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Politik

04. Dezember 2016 | 00:58 Uhr

UN-Nothilfegipfel in der Türkei : Merkel bei Erdogan: Visafreiheit wird es vorerst noch nicht geben

vom
Aus der Onlineredaktion

Erdogan droht, den Flüchtlingspakt scheitern zu lassen. Merkel will das verhindern. Doch das ist nicht der einzige wunde Punkt.

Istanbul | Als Konsequenz aus den umstrittenen Anti-Terror-Gesetzen in der Türkei hat Kanzlerin Angela Merkel den geplanten Termin für die EU-Visafreiheit am 1. Juli als unhaltbar bezeichnet. In einem persönlichen Gespräch mit Präsident Recep Tayyip Erdogan am Rande des UN-Nothilfegipfels in Istanbul äußerte Merkel nach ihren Angaben zudem „tiefe Besorgnis“ über die politischen Entwicklungen in der Türkei. Merkel forderte Erdogan am Montag indirekt auf, eine lebendige Demokratie in der Türkei zuzulassen.

Die Reise von Angela Merkel in die Türkei ist eine heikle Angelegenheit. Die Kanzlerin und Erdogan sprechen über den Flüchtlingspakt, der zu scheitern droht. Wäre das so, würde dies Merkels Reputation erheblich schaden und wohl auch ihre Kanzlerschaft gefährden. Gleichzeitig hagelt es auch von der Opposition Kritik, dass Merkel überhaupt Pakts mit Erdogan schließt. Dem türkischen Staatspräsidenten wird vorgeworfen, ein autoritäres Herrschaftssystem zu errichten. Erst am Freitag wurde im Parlament die Immunität zahlreicher Abgeordneter aufgehoben.

Nach dem Gespräch mit Erdogan sagte Merkel zur Visafreiheit, „dass hier nach Maßgabe der Dinge in den nächsten Wochen nicht alle Bedingungen erfüllt werden, wenn die Terrorismusgesetzgebung nicht verändert wird“. Erdogan habe ihr gesagt, dass eine solche Gesetzesänderung für ihn „im Augenblick nicht zur Debatte steht“.

Merkel sagte: „Jedenfalls haben wir sehr intensiv, sehr offen und auch sehr zielführend gesprochen, dass man alles daran setzen muss, weiter im Gespräch zu bleiben, wenngleich absehbar ist, dass zum 1. Juli bestimmte Dinge nicht umgesetzt werden können, also sprich die Visafreiheit, weil die Bedingungen noch nicht erfüllt sein werden.“

Die Kanzlerin betonte, sie habe Erdogan deutlich gemacht, dass der Weg zur Visafreiheit auf 72 - von der EU bereits Ende 2013 gestellten - Bedingungen beruhe und Ankara alle Punkte erfüllen müsse. Im Zuge der Verhandlungen über ihren Flüchtlingspakt hatten die EU und die Türkei verabredet, die für Oktober geplante Visafreiheit auf den 1. Juli vorzuziehen. Die 72 Bedingungen gelten auch für den späteren Termin.

Die EU fordert, dass die Anti-Terror-Gesetze so reformiert werden, dass sie nicht gegen politische Gegner missbraucht werden können. Erdogan wirft der EU vor, mit der geforderten Reform den Kampf gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK schwächen zu wollen.

Merkel berichtete, sie habe Erdogan „sehr deutlich gemacht“, dass die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten im türkischen Parlament am vorigen Freitag für sie ein „Grund tiefer Besorgnis“ sei. Von dem Schritt ist besonders die Fraktion der pro-kurdischen HDP betroffen. Erdogan hatte den Entzug der Immunität der HDP-Abgeordneten gefordert, denen er PKK-Unterstützung vorwirft.

Merkel sagte, der Kampf gegen die PKK, die auch in Deutschland als Terrororganisation eingestuft ist, sei notwendig. Es müsse aber alles getan werden, „damit die Menschen kurdischer Herkunft eine faire Chance in der Türkei bekommen, auch ein Leben zu führen, das sie an Wohlstand und Entwicklung des Landes teilhaben lässt“. Das sei derzeit schwierig. Die Kanzlerin mahnte mit Blick auf die Lage in der Türkei: „Wir brauchen eine unabhängige Justiz, wir brauchen unabhängige Medien und wir brauchen ein starkes Parlament.“

Merkel resümierte nach dem Gespräch mit Erdogan: „Die Fragen sind nicht vollständig geklärt, die ich in diesem Zusammenhang hatte.“ Sie fügte hinzu: „Ich glaube, es werden noch weitere Gespräche geführt werden müssen.“ Der EU-Türkei-Flüchtlingspakt sei in beiderseitigem Interesse. Das türkische Präsidentenamt teilte mit, Erdogan und Merkel hätten sich auf weitere Treffen „mit EU-Institutionen“ geeinigt. Dabei sollten „auch die Empfindsamkeiten und Prioritäten der Türkei“ im Kampf gegen den Terrorismus berücksichtigt werden.

Erdogan hatte zum Auftakt des UN-Nothilfegipfels in Istanbul, an dem auch Merkel teilnahm, angekündigt, dass sein Land weiterhin Flüchtlinge aufnehmen werde. „Wir werden unsere Türen niemals vor den Menschen und der Menschlichkeit schließen“, sagte er. Die Türkei habe fast drei Millionen Syrer aufgenommen und biete mehr Flüchtlingen Schutz als jedes andere Land der Welt.

Die Vereinbarung

Es ist ein komplizierter Tauschhandel, den die Europäische Union im sogenannten Flüchtlingspakt mit der Türkei vereinbart hat. Die EU darf demnach alle Schutzsuchenden, die seit dem 20. März auf die griechischen Inseln übergesetzt sind, in die Türkei zurückschicken. Ausgenommen sind Asylbewerber, die nachweisen können, dass sie in der Türkei verfolgt werden. Für jeden zurückgeschickten Syrer darf seit dem 4. April ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen.

Das Ziel

Bis zu 72.000 Menschen sollen auf diese Weise Aufnahme in Europa finden. Bislang sind es allerdings erst wenige hundert. Deutschland hat auf Basis des Abkommens bisher 157 Bürgerkriegsflüchtlinge aus der Türkei aufgenommen, die anderen EU-Staaten gerade einmal 123 (Stand 17. Mai).

Die Durchführung

Nach welchen Kriterien die Menschen ausgewählt werden, ist schwer durchschaubar. Die Vorauswahl liegt in jedem Fall bei der Türkei:

Deren Migrationsbehörde schickt zunächst eine Namensliste an das UN-Flüchtlingshilfswerk. Das UNHCR erstellt dann Dossiers über die Schutzbedürftigkeit der Genannten und schickt diese schließlich an die EU-Staaten, die sich zur Aufnahme bereiterklärt haben.

Laut eines Berichts von Spiegel Online lässt die Türkei syrische Akademiker nicht mehr ausreisen.

Daran könnte der Pakt scheitern

Erdogan hat indirekt angedroht, den Flüchtlingspakt zu kippen. Hintergrund ist eine EU-Forderung, die Anti-Terror-Gesetze der Türkei zu reformieren, damit sie nicht gegen politische Gegner missbraucht werden können.

Menschenrechtsgruppen werfen der Regierung vor, trotz der offiziellen „Politik der Offenen Tür“ die Grenzen geschlossen zu haben und Flüchtlinge aus Syrien teils gewaltsam abzuweisen. Erdogan sagte, die Türkei leiste humanitäre Hilfe ohne Ansehen der notleidenden Person. „Schmerz kennt keine Farbe, keine Rasse, keine Sprache oder Religion.“ Er sprach sich für eine Reform der humanitären Hilfssysteme aus, die effektiver werden müssten. „Ich hoffe, dass der Gipfel als Wendepunkt dient.“

Merkel sagte, diese UN-Konferenz sei kein „Gebergipfel von neuen finanziellen Mitteln“, sondern ein Gesamtansatz zur Vorsorge, „um nicht von Krise zu Krise“ und zu lauter Einzelaktionen zu kommen. Es müssten Fonds verfügbar sein, wenn humanitäre Notlagen entstehen.

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erstellt am 23.Mai.2016 | 18:10 Uhr

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