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Politik

04. Dezember 2016 | 04:56 Uhr

Neustart nach Schweigepause : Moskau kündigt Syrien-Treffen mit US-Außenminister Kerry an

vom

Russland und die USA wollen sich wieder an einem Tisch setzen und über Syrien sprechen - aber nicht bilateral. Vertreter wichtiger Länder in der Unruheregion sind dabei. Können die Verhandlungen in der Schweiz das Leid der Menschen im Bürgerkriegsland lindern?

US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow kommen am Samstag in Lausanne zusammen, um über die Situation in Syrien zu reden. An dem Treffen nehmen nach Angaben des amerikanischen Außenministeriums auch andere Länder der internationalen Unterstützergruppe teil.

Bilaterale Gespräche zwischen Moskau und Washington seien nicht geplant, sagte Sprecher John Kirby. Der Fokus werde darauf liegen, eine Waffenruhe für das Bürgerkriegsland zu schaffen.

Die Initiative für das Treffen kam demnach von Kerry. Das russische Außenministerium hatte den Termin noch vor den USA verbreiten lassen und erklärt, man wolle gemeinsam Wege einer politischen Lösung für Syrien besprechen. Die USA hatten die direkten Verhandlungen mit Russland über eine Waffenruhe in der vergangenen Woche abgebrochen.

«Der Grund für unseren Abbruch direkter Gespräche ist die Unfähigkeit Russlands, sich an seine Zusagen zu halten», sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Josh Earnest, am Mittwoch. Er zweifelte Russlands Glaubwürdigkeit an. Die USA arbeiteten auf einer Vielzahl diplomatischer Ebenen. Dabei habe man notwendigerweise auch mit Russland Kontakt.

An den Verhandlungen an diesem Samstag in der Schweiz sollen auch Vertreter wichtiger Länder in der Krisenregion teilnehmen. Im Gespräch sind etwa die Türkei, der Iran und Saudi-Arabien.

Wegen der andauernden russischen Luftangriffe in der syrischen Großstadt Aleppo ist das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen zerrüttet. Am Wochenende hatten die UN-Vetomächte Russland und Frankreich gegenseitig Resolutionen im Weltsicherheitsrat blockiert.

Russlands Präsident Wladimir Putin kritisierte dies am Mittwoch, nachdem er am Vortag einen für 19. Oktober geplanten Besuch in Paris abgesagt sagte. Nun betonte der Präsident aber, die Beziehungen zu seinem Kollegen François Hollande seien gut. «Frankreich ist einer unserer wichtigsten Partner in Europa», sagte er der Agentur Tass zufolge.

Den Vorwurf von Kriegsverbrechen in der umkämpften syrischen Stadt Aleppo wies er zurück. «Das ist politische Rhetorik, die nicht viel Sinn hat und die Realitäten in Syrien nicht berücksichtigt», sagte Putin in einem am Mittwochabend ausgestrahlten Interview des französischen Senders TF1. «Ich bin tief überzeugt, dass es unsere westlichen Partner sind, allen voran natürlich die Vereinigten Staaten, die für die Situation in der Region allgemein und besonders in Syrien verantwortlich sind.»

Frankreich spricht angesichts der Luftangriffe in Aleppo von mutmaßlichen Kriegsverbrechen und fordert eine Untersuchung des Weltstrafgerichts.

Der Föderationsrat in Moskau bestätigte unterdessen ein Abkommen über die unbefristete Stationierung von Kampfjets auf einer russischen Basis in Syrien. Die 2015 von Moskau und Damaskus auf den Weg gebrachte Vereinbarung sieht unter anderem Straffreiheit für russische Soldaten sowie freie Hand beim Transport von Munition und Waffen vor.

Moskau fliegt als Partner des Regimes in Damaskus seit über einem Jahr Angriffe auf Ziele in Syrien. Neben dem Stützpunkt Hamaimim in der Provinz Latakia verfügt Russland in Syrien über eine Marinebasis.

Zuletzt wurden bei neuen Luftangriffen nahe einem Markt im Rebellengebiet Aleppos nach Angaben von Helfern mindestens 25 Menschen getötet. Zudem seien am Mittwoch mehr als 20 Menschen bei dem Bombardement im Stadtteil Al-Ferdous in der syrischen Stadt verletzt worden, teilte die Organisation der Weißhelme mit.

Die Angriffe wurden vermutlich von den Truppen von Machthaber Baschar al-Assad oder Russland ausgeführt. Aktivisten berichteten, es seien bunkerbrechende Bomben eingesetzt worden.

Nach Tagen relativer Ruhe waren am Dienstag erstmals wieder schwere Bombardements auf Aleppo niedergegangen. Bei den Weißhelmen handelt es sich um eine Hilfsorganisation, die in Aleppo und anderen Gebieten des Bürgerkriegslands Überlebende nach Angriffen sucht. Ihre Informationen erwiesen sich in der Vergangenheit als verlässlich.

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erstellt am 12.Okt.2016 | 21:57 Uhr

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