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Politik

05. Dezember 2016 | 21:43 Uhr

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern : Merkel-Kritik wird lauter – ein SH-Politiker springt in die Bresche

vom
Aus der Onlineredaktion

Ist Angela Merkels Flüchtlingspolitik Schuld am AfD-Erfolg in MV? Unerwartete Rückendeckung bekommt die Kanzlerin aus SH.

Kiel/München | Die Kritik an Bundeskanlzlerin Angela Merkel (CDU) wächst nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern: Schon am Wahlabend wurden Stimmen laut, wonach der bundespolitische Kurs in der Flüchtlingsfrage für das Debakel der CDU in Mecklenburg-Vorpommern verantwortlich sei.

Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung wetterte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU): „Die Lage für die Union ist höchst bedrohlich“, die Menschen wollten „diese Berliner Politik nicht“. Seine „mehrfache Aufforderung zur Kurskorrektur“ in der Flüchtlingspolitik sei nicht aufgenommen worden, das „desaströse“ Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern sei eine Folge davon.

Aus Schleswig-Holsein bekommt die Kanzlerin nun Rückendeckung: Der Bewerber für die Grünen-Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl und Umweltminister, Robert Habeck, hat Merkel gegen Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik verteidigt: „Ich finde es fadenscheinig bis - soll ich verlogen sagen - wie weit Parteien inzwischen in das Merkel-Bashing einsteigen, die sich im September letzten Jahres und um Weihnachten rum, gar nicht genug rühmen konnten, Teil dieser Emotionen und Teil dieser Begeisterung zu sein, die ja vom Münchner Hauptbahnhof ausging“, sagte der schleswig-holsteinische Umweltminister am Dienstag im Bayerischen Rundfunk.

Bereits am Wahlabend am Sonntag twitterte Habeck:

Er hält den Merkel-Kritikern bei Union und SPD vor, nicht glaubwürdig zu sein. „Nur aus taktischen Gründen, seine eigene Verantwortung, seine eigene Geschichte zu verkennen - das ist dann zu viel Perfidie, und (…) Zynismus in der Politik.“

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ralf Stegner kritisierte Angela Merkel in einem Interview mit Spiegel Online am Dienstag scharf: „Frau Merkel hat ihren Zenit eindeutig überschritten. Es ist ein Debakel für sie, dass die CDU in ihrem Bundesland auf Platz drei unter 20 Prozent liegt.“ Und weiter: „Diese schwere Krise der Union trägt die Namen Merkel und Seehofer.“

Auch über die Auswirkungen der Landtagswahl in MV für die Bundestagswahl 2017 spekulierte Stegner: „Einige halten inzwischen ja sogar für möglich, dass Frau Merkel die Debatte um ihre Kandidatur mit Herrn Seehofer gar nicht mehr führt. In ihrer Geschichte war die Union bekanntlich immer mitleidlos mit ihren Kanzlern, wenn sie den Eindruck hatte, es droht der massive Verlust von Mandaten.“

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erstellt am 06.Sep.2016 | 12:11 Uhr

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