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Politik

24. März 2017 | 23:07 Uhr

Flüchtlingskrise im Mittelpunkt : Merkel in Tunesien: Einigung auf schnellere Abschiebungen

vom

Nach dem Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt sind beide Länder tragisch verbunden. Bisher waren Abschiebungen problematisch.

Tunis | Deutschland und Tunesien haben sich auf eine deutlich schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in das nordafrikanische Land geeinigt. Das teilte Kanzlerin Angela Merkel am Freitag nach einem Gespräch mit dem tunesischen Präsidenten Beji Caid Essebsi in Tunis mit. Um mehr Menschen zur freiwilligen Rückreise in ihre Heimat zu bewegen, solle Geld aus der Entwicklungshilfe etwa in spezielle Beratungsprojekte gesteckt werden. Beide Länder wollen zudem die Zusammenarbeit im Kampf gegen den internationalen islamistischen Terrorismus verstärken.

Rund 1500 Tunesier sind nach Regierungsangaben ausreisepflichtig aus Deutschland. Häufig fehlten aber die notwendigen Dokumente. Das Thema war akut geworden, weil auch der Attentäter auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin, Anis Amri, nicht abgeschoben werden konnte, weil die tunesischen Behörden die entsprechenden Passersatzdokumente nicht schell genug ausgestellt hatten.

Merkel sagte: „Wir haben vereinbart, dass die Beantwortung von deutschen Identifizierungsanfragen innerhalb von 30 Tagen erfolgt.“ Deutschland wolle Tunesien helfen, ein entsprechendes Registrierungssystem aufzubauen. „Das bedeutet, dass die Ausstellung von Passersatzpapieren weniger als eine Woche dauern wird“, ergänzte die Kanzlerin. „Wir arbeiten die Prozesse jetzt schneller ab.“ Essebsi sprach von einem guten Abkommen beider Länder.

Merkel sagte offensichtlich vor dem Hintergrund der Diskussion über mögliche Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika: „Es geht nicht darum, dass Menschen, die nicht aus Tunesien kommen, hierher kommen.“ Deutschland werde Tunesien auch bei der Grenzsicherung und beim Küstenschutz unterstützen. Wenn es Erkenntnisse über Terrorbedrohung gebe, würden die Innenministerien auf kurzem Wege zusammenarbeiten. Im Kern gehe es darum, eine illegale Fluchtbewegung durch „reguläre Zusammenarbeit zwischen befreundeten Staaten zu ersetzen“.

Unter anderem ist jetzt ein detailliertes Verfahren festgelegt, mit dem der in der Vergangenheit oft schwierige Nachweis der tunesischen Staatsangehörigkeit geregelt wird. In einer nach dpa-Informationen am Donnerstag unterzeichneten Vereinbarung über Abschiebungen und Migrationssteuerung heißt es, nach einer Identitätsprüfung per Fingerabdruck sollten die tunesischen Behörden ihren deutschen Kollegen die Ergebnisse künftig innerhalb von 30 Tagen übermitteln.

Ist die tunesische Staatsangehörigkeit erwiesen, haben sich die dortigen Behörden demnach verpflichtet, innerhalb von fünf Tagen Heimreisedokumente mit einer Gültigkeit von drei Monaten auszustellen. Die Identitätsprüfung stellt deutsche Behörden oft vor große Probleme, weil viele Asylbewerber keine Ausweisdokumente dabei haben. Für terroristische Gefährder wie es Anis Amri war, soll es zusätzlich spezielle Verfahren geben. Wie diese aussehen, blieb zunächst offen.

Bei der Hilfe zur Beschleunigung der Verfahren geht es unter anderem um die Anschaffung mobiler Fingerabdruck-Scannern. In einem Sechs-Punkte-Katalog verabredeten Berlin und Tunis unter anderem mehr Informationsaustausch und eine bessere Bekämpfung von Menschenhandel und Schleusernetzwerken. Neben den Details über Abschiebungen enthält das Papier auch konkrete Punkte zur einfacheren Ausstellung von Visa für enge Familienangehörige von in Deutschland lebenden Tunesiern oder für Geschäftsleute, Journalisten und andere Berufsgruppen.

An Nachmittag wollte Merkel im tunesischen Parlament eine Rede halten und Ministerpräsident Youssef Chahed treffen. Als einziges Land der Region hat Tunesien nach dem „Arabischen Frühling“ 2011 weitreichende demokratische Reformen eingeleitet. Das Land leidet aber unter wirtschaftlichen Problemen und Terrorismus.

Tunesien spielt bei der Migration nach Europa insgesamt nur eine geringe Rolle. 2016 kamen zwar mehr als 180 000 Flüchtlinge über die zentrale Mittelmeerroute von Nordafrika nach Italien, aber nur 0,5 Prozent davon waren Tunesier.

Tunesiens Hoffnungen auf Merkel - und umgekehrt:

Ist das deutsch-tunesische Verhältnis durch den Anschlag von Anis Amri mit zwölf Toten in Berlin belastet?

Beim Besuch des tunesischen Ministerpräsidenten Youssef Chahed Mitte Februar in Berlin hatte Merkel gesagt, durch das Attentat von Amri seien Deutschland und Tunesien „auf tragische Weise“ verbunden.

