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Politik

11. Dezember 2016 | 14:54 Uhr

Flüchtlingspolitik : Merkel in der Türkei gelandet - Start einer heiklen Reise

vom

Bundeskanzlerin Merkel besucht mit EU-Politikern ein Flüchtlingscamp. Geht es auch um die Presse- und Meinungsfreiheit?

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Samstagnachmittag in der südosttürkischen Stadt Gaziantep eingetroffen. Gemeinsam mit EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans und dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu will sie ein nahegelegenes Flüchtlingscamp besuchen. Kritiker fordern, dass sie ihren Gastgeber auch mit unbequemen Fragen nach der Lage der Menschenrechte sowie der Meinungs- und Pressefreiheit konfrontieren soll. Einen Kommentar zu Merkels Reise lesen Sie hier.

Vor der Reise hatte Merkel am Freitag Fehler im Umgang mit dem Satiriker Jan Böhmermann eingeräumt. Der hatte ein „Schmähgedicht“ über Erdogan veröffentlicht und damit eine öffentliche Diskussion über Präsidentenbeleidigung und Meinungsfreiheit ausgelöst. Gegen ihn wird ermittelt.

In der Provinz Gaziantep kommt Merkel mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans zusammen. Gemeinsam wollen sie mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu über die Umsetzung des im März vereinbarten Flüchtlingspakts zwischen der Europäischen Union und Ankara sprechen.

Das Abkommen mit der Türkei sieht die Rückführung aller Flüchtlinge und Migranten vor, die illegal aus der Türkei auf griechische Inseln übersetzen. Für jeden Syrer, der von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgebracht wird, soll im Gegenzug einer legal und auf direktem Wege in die EU kommen können. Die Provinz Gaziantep gehört zu den Regionen mit den meisten syrischen Flüchtlingen in der Türkei.

In einem Flüchtlingslager in Nizip wollen sich Merkel und die anderen Spitzenpolitiker über die Lage der Flüchtlinge informieren. Die EU will mit mehreren Milliarden Euro Ankara dabei unterstützen, die Menschen gut zu versorgen und die Kinder in die Schule zu schicken. Elend und Aussichtslosigkeit in Flüchtlingslagern gilt als eine der Ursachen dafür, dass sich die Menschen weiter auf die Flucht begeben.

US-Präsident Barack Obama lobte das Abkommen. „Bei der Umsetzung (...) wird es sehr darauf ankommen, dass die Migranten anständig behandelt werden und die Menschenrechte gewahrt bleiben“, sagte Obama der „Bild“-Zeitung (Samstag). Gleichzeitig würdigte er das Engagement von Merkel in der Flüchtlingskrise: „Sie hat wahre politische und moralische Führung gezeigt.“ Mit Davutoglu solle die Kanzlerin nicht nur über die Flüchtlingskrise reden, sondern auch die „massiven Einschränkungen der Menschenrechte, Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei“ zur Sprache bringen, forderte etwa FDP-Chef Christian Lindner. Ähnlich äußerte sich Justizminister Heiko Maas (SPD). Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit seien nicht verhandelbar, sagte er der „Welt“.

Die Grünen appellierten an Merkel, bei dem Besuch ein Zeichen zu setzen. „Ich rate ihr, neben dem offiziellen Programm ein kurzes Treffen mit einem der Oppositionsführer sowie einen Abstecher bei einer oppositionellen Zeitung einzuplanen, von denen es immer weniger gibt“, sagte Parteichef Cem Özdemir dem „Münchner Merkur“. Ebenso äußerte sich der SPD-Außenpolitiker Niels Annen am Samstag im Deutschlandfunk. Ansonsten hoffe er, dass sie die Sorgen über die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in dem Land deutlich mache.

In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken beklagte die Bundesregierung eine weitere Verschlechterung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei, wie die „Rheinische Post“ berichtete.„Insgesamt befinden sich in der Türkei nach Kenntnis der Bundesregierung momentan 29 Journalisten in Haft oder Untersuchungshaft“, schreibt das Auswärtige Amt.

Der Chefredakteur der regierungskritischen türkischen Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, warf Merkel im Magazin „Der Spiegel“ vor, zu den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zu schweigen. Dündar droht eine lebenslange Haftstrafe, weil er über angebliche türkische Waffenlieferungen an syrische Islamisten berichtet hat.

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erstellt am 23.Apr.2016 | 16:04 Uhr

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