie dem Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko für Aufsehen gesorgt. Viele der Ankündigungen will er nun in die Tat umsetzen. Doch die Zustimmung für den Präsidenten schwindet - auch in den eigenen Reihen.

Der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates, Douglas Chin, bezeichnete das neue Dekret zuvor als „Muslim-Bann 2.0“. „Unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit zielt es nach wie vor auf Migranten und Flüchtlinge ab“, sagte er. Es öffne Tür und Tor für weitere Beschränkungen. Das Justizministerium äußerte sich bislang nicht zu der Klage.

Trump hatte am Montag einen neuen Erlass für einen Einreisestopp unterzeichnet, nachdem ein Gericht in San Francisco sein erstes Dekret gestoppt hatte. Das neue Verbot soll am 16. März in Kraft treten. Menschen aus den vorwiegend islamischen Ländern Iran, Jemen, Libyen, Syrien, Somalia und Sudan dürfen ab dann mindestens 90 Tage lang nicht in die USA einreisen. Das Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen wird zeitgleich für 120 Tage gestoppt.

Ausgenommen sind Besitzer einer Greencard oder eines bereits vor Inkrafttreten des Stopps gültigen Visums. Die Greencard ist eine Art Dauervisum ohne zeitliche Befristung für Menschen, die dauerhaft in den USA bleiben wollen. Gegen das ursprüngliche Dekret hatte es mehrere Dutzend Klagen gegeben, auch Hawaii war dagegen vorgegangen.

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erstellt am 09.Mär.2017 | 10:01 Uhr

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