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Politik

26. März 2017 | 15:13 Uhr

Reform von „Obamacare“ : Millionen Amerikaner könnten ihre Krankenversicherung verlieren

vom

Die Republikaner wollen eine Gesundheitsreform durchboxen. Am Ende könnten Millionen ohne Krankenversicherung sein, sagen Experten.

Washington | Die Gesundheitspläne der US-Republikaner führen aus Sicht von Experten dazu, dass die Zahl der Menschen ohne Krankenversicherung in den USA im nächsten Jahrzehnt um mehrere Millionen steigen wird. Zu dieser Prognose kommt das unabhängige Budgetbüro des Kongresses (CBO) in einem Bericht, der am Montag in Washington veröffentlicht wurde. Allein im nächsten Jahr könnten demnach rund 14 Millionen Menschen weniger versichert sein als derzeit. Die Experten schätzen, dass sich die Zahl bis 2026 um 24 Millionen auf - darin eingerechnet die schon jetzt nicht Versicherten - insgesamt rund 52 Millionen erhöht. Gesundheitsminister Tom Price widersprach der Einschätzung vehement.

Die Abschaffung der Krankenversicherung hätte zur Folge, dass eine flächendeckende Vorsorge nicht mehr gewährleistet werden kann. Das würde die soziale Ungleichheit verstärken.

Die Mehrheitsfraktion der Republikaner im Repräsentantenhaus hatte in der vergangenen Woche einen Entwurf für eine Reform der Reform vorgelegt, die einst Präsident Barack Obama zu seinem Markenzeichen gemacht hatte und die landläufig „Obamacare“ genannt wird. Millionen Amerikaner sind auf diese Gesundheitsversorgung angewiesen.

Vor der Einführung gab es keine flächendeckende Vorsorge. Vor allem Geringverdienende, die mit der Variante „Medicaid“ eine Art Grundversorgung erhalten, profitieren derzeit von der Politik. Viele Menschen halten die Beiträge allerdings für zu hoch.

Der Entwurf der Republikaner zu „Obamacare“ sieht vor, wesentliche Teile der Reform abzuschaffen. Dazu soll auch die Versicherungspflicht gehören. An die Stelle des bisherigen Systems mit staatlichen Zuschüssen soll eine freiwillige Krankenversicherung treten, die mit altersabhängigen Steuernachlässen zwischen 2000 und 4000 US-Dollar begünstigt werden soll. Bleiben soll die Verpflichtung für Versicherer, Menschen unabhängig von ihren Vorerkrankungen aufzunehmen. Präsident Donald Trump unterstützt die Pläne.

Hintergrund: Obamacare

„Obamacare“ ist der umgangssprachliche Name für eine Reform des Gesundheitssystems in den USA. Sie soll Millionen US-Bürgern ohne sonstige Krankenversicherung bezahlbare medizinische Behandlungen ermöglichen. Offiziell heißt das Reformgesetz, das Präsident Barack Obama nach erbittertem Tauziehen im Kongress durchboxte und im März 2010 unterzeichnete, „Patient Protection and Affordable Care Act“, auf Deutsch etwa „Gesetz zum Schutz der Patienten und für eine bezahlbare Krankenversicherung“.

Kernpunkt ist eine allgemeine Versicherungspflicht, die seit dem 1. Oktober 2013 gilt. Arbeitgeber mit mehr als 50 Vollzeitbeschäftigen müssen ihren Arbeitnehmern eine Versicherung anbieten oder andernfalls eine Strafgebühr zahlen.

Wer keine Versicherung über seinen Arbeitgeber erhält, kann sich, wenn er es möchte, auf einem öffentlichen „Marktplatz“ im Internet eine Versicherung aussuchen. Für Geringverdienende gibt es dann Zuschüsse. Wer sich trotzdem nicht versichert, muss ein Bußgeld zahlen.

Versicherer dürfen dem Reformgesetz zufolge Menschen nicht mehr wegen Vorerkrankungen ablehnen. Ebenso ist es ihnen verboten, jemandem wegen eines kleinen Fehlers im Anmeldeformular die Erstattung von Behandlungskosten zu verweigern. Kinder können bis zum Alter von 26 Jahren über ihre Eltern versichert bleiben.

Die Zahl der Unversicherten lag nach Regierungsangaben 2016 bei 8,6 Prozent, während es vor der Unterzeichnung des Gesetzes 15,7 Prozent gewesen seien.

Die Republikaner stoßen sich vor allem an der Versicherungspflicht. Sie sehen sie als Eingriff in die persönliche Entscheidungsfreiheit. Wasser auf ihre Mühlen ist auch, dass viele Policen mittlerweile erheblich teurer geworden sind.

Die Versicherer sagen, dass sie die Beiträge erhöhen mussten, weil die Kosten für sie viel höher seien als kalkuliert. Das liege etwa daran, dass viele der neuen Versicherungsnehmer kränker seien als gedacht. Einige Unternehmen haben sich auch vom „Marktplatz“ zurückgezogen, weil es sich nicht für sie rechnet. Als Folge gibt es in einigen Regionen nur einen einzigen Anbieter - schlecht für die Kunden, weil Wettbewerb die Kosten für sie senken könnte.

 

Die Experten des Budgetbüros gehen davon aus, dass etliche Menschen im nächsten Jahr aus der Krankenversicherung aussteigen werden, weil sie ohne Versicherungspflicht keine Strafzahlungen mehr fürchten müssen. Andere könnten wegen höherer Prämien verzichten, heißt es in dem Bericht weiter. In den Folgejahren werde die Zahl wegen Änderungen bei der „Medicaid“-Variante weiter steigen.

Das Büro schätzte, dass das staatliche Defizit durch die Pläne der Republikaner bis 2026 um 337 Milliarden US-Dollar (rund 316 Milliarden Euro) reduziert werden könnte. Gesundheitsminister Price sagte, er glaube nicht, dass Menschen freiwillig auf „Medicaid“ verzichten würden. Der Bericht ignoriere, dass es mit dem System der Republikaner größere Auswahlmöglichkeiten gebe.

Die Pläne sind hochgradig umstritten. Auch aus den Reihen der Konservativen kommt Kritik. Im Repräsentantenhaus meldeten sich in der vergangenen Woche zahlreiche republikanische Abgeordnete zu Wort, denen vorgeschlagene Veränderungen nicht weit genug gehen.

Vier republikanische Senatoren dagegen deuteten an, sie könnten dem Vorschlag nicht zustimmen, weil er zu weit gehe und zu große soziale Einschnitte bedeute. Die Abstimmung im Senat ist die größte Hürde für den Entwurf, weil die Republikaner in dieser Kammer nur eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen besitzen.

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erstellt am 14.Mär.2017 | 12:28 Uhr

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