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Politik

10. Dezember 2016 | 09:55 Uhr

Gipfel der Staatschefs in Brüssel : Mehr Druck auf Russland? Syrien-Politik entzweit EU

vom

Die EU-Staaten sind sich über den Umgang mit Russland uneins. Nicht einmal die Bundesregierung scheint auf einer Linie.

Luxemburg | Kurz vor dem EU-Gipfel am Donnerstag gibt es in der Europäischen Union neuen Streit über den Umgang mit Russland. Vor dem Hintergrund der dramatischen Lage in Syrien sprachen sich große Mitgliedstaaten wie Frankreich und Großbritannien am Montag klar dafür aus, den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu erhöhen.

Die Außenminister der EU-Staaten konnten sich am Montag bei einem Treffen in Luxemburg aber nicht auf eine gemeinsame Position zu möglichen Strafmaßnahmen einigen. Russland wurde lediglich noch einmal aufgefordert, an einer friedlichen Lösung mitzuarbeiten und gemeinsam Hilfslieferungen nach Aleppo zu ermöglichen.

Die russischen Streitkräfte und das von ihnen unterstützte syrische Militär kündigten nahezu gleichzeitig eine Feuerpause für die Stadt an. Sie soll am Donnerstag um 8 Uhr Ortszeit beginnen und acht Stunden dauern.

„Das kann ein Anfang sein“, kommentierte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Es müsse nun geschaut werden, ob acht Stunden ausreichten, um Hilfslieferungen in die Stadt zu bringen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zeigte sich zufrieden mit dem Ausgang der Debatte in Luxemburg. Er bezeichnete die aktuell wieder aufgenommenen Syrien-Gespräche als den einzigen erfolgversprechenden Weg. Am Ende einer emotionalen und kontroversen Debatte habe sich die Position durchgesetzt, die sich am stärksten an dem Bedürfnis der Menschen in Aleppo orientiere, sagte er.

Der Frage, ob es eine einheitliche Position der Bundesregierung zu dem Thema gebe, wich er aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor ihre Offenheit für Diskussionen über Sanktionen signalisiert.

„Angesichts dieser ungebrochenen Gewalteskalation, dieser Kriegsgräuel bis hin zu Kriegsverbrechen, hat die Bundesregierung (...) Verständnis dafür, dass über alle Optionen nachgedacht wird, auch über Sanktionen gegen die, die diese Taten durchführen, beziehungsweise ermöglichen“, kommentierte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault hatte kurz zuvor weitere Schritte gefordert, um den Druck auf die Kriegsparteien in Syrien aufrechtzuerhalten. Der britische Außenminister Boris Johnson äußerte sich ähnlich und bezeichnete die russische Regierung als Puppenspieler des Regimes von Syriens Präsident Baschar al-Assad.

Johnson spielte damit auf die anhaltende militärische Unterstützung Russlands für das Assad-Regime an. Diese gilt auch als ein Grund für die katastrophale humanitäre Situation in der heftig bombardierten syrischen Stadt Aleppo. Bei Luftangriffen auf den von Rebellen gehaltenen Ostteil der Stadt wurden am Montag nach Angaben von Menschenrechtlern mindestens zwölf Zivilisten getötet.

Der UN-Sonderbeauftragte Staffan de Mistura sagte in Luxemburg, es werde Aleppo nicht mehr geben, wenn nicht bis Dezember eine Lösung gefunden werde.

Wie die Debatte über eine härtere Gangart gegenüber Kremlchef Putin weitergeht, wird der EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel zeigen. Dabei wollen die Staats- und Regierungschefs über den Umgang mit Russland diskutieren. Eine Einigung auf neue Sanktionen könnte allerdings auch dort nur einstimmig erfolgen.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn forderte deswegen, die Diskussionen abzubrechen und rief dazu auf, sich einzugestehen, dass die Handlungsoptionen der EU begrenzt sind. „Wir als Europäische Union haben keinen Knopf, auf den wir drücken können, damit das aufhört“, sagte er mit Blick auf die Lage in Aleppo.

Weitere Themen:

Die Regierungschefs werden sich außerdem mit der Flüchtlingskrise befassen. Es soll um die Sicherung der Außengrenzen und den Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer gehen.

Außerdem werden die Staatschefs über Wirtschaftsthemen sprechen.

Europa hat mehrere Baustellen in der Flüchtlingspolitik zu bewältigen. Das sind sie:

Migrationspakete

Insbesondere mit afrikanischen Herkunfts- und Transitländern strebt die EU so genannte Migrationspartnerschaften an. Die Staaten sollen sich verpflichten, mehr gegen Migration zu tun und abgelehnte Asylbewerber oder andere Migranten leichter zurückzunehmen. Die EU will helfen, die wirtschaftliche Lage zu verbessern - also die Ursachen der Migration angehen. Vom Willen zur Zusammenarbeit will die EU künftig auch die Vergabe von Entwicklungsgeldern und die Gestaltung der Handelsbeziehungen abhängig machen. Kanzlerin Angela Merkels Afrika-Reise ist in diesem Licht zu sehen, auch andere europäische Politiker reisen derzeit nach Afrika.

EU-Türkei-Pakt

Im Südosten setzt Europa auf Abschreckung. Die Flüchtlingsvereinbarung mit der Türkei sieht vor, dass praktisch alle Migranten, die aus der Türkei auf die griechischen Inseln kommen, wieder zurückgeschickt werden. Für jeden zurückgesandten Syrer soll ein anderer Syrer legale Aufnahme in Europa finden. Das soll Migranten von der Reise abhalten. Obwohl die Ankunftszahlen mittlerweile deutlich gesunken sind, hat Griechenland bisher erst 643 Menschen in die Türkei gebracht - die Asylverfahren dauern lange. Im Gegenzug haben EU-Länder der Türkei bereits 1694 Syrer abgenommen.

Mittelmeer

Die relative Ruhe in der Ägäis lenkt den Blick erneut aufs Mittelmeer. In Italien kommen immer noch ähnlich viele Migranten an wie im vergangenen Jahr, zuletzt etwa 100 Personen pro Tag. Die laufenden Grenzschutzmissionen auf See hindern die Schlepper kaum. Der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, berichtet vielmehr, dass die Schleuser noch mehr Menschen in Boote auf den Weg nach Europa setzen und den Tank gerade so voll machen, dass sie libysche Hoheitsgewässer verlassen können. Danach werden die in Seenot geratenen Migranten dann von den Patrouillenschiffen gerettet. „Was können wir schon tun, wenn Menschen im Meer ertrinken?“, fragt ein EU-Diplomat resigniert.

Asylreform

Nach den Dublin-Regeln soll sich im Prinzip jener Staat um Asylanträge kümmern, in dem ein Migrant erstmals den Boden der EU betreten hat. Die EU-Kommission will diese Regel zwar grundsätzlich beibehalten, aber Menschen aus überlasteten Staaten nach klaren Kriterien stärker in Europa verteilen. Die Minister dürften an diesem Donnerstag über die Pläne diskutieren. Fortschritte sind hier aber nicht absehbar, bei verwandten technischen Fragen schon eher.

Flexible Solidarität

Mit der Solidarität tun die EU-Staaten sich schwer in der Flüchtlingskrise. Osteuropäische Länder wie Ungarn sperren sich etwa gegen die Pläne zur Flüchtlingsverteilung. Von bis zu 160.000 Migranten sind erst 6000 Personen aus Griechenland und Italien in andere europäische Länder umgesiedelt worden.

Mit der Slowakei hat gerade einer der Skeptiker für ein halbes Jahr den Vorsitz der EU-Länder - und den Begriff der „flexiblen Solidarität“ in die Debatte gebracht. Wer keine Flüchtlinge aufnehmen möchte, soll sich zum Beispiel stärker am gemeinsamen Schutz der Außengrenzen beteiligen. Auf konkrete Vorschläge, wie dieses Konzept umgesetzt werden könnte, warten die anderen Staaten aber bisher vergeblich.

Grenz- und Küstenschutz

Bei der Sicherung der Außengrenzen kommen die EU-Staaten leichter zusammen als beim Umgang mit Flüchtlingen, die bereits in Europa sind. Gerade einmal ein halbes Jahr haben sie gebraucht, um sich auf eine Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex zu einigen, die nun umgesetzt wird. Bis Anfang Dezember soll eine Personalreserve von 1500 Beamten aus EU-Staaten stehen.

 
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erstellt am 18.Okt.2016 | 17:16 Uhr

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