Chahed betonte: „Anis Amri repräsentiert ganz sicher nicht Tunesien.“ Er wies aber die Verantwortung seines Landes für die islamistische Radikalisierung des Täters zurück, der Tunesien bereits 2011 verlassen hatte. Und auf Behördenversagen Tunesiens, das die Papiere für die Abschiebung des ausreisepflichtigen Amri nicht geschickt hatte, ging er nicht ein.

Merkel kündigte an, dass Abschiebungen nun beschleunigt würden. Das dürfte nun in Tunis ein Thema sein. Merkel wird sowohl mit Chahed als auch mit Präsident Béji Caïd Essebsi sprechen und im Parlament eine Rede halten.

Wollen denn viele Tunesier ihre Heimat verlassen?

Tunesien spielt bei der Migration nach Europa nur eine geringe Rolle.2016 kamen zwar mehr als 180.000 über die zentrale Mittelmeerroute von Nordafrika nach Italien, aber nur 0,5 Prozent davon waren Tunesier. Der Anteil der Tunesier unter den Flüchtlingen ist gering.

Welche Rolle spielt Tunesien bei der Migration?

Die EU fürchtet, dass Tunesien eine Ausweichroute für Flüchtlinge werden könnte, wenn durch die gerade eingegangene Kooperation mit der libyschen Küstenwache der Weg über Libyen dicht gemacht wird. Daher setzt Tunesien auch auf deutsche Hilfe bei der Grenzsicherung zum Bürgerkriegsland Libyen.

Aufgrund der relativ stabilen Lage in Tunesien haben die meisten Flüchtlinge zudem kaum eine Chance auf Asyl in Deutschland. Merkel will Tunesien als sicheres Herkunftsland einstufen, was Abschiebungen beschleunigt, stößt damit aber bisher auf Widerstand der Grünen im Bundesrat. Ende 2016 hielten sich 1515 ausreisepflichtige Tunesier in Deutschland auf. Nur 116 wurden im vergangenen Jahr abgeschoben. Auch hier scheitert es oft an der Ausstellung entsprechender Dokumente von tunesischen Behörden.

Wie sicher ist Tunesien?

Mehrere schwere Anschläge trafen 2015 Tunesien ins Herz: An einem Badestrand bei Sousse und im berühmten Bardo-Museum in Tunis starben mehr als 70 Menschen, zum Großteil Touristen. Seitdem gilt der Ausnahmezustand. Die Sicherheitskräfte gehen massiv gegen Terrorzellen vor. Die Lage ist inzwischen wieder relativ stabil.

Zuletzt versuchte im Frühjahr 2016 die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), von Libyen aus einen Grenzort in Tunesien einzunehmen.

Wie steht es um die Menschenrechtslage in Tunesien?

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtete im Februar, dass die demokratischen Reformen in Tunesien durch ein zunehmend brutales Vorgehen der Sicherheitskräfte gefährdet seien.

Die Behörden griffen verstärkt auf frühere Methoden wie Folter, unrechtmäßige Verhaftungen und Hausdurchsuchungen sowie das Drangsalieren von Familienmitgliedern von Verdächtigten zurück.

Deutschland unterstützt in Tunesien eine staatliche Präventionsstelle gegen Folter mit 300.000 Euro. Nach deutschen Regierungsangaben ist die Chahed-Regierung kooperativ. „Das neue Tunesien will keine Methoden der Vergangenheit“, heißt es.

Was tut Deutschland, um Tunesien zu unterstützen?

Deutschland hat seit dem Sturz von Langzeitmachthaber Zine el Abidine Ben Ali seine Unterstützung für Tunesien kontinuierlich ausgeweitet.

Allein 2016 bekam Tunesien mehr als 290 Millionen Euro. Zahlreiche Entwicklungsprojekte versuchen vor allem in den ländlichen Gebieten außerhalb der Hauptstadt Tunis die Situation für die Menschen zu verbessern. Zudem hilft Deutschland bei der Ausbildung tunesischer Sicherheitskräfte. Bei seinem letzten Besuch in Tunesien übergab Bundesinnenminister Thomas de Maizière der Nationalgarde außerdem Geländewagen, Splitterschutzwesten und Nachtsichtgeräte.

Wie geht es Tunesien wirtschaftlich?

Viele Tunesier sind inzwischen mit der Situation unzufrieden, weil sie das Gefühl haben, dass ihnen die Revolution von 2011 keine Verbesserungen gebracht hat - zumindest nicht wirtschaftlich. Denn das Land kämpft mit einem niedrigen Wirtschaftswachstum und einer hohen Arbeitslosigkeit. Etwa 16 Prozent haben keine Arbeit, von den jungen Akademikern findet jeder Dritte keinen passenden Job. Der Tourismus liegt brach. Mit Entwicklungsprojekten versucht Deutschland unter anderem auch Startups und Unternehmensgründungen zu fördern.

Viele junge Tunesier sind gut ausgebildet.

 
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erstellt am 03.Mär.2017 | 08:11 Uhr

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