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Politik

09. Dezember 2016 | 06:55 Uhr

Recep Tayyip Erdogan : Merkel sucht Gespräch mit Türkei - aber „keine Distanzierung“ zur Armenien-Resolution

vom

Der „Spiegel“ berichtete, die Bundesregierung wolle von der Resolution abrücken. Die Meldung sei falsch, sagen Politiker.

Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit der Türkei nach dem Ärger der vergangenen Wochen wieder vernünftig ins Gespräch kommen. Die Bundesregierung widersprach am Freitag aber entschieden einem „Spiegel“-Bericht, wonach sie aus Rücksicht auf Ankara zur Armenien-Resolution des Bundestags auf Distanz gehen wolle. Zugleich stellte sie klar, dass sie sich juristisch an die Entschließung nicht gebunden fühlt.

Der Armenien-Resolution wurde von den Abgeordneten im Deutschen Bundestag fast einstimmung (eine Gegenstimme, eine Einhaltung) entschieden. Auch Angela Merkel war dafür. Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist gespannt. Aus Protest gegen die Resolution hatte die Türkei aus Berlin ihren Botschafter abgezogen. Zudem verweigert sie seither deutschen Abgeordneten den Besuch bei Bundeswehr-Soldaten, die im türkischen Incirlik stationiert sind.

Merkel selbst wird den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beim G20-Gipfel erstmals wiedersehen, der an diesem Wochenende in China beginnt. In der Resolution bezeichnete der Bundestag die Massaker an bis zu 1,5 Millionen Armeniern 1915/16 im Osmanischen Reich als „Völkermord“. Deshalb ist das Verhältnis zur Türkei schwer belastet. Zudem ist Ankara verstimmt, weil sich seit dem gescheiterten Putsch Mitte Juli kein hochrangiges deutsches Regierungsmitglied blicken ließ.

Regierungssprecher Steffen Seibert dementierte allerdings einen „Spiegel“-Bericht, wonach sich Merkel von der Resolution distanzieren wolle, um das Verhältnis zu Erdogan wieder aufzupolieren. „Davon kann überhaupt keine Rede sein“, sagte er. „Es steht der Bundesregierung nicht zu, sich in die Zuständigkeit eines anderen Verfassungsorgans einzumischen und sich dazu zu äußern.“ Seibert verwies aber auch darauf, dass die Resolution „rechtlich nicht verbindlich“ sei.

 „Es gibt keine Distanzierung von der Resolution des Deutschen Bundestages zum Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich“, schrieb Tauber am Freitag bei Facebook. „Denn die Resolution war und ist richtig.“ Als CDU-Generalsekretär, als Bundestagsabgeordneter und auch als Historiker stehe er voll und ganz dahinter.

„Die aktuell kursierende Meldung von Spiegel online ist falsch“, betonte Tauber. Die Türkei sei ein wichtiger Partner bei vielen Themen. Aber gerade als Partner müsse man es aushalten, dass man solche Fragen offen diskutiert. „Das haben wir mit unserer Resolution im Bundestag getan“, schrieb Tauber weiter.

 

Der „Spiegel“ berichtete, die Bundesregierung wolle auf Distanz zur Resolution gehen. Geplant sei eine politische Geste an die türkische Regierung, damit deutsche Abgeordnete die in Incirlik stationierten Bundeswehr-Soldaten wieder besuchen dürfen.

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte gesagt, Merkel distanziere sich nicht von der Armenien-Resolution. Kauder berichtete dem Unionsfraktionsvorstand nach Teilnehmerangaben am Freitag, dass Merkel ihn in einem Gespräch am Morgen darauf hingewiesen habe, dass sie selbst die Resolution unterstützt habe.

Sie habe ausdrücklich betont, dass sie davon nicht Abstand nehme. Kauder berichtete, ein Vertreter des Auswärtigen Amtes habe in einem Gespräch mit der türkischen Seite auf die Homepage des Bundestags verwiesen, wo der Charakter einer Resolution beschrieben werde. Danach haben Resolutionen keine bindende Wirkung und seien eben kein Gesetz.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Freitag nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin: „Der Deutsche Bundestag hat jedes Recht und die Freiheit, sich zu politischen Fragen zu äußern.“ Der Bundestag sage aber auch selbst, dass „nicht jede Resolution eine rechtliche Bindung“ habe.

 

Welche Verbrechen wurden an Armeniern begangen?

Mit der Festnahme von Politikern, Priestern und Intellektuellen in Istanbul hat vor 101 Jahren die systematische Verfolgung der Armenier im Ersten Weltkrieg begonnen. Schätzungen zufolge kamen 1915/1916 im Osmanischen Reich bis zu 1,5 Millionen Armenier ums Leben. Die Regierung der Südkaukasusrepublik fordert von der Türkei, dem Nachfolgestaat des Osmanischen Reiches, die Gräueltaten als „Genozid“ anzuerkennen. Die Regierung in Ankara lehnt dies vehement ab. Zudem hält sie die Totenzahlen für überzogen.

Welche Rolle spielte Deutschland?

Die osmanische Führung verdächtigte die christliche Minderheit im Ersten Weltkrieg, mit dem Gegner Russland zu kooperieren. Das Deutsche Kaiserreich war im Weltkrieg mit den Osmanen verbündet und wusste nachweislich von den Massakern, schritt aber nicht ein.

Von wem werden die Taten verurteilt?

Dutzende Staaten und Organisationen verurteilen die Gräueltaten als Genozid, darunter Frankreich, Russland und seit kurzem auch Deutschland. Der Bundestag hatte am 2. Juni die Ereignisse unter massivem Protest der Türkei als Völkermord verurteilt.

Auch die katholische Kirche verurteilt den Genozid. Papst Franziskus hatte zum 100. Jahrestag des Genozid-Gedenkens 2015 vom „ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts“ gesprochen. Zuvor hatte 2000 Papst Johannes Paul II. in einer Erklärung mit Katholikos Karekin II., dem Oberhaupt der Armenischen Kirche, das Wort Genozid benutzt.

 

Die Türkei verweigert deutschen Abgeordneten seit Verabschiedung der Armenier-Resolution Anfang Juni den Besuch bei den auf der türkischen Nato-Basis Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten. Der Bundestag bezeichnete in dem Beschluss das Vorgehen des Osmanischen Reichs gegen die Armenier vor mehr als 100 Jahren als Völkermord.

Eine Fortsetzung des Streits um die Armenien-Resolution könnte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zu Schwierigkeiten bei der Planung von zwei neuen Nato-Einsätzen führen. Das Militärbündnis will in Kürze damit beginnen, den internationalen Anti-Terror-Kampf in Syrien und im Irak mit Flügen von Awacs-Aufklärungsflugzeugen zu unterstützen. Da auf den Maschinen deutsche Bundeswehrsoldaten ihren Dienst tun, wäre der vorgesehene Einsatz der Maschinen von der Türkei aus heikel.

Zudem gefährdet der Konflikt zwischen Deutschland und der Türkei die Planungen der Nato für den Start eines neuen Marineeinsatzes im Mittelmeer. Bei der Operation „Sea Guardian“ (Meereswächter) sollen ebenfalls Awacs-Maschinen des Bündnisses zum Einsatz kommen. Einer Beteiligung deutscher Soldaten muss allerdings noch der Bundestag zustimmen.

Im Bündnis wird befürchtet, dass die deutschen Abgeordneten die Zustimmung verweigern, wenn die Türkei wegen des Streits um die Armenien-Resolution weiter keine Parlamentarier aus der Bundesrepublik auf türkische Nato-Stützpunkte reisen lässt.

Dies wäre vor allem deswegen denkbar, weil der Einsatz im Rahmen von „Sea Guardian“ mit der Luftraumüberwachung für den Nato-Partner Türkei verbunden werden soll.

