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Politik

04. Dezember 2016 | 13:24 Uhr

UN-Bericht : Mindestens dreimal Chemiewaffen-Einsatz im Syrien-Krieg

vom

Vermutet wurde es schon längst, jetzt hat die Uno konkrete Beweise. Doch Sanktionen werden schwierig.

New York | Im syrischen Bürgerkrieg hat die Regierung in Damaskus einer Untersuchung der Vereinten Nationen zufolge mindestens zweimal Chemiewaffen eingesetzt. Auch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) habe in dem Konflikt in mindestens einem Fall Senfgas angewendet, heißt es in dem bislang unveröffentlichten Bericht der Vereinten Nationen und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), der der Deutschen Presse-Agentur in der Nacht zum Donnerstag vorlag.

Der Einsatz von Chemiewaffen ist laut internationalen Abkommen ein unter Strafe stehendes Kriegsverbrechen. Vermutungen gab es schon lange, doch nun gibt es erstmals offizielle Beweise für den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien.

Der vom UN-Sicherheitsrat in Auftrag gegebenen Untersuchung zufolge hat die syrische Regierung im April 2014 und im März 2015 in der nordwestlichen Provinz Idlib Chlorgas eingesetzt. Der IS benutzte im August 2015 Senfgas in der Nähe von Aleppo. Sechs andere untersuchte Fälle von angeblichen Giftgaseinsätzen konnten die Autoren des Berichts unter anderem wegen schwieriger Untersuchungsbedingungen nicht mit Sicherheit einer der Konfliktparteien zuordnen.

Nun werden Forderungen nach Konsequenzen laut. Die USA verurteilten den „schrecklichen anhaltenden Einsatz von Chemiewaffen durch Syrien“, wie UN-Botschafterin Samantha Power sagte. Frankreichs stellvertretender UN-Botschafter Alexis Lamek, der den aktuellen Bericht in New York vorstellte, verlangte vom UN-Sicherheitsrat „seine Verantwortung zu übernehmen“. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat den Einsatz von Chemiewaffen heftig kritisiert. „Wir verurteilen den skrupellosen und rücksichtslosen Einsatz international geächteter chemischer Waffen gegen die syrische Bevölkerung, von welcher Seite auch immer, auf das Schärfste“, sagte der SPD-Politiker nach einer Mitteilung am Donnerstag.

Doch auf die Forderungen auch Taten folgen zu lassen, könnte sich schwierig gestalten: Im Sicherheitsrat sitzen auch Russland und China - beides Verbündete Syriens. Mit ihrem Veto können beide Länder Strafmaßnahmen auf Eis legen.

Der UN-Sicherheitsrat hatte Syrien schon 2013 dazu aufgefordert, seine chemischen Waffen zu vernichten. In dem Jahr trat Syrien auch der Chemiewaffenkonvention bei, die Entwicklung, Herstellung, Besitz, Weitergabe und Einsatz solcher Waffen verbietet.

Erst am vergangenen Freitag waren erneut Vorwürfe laut geworden, das Assad-Regime habe Chlorgas eingesetzt. Den Anschuldigungen zufolge sollen Hubschrauber in Aleppo zwei Tage zuvor Behälter mit der ätzenden und potenziell tödlichen Chemikalie abgeworfen haben. Mindestens drei Menschen seien an den Folgen einer Vergiftung gestorben. Aktivisten teilten Bilder und Videos im Internet, die die Behandlung von Opfern mit Atemproblemen zeigen sollen.

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erstellt am 25.Aug.2016 | 08:07 Uhr

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