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Politik

03. Dezember 2016 | 22:51 Uhr

Nach Landtagswahlen in Mecklenbürg-Vorpommern : Markus Söder: Union muss auch Wähler rechts der Mitte binden

vom
Aus der Onlineredaktion

Es gehe dabei langfristig um die Zukunft der Volksparteien, meint Bayerns Finanzminister Markus Söder.

München | Während in Berlin bei der Generaldebatte zum Haushalt 2017 die Regierungsparