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Politik

07. Dezember 2016 | 09:42 Uhr

Sondierungsgespräche : Müller will rot-rot-grüne Koalitionsgespräche

vom

Es kommt wie erwartet: Berlins SPD-Regierungschef Müller will mit Linken und Grünen über eine gemeinsame Regierung verhandeln. Deren Spitzen wollen das auch. Jetzt sind die Parteigremien am Zug.

Berlin geht weiter auf eine rot-rot-grüne Landesregierung zu. Die Spitzen von SPD, Linken und Grünen empfehlen ihren Parteien die Aufnahme gemeinsamer Koalitionsgespräche.

Bei den Sondierungsgesprächen habe sich ein gemeinsamer Anspruch gezeigt, in wichtigen Bereichen für die Stadt deutlich voranzukommen, sagte Regierungschef Michael Müller (SPD) am Montag nach einem Dreier-Gespräch im Roten Rathaus. Es sei aber deutlich geworden, «dass wir in Koalitionsverhandlungen auch etwas zu besprechen haben», betonte er. Konkret nannte Müller Finanz- und Energiepolitik als mögliche Knackpunkte.

SPD, Linke und Grüne seien sich gemeinsam der Tragweite der Berliner Probleme bewusst und entschlossen, sie anzupacken, sagte Linke-Chef Klaus Lederer. «Hier und da gibt es aber unterschiedliche Herangehensweisen.» Auch der Grüne-Landesvorsitzende Daniel Wesener sprach von einem «sehr guten Gespräch». Bis Mitte kommender Woche wollen die Parteigremien über die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen entscheiden.

Müller hatte bereits vor der Wahl gesagt, er bevorzuge ein rot-rot-grünes Bündnis. Trotzdem hatte die SPD auch mit CDU und FDP sondiert. Nach ihrem historisch schlechten Wahlergebnis von 21,6 Prozent muss sie ein Dreierbündnis in der Regierung bilden. Die Linken hatten bei der Wahl am 18. September 15,6 Prozent erreicht,

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erstellt am 26.Sep.2016 | 16:56 Uhr

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