Über die Operation „Sea Guardian“ will die Nato unter anderem die Möglichkeit schaffen, die EU-Operation „Sophia“ vor der libyschen Küste unterstützen zu können. Diese wurde zur Eindämmung der illegalen Migration aus Libyen gestartet und soll sich künftig auch um Waffenembargo-Kontrollen und die Ausbildung libyscher Küstenschutz-Kräfte kümmern.

An Einsätzen der Nato-Awacs sind in der Regel immer deutsche Soldaten beteiligt. Die Bundeswehr stellt nach eigenen Angaben rund ein Drittel der Besatzungsmitglieder für die aus 16 Flugzeugen bestehende Awacs-Flotte des Bündnisses.

In der Unionsfraktion lösten die Berichte über eine mögliche Distanzierung der Bundesregierung von der Armenien-Resolution Irritationen aus. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Harbarth sagte am Freitag vor Beginn einer Sitzung des Vorstands in Berlin: „Die Position der Unionsfraktion bleibt unverändert.“ Ein Vorstandsmitglied sagte, eine Distanzierung durch Kanzlerin Angela Merkel wäre „fatal“.

Im Vorstand der Unionsfraktion hieß es, eine Distanzierung durch Merkel wäre „das völlig falsche Signal“ an den türkischen Präsidenten Tayyip Recep Erdogan, der vor allem türkischstämmige Bundestagsabgeordnete nach der Resolution persönlich angegriffen hatte.

Merkel hatte zwar an der Abstimmung im Bundestag nicht teilgenommen, bei der vorherigen Probeabstimmung in der Fraktion aber mit den Abgeordneten für die Resolution gestimmt. Eine Regierungssprecherin hatte ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Merkel die Resolution unterstützt habe. Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und Außenminister Steinmeier nahmen an der Abstimmung nicht teil.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig lehnte eine Distanzierung von der Armenien-Resolution ab. „Davon halte ich gar nichts“, sagte die Bundesfamilienministerin am Freitag dem Sender N24. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warnte die Bundesregierung: „Spekulation zu #Armenien muss eine 'Ente' sein“, schrieb er am Freitag im Kurznachrichtendienst Twitter. „Ein solcher Kotau wäre würdelos für unser Land und respektlos gegenüber Bundestag.“

 
 

Die Bundeswehr hat in Incirlik im Süden der Türkei mehr als 200 Soldaten sowie sechs Tornado-Aufklärungsjets und ein Tankflugzeug stationiert. Sie sollen den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützen.

Zuletzt hatte die Bundesregierung betont, sie wolle sich im Streit mit der Türkei über das Besuchsverbot nicht unter Druck setzen lassen. Außenminister Steinmeier wies am Montag die Forderung seines türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu nach einer Verknüpfung dieser Frage mit der Armenier-Resolution des Bundestags zurück. „Ich sehe nicht diesen unmittelbaren Zusammenhang und das habe ich dem türkischen Kollegen auch gesagt“, sagte Steinmeier in einem Interview für die ARD-Sendung „Farbe bekennen“.

Cavusoglu hatte zuvor in Ankara ein deutsches Entgegenkommen in der Frage zur Bedingung für eine Lösung des Incirlik-Streits gemacht. „Wenn Deutschland die notwendigen Schritte unternimmt, werden wir den Besuch ermöglichen“, sagte er, verschwieg aber, welche konkreten Schritte er meint. Die Regierung in Ankara hatte bereits einem Staatssekretär und mehreren Abgeordneten den Besuch der deutschen Soldaten in Incirlik untersagt.

Dass die Bundesregierung von der Armenien-Resolution abrücken könnte, sorgte für großes Unverständnis in den sozialen Netzwerken.

Das Fernseh-Magazin „extra 3“ schlug einen Zweitjob für Regierungssprecher Steffen Seibert vor:

Kommentatoren sorgten sich um die parlamentarische Demokratie in Deutschland:

Es kamen Vergleiche zu anderen Verbrechen an der Menschheit:

Hohn und Spott über Angela Merkel und die Bundesregierung dominierten die Debatte:

 

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erstellt am 02.Sep.2016 | 12:30 Uhr

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