zur Navigation springen

Politik

23. März 2017 | 07:17 Uhr

Antifa gegen Identitäre Bewegung : Messerstecherei in Lübeck gibt Polizei Rätsel auf

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Ein Linksautonomer soll von einem Anhänger der rechten „Identitären Bewegung“ (IB) niedergestochen worden sein. Doch vom Opfer fehlt jede Spur. Und die Beteiligten schweigen.

Lübeck | Sie verstehen sich als Hipster einer neuen rechten Szene: Die Anhänger der „Identitären Bewegung“. Jetzt besteht der Verdacht, dass Mitglieder aus Schleswig-Holstein möglicherweise in eine Messerstecherei verwickelt gewesen sind. Die Polizei ermittelt, kommt aber nicht weiter. Der Fall ist vertrackt, weil das Opfer aus der linken Szene verschwunden ist. Die Autonomen wollen die Sache offenbar selbst regeln und präsentieren den mutmaßlichen Messerstecher mit vollem Namen und Foto in einem linken Internetforum. Die Staatsanwaltschaft spricht von der Gefahr einer Hetzjagd.

Die völkisch geprägte „Identitäre Bewegung“ verzeichnet wachsenden Zulauf und will insbesondere junge Menschen ansprechen. Die Identitären sind in nicht nur in  Deutschland, sondern auch anderen EU-Ländern wie Österreich und Frankreich sehr aktiv. Sie propagieren den Kampf gegen den „Großen Austausch“. Sie sehen in der Zuwanderung die Gefahr der Auflösung von Europas historisch gewachsenen Völkern.

Der Vorfall ereignete sich am 18. Februar in Lübeck. In der Nacht sollen drei junge Männer auf dem Weg zum Hauptbahnhof Aufkleber der „Identitären Bewegung“ an Hauswände gepappt haben. Aufschrift: „Heimatverliebt – Jugend ohne Migrationshintergrund“. Linksautonome folgten den drei Männern, die am Bahnhof zu einem Taxi gingen. „Bevor die Gruppe in das Fahrzeug steigen konnte, eskalierte die Situation“, schreibt die „Antifaschistische Koordination Lübeck“ im Internetforum „Linksunten“. Einer der Anhänger der „Identitären Bewegung“ habe ein fünf Zentimeter langes Klappmesser gezogen und sei auf einen Antifaschisten losgegangen. Das Opfer sei durch „einen Schnitt am Hals und einen Stich im Schulterbereich“ verletzt worden, habe stationär in einem Krankenhaus behandelt werden müssen. Laut Staatsanwaltschaft ist jedoch nicht sicher, ob es die Messerstiche tatsächlich gegeben hat.

Der Taxifahrer rief die Polizei. Als die Beamten eintrafen, hatten sich das mutmaßliche Opfer und seine Begleiterin jedoch abgesetzt. „Sie haben sich bislang nicht bei der Polizei gemeldet“, sagt Ulla Hingst, Sprecherin der Lübecker Staatsanwaltschaft: „Und wegen der ärztlichen Schweigepflicht können wir das Opfer auch nicht ermitteln.“

Am Tatort standen nur die drei Anhänger der „Identitären Bewegung“. Einer gab an, mit einem Gegenstand einen Schlag auf den Kopf bekommen zu haben. Bei der Durchsuchung der Männer entdeckten die Beamten ein Messer, das sichergestellt wurde. „Offensichtliche Blutanhaftungen gab es daran nicht“, sagt Oberstaatsanwältin Hingst. „Die kriminaltechnischen Untersuchungen laufen noch, aber ohne Opfer nützt auch eine mögliche Spur nichts.“

Das Kommissariat 5 der Kripo Lübeck, zuständig für politisch motivierte Straftaten, ermittelt jetzt wegen gefährlicher Körperverletzung gegen zwei Anhänger der „Identitären Bewegung“ (24 und 35). Aber auch das verschwundene Opfer gilt als Tatverdächtiger – weil es den Schlag auf den Kopf geführt haben soll. Ob eine der Tathandlungen – der Schlag auf den Kopf oder die mutmaßlichen Stiche – vielleicht Notwehr waren, steht nicht fest, weil die Reihenfolge der Ereignisse unklar ist.

Oberstaatsanwältin Hingst: „Uns wird oft vorgeworfen, wir seien auf dem rechten Auge blind. Diesen Vorwurf wollen wir uns nicht aussetzen, deshalb sollte das Opfer uns unterstützen. Einen mutmaßlichen Täter mit Foto ins Internet zu stellen, hilft den Behörden gar nicht, beschwört nur die Gefahr einer Hetzjagd.“

Der schleswig-holsteinische Verfassungsschutz beobachtet die „Identitäre Bewegung“ seit 2015. „Wir gehen von einer Anhängerzahl aus, die im unteren zweistelligen Bereich liegt“, sagt Patrick Tiede, Sprecher des Innenministeriums. Die „Identitäre Bewegung“ komme im Gewand eines „modernisierten“ Rechtsextremismus daher und rekrutiere ihre Anhänger zum größten Teil aus dem rechten Spektrum.

Zentrum der Gruppierung in Schleswig-Holstein ist der Kreis Ostholstein. Aus der Kameradschaftsszene dort entwickelte sich 2013 die „Identitas Gemeinschaft“, die eine Homepage und eine Facebookseite betreibt. Der mutmaßliche Messerstecher (24) wohnt in Kiel, gilt als Waffenexperte und soll zu einer von Ostholstein unabhängigen Gruppe gehören. Deutschlandweit hat die „Identitäre Bewegung“ nach eigenen Angaben 600 Anhänger. Diese bezeichnen sich als „bewusste und aktive Patrioten“, die in der Zuwanderung große Gefahren sehen. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sagte über die Organisation: „Wir sehen Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung. So werden Zuwanderer in extremistischer Weise diffamiert.“

Als aktivste Gruppe im Norden gilt der Ableger der „Identitären Bewegung“ in Hamburg, von 35 Personen im Sommer 2016 gegründet. Ihre Mitglieder suchen den Schulterschluss mit Burschenschaften, alten rechtsextremen Kadern und jungen AfDlern.

Die Idee hinter der Identitären Bewegung

Wie klassische Rassisten behaupten auch Ethnopluralisten – zu denen auch die Identitäre Bewegung zählt, dass jede Menschengruppe umso besser und stärker sei, je ähnlicher sich ihre jeweiligen Angehörigen sind. Es wird behauptet, Völker besäßen unveränderliche kulturelle Identitäten, die vor fremden Einflüssen zu schützen sind.

Damit sich Kulturen nicht vermischen, soll jeder Mensch in seinem Land bleiben. Die IB Deutschland betrachtet sich demnach als Retter der „deutschen Kultur“. Dass sämtliche menschliche Kulturen das Ergebnis gegenseitiger Beeinflussung sind, wird dabei ausgeblendet.

Die IB propagiert islamfeindliche, rassistische und demokratiefeindliche Positionen und verstößt somit gegen Menschenrechte, die Menschenwürde und den Gleichbehandlungsgedanken im Grundgesetz. Schließlich heißt es in letzterem: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“

 
zur Startseite

von
erstellt am 05.Mär.2017 | 07:00 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert