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Politik

06. Dezember 2016 | 09:23 Uhr

Gescheiterte Waffenruhe in Syrien : Moskau: Hilfskonvoi bei Aleppo nicht von Russland oder Syrien zerstört

vom

Es gab wieder heftige Luftangriffe auf Rebellengebiete in Syrien. Insgesamt starben 36 Menschen.

Damaskus/Washington | Syriens Armee hat die Waffenruhe für das Bürgerkriegsland nach einer Woche für beendet erklärt - mit schlimmen Folgen: Nachdem am Montagabend auch ein Hilfskonvoi angegriffen wurde, haben die humanitären Organisationen der UN alle Hilfsgütertransporte in dem Land gestoppt. Zur Frage, wer den Konvoi angriff, gab es zunächst keine Angaben. Später hieß es dann aus Moskau, Russland sei nicht in die Zerstörung eines Hilfskonvois in Syrien verwickelt. Die Zerstörung sei nicht vom russischen oder syrischen Militär verursacht worden, erklärte das Verteidigungsministerium am Dienstag.

Der Bürgerkrieg in Syrien hat sich inzwischen auch zu einem Stellvertreterkrieg zwischen Russland (auf Seite der Regierung) und den USA (auf Seite der nicht-islamistischen Aufständischen) entwickelt. Für Russland ist Syrien außenpolitisch sehr wichtig, da der Kreml quasi nur noch hier eine wichtige Rolle im Nahen Osten spielt.

Vor einer Entscheidung über die Wiederaufnahme der Hilfe für Zehntausende Syrer müsse die Sicherheitslage der UN-Mitarbeiter geprüft werden, erklärte das UN-Büro für Nothilfekoordinierung (OCHA) am Dienstag in Genf. Sollte sich herausstellen, dass der Angriff am Montag gezielt erfolgte, wäre dies ein Kriegsverbrechen, erklärte OCHA-Chef Stephen O'Brien.

Der Konvoi war laut UN-Angaben in dem Ort Orem al-Kubra südwestlich von Aleppo von Bomben getroffen worden. Dabei seien zwölf Menschen umgekommen. Insgesamt starben bei den Luftangriffen nach Angaben von Aktivisten mindestens 36 Menschen.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte hatte am Montagabend von mehr als 40 Bombardierungen in der Großstadt Aleppo und ihrem Umland berichtet. Die Regierung und die Rebellen gaben sich gegenseitig die Schuld am Ende der Waffenruhe.

Aktivisten machten Syriens und Russlands Luftwaffe für die Bombardierung verantwortlich. Ein US-Regierungsbeamter hatte erklärt, nur Russland oder das syrische Regime könnten hinter dem Angriff stehen. „Es war kein Luftangriff von unserer Koalition. Das lässt nur zwei Möglichkeiten für Länder offen, die in Syrien operieren.“ Russland sei in jedem Fall verantwortlich. Es liege nun an Moskau, zu zeigen, dass man noch ein Interesse an der Ernsthaftigkeit des Anliegens habe. Der Beamte, der namentlich nicht genannt werden wollte, sprach von einer „abscheulichen Attacke“.

Fünf Jahre Bürgerkrieg in Syrien - die Etappen

März 2011: Eine Demonstration in der Hauptstadt Damaskus setzt eine Protestwelle gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad in Gang. Die Regierung reagiert mit Waffengewalt.

August 2013: Mehr als 1400 Menschen sterben durch Chemiewaffen. Der UN-Sicherheitsrat fordert Damaskus zur Vernichtung der Waffen auf. Syrien beginnt danach mit der Zerstörung seiner Produktionsstätten.

September 2014: Die USA und Verbündete bombardieren erstmals Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Nordostsyrien.

Januar 2015: Nach monatelangen Gefechten mit der Terrormiliz haben kurdische Kämpfer die nordsyrische Stadt Kobane befreit. Es folgen weitere Niederlagen des IS gegen Kurden im Nordosten Syriens.

September 2015: Assads Verbündeter Russland beginnt Luftangriffe in Syrien: nach russischen Angaben auf IS-Stellungen, nach westlicher Darstellung auf gemäßigte Rebellengruppen.

November 2015: In Wien einigen sich die Teilnehmer einer Syrien-Konferenz, darunter der Iran und Russland, auf einen Friedensfahrplan, der eine Übergangsregierung vorsieht.

Ebenfalls November 2015: Nach den Anschlägen in Paris bombardiert Frankreich IS-Stellungen in Syrien. Deutschland schickt zur Unterstützung unter anderem Aufklärungs-Tornados. Rund 60 Staaten haben sich zu einem Bündnis gegen den IS zusammengeschlossen.

Januar 2016: In Genf beginnen Friedensgespräche. Sie werden nach der dritten Runde im April auf Eis gelegt.

Februar 2016: Die USA, Russland und wichtige Regionalmächte handeln in München eine Waffenruhe für Syrien aus, die jedoch vor allem in der nordsyrischen Großstadt Aleppo immer wieder gebrochen wird.

März 2016: Russlands Präsident Wladimir Putin befiehlt einen Teilabzug der russischen Soldaten aus Syrien. Syrische Regimetruppen erobern die historische Oasenstadt Palmyra vom IS zurück.

Juli 2016: Regierungstruppen kappen die letzte Versorgungsroute in die von Rebellen gehaltenen Stadtviertel von Aleppo und schneiden bis zu 300.000 Menschen von der Außenwelt ab. Rebellen durchbrechen drei Wochen später die Belagerung. Die humanitäre Situation in der umkämpften Stadt wird immer dramatischer.

August 2016: Kurdisch geführte Truppen erobern nach wochenlangen Kämpfen gegen den IS die Stadt Manbidsch im Norden Syriens. Zusammen mit Rebellen vertreibt die türkische Armee den IS aus dem Grenzort Dscharablus und greift auch ein von der Kurdenmiliz YPG angeführtes Bündnis an. Nach vier Jahren Belagerung übernimmt die syrische Armee die einstige Rebellenhochburg Daraja am Rande von Damaskus.

9./10. September 2016: Die USA und Russland einigen sich erneut auf einen Plan zur Durchsetzung der Waffenruhe sowie für eine politische Lösung des Konflikts. Zudem wollen sie in Syrien militärisch gegen die als Terroristen eingestuften Islamistengruppen kooperieren.

12. September: Mit dem Sonnenuntergang in Syrien tritt die Waffenruhe offiziell in Kraft.

16. September: Regierungstruppen und islamistische Rebellen liefern sich im Osten der Hauptstadt Damaskus trotzdem heftige Kämpfe.

17. September: Es wird bekannt, dass bei einem US-Luftangriff Dutzende syrische Soldaten gestorben sind. Lastwagen mit Hilfslieferungen der UN sitzen an der türkischen Grenze fest.

19. September: Syriens Armee erklärt die Waffenruhe für beendet. Südwestlich von Aleppo wird nach UN-Angaben ein Hilfskonvoi von Bomben getroffen, zwölf Menschen kommen ums Leben.

 

Die Armeeführung begründete die Wiederaufnahme der Luftangriffe mit Angriffen der Rebellen. „Bewaffnete terroristische Gruppen“ hätten sich nicht an die Umsetzung der Abmachung gehalten, teilte die Armee nach Angaben der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana mit.

Die USA wollten die Vereinbarung über die Waffenruhe am Montag noch nicht verloren geben. Man sei bereit, die Feuerpause zu verlängern, sagte der Sprecher des Außenministeriums, John Kirby, in einer Mitteilung. Man habe die Äußerungen der syrischen Armee gesehen. Die Vereinbarung sei aber mit Russland getroffen worden. Moskau sei dafür verantwortlich, dass sich das syrische Regime daran halte. „Wir erwarten, dass Russland Klarheit über die eigene Position schafft“, sagte Kirby.

Der russische Verteidigungspolitiker Franz Klinzewitsch machte die USA für das Scheitern der Feuerpause verantwortlich. „Es ist wirklich bedauerlich, dass die Amerikaner diese friedlichen Gespräche gezielt zum Scheitern gebracht haben“, sagte er der Interfax.

Zuvor hatte Russland schon heftige Vorwürfe gegen die USA erhoben. Sie hätten nicht eine der Anfang des Monats ausgehandelten Vereinbarungen eingehalten, sagte Generalleutnant Sergej Rudskoi vom russischen Generalstab in Moskau.

Machthaber al-Assad kritisierte den Angriff der US-geführten Koalition auf syrische Truppen am Wochenende als „offene amerikanischen Aggression“, die der IS-Terrormiliz diene. Bei dem Luftangriff der US-Koalition auf die syrischen Truppen waren mindestens 90 Soldaten getötet worden.

Nach sieben Tagen Waffenruhe sollte eigentlich die nächste Stufe der Vereinbarung zwischen den USA und Russland umgesetzt werden. Diese sah vor, dass beide gemeinsam und koordiniert gegen Terrorgruppen vorgehen, etwa die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) oder die Fatah-al-Scham-Front (früher: Al-Nusra), die eng mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbunden ist.

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erstellt am 20.Sep.2016 | 14:24 Uhr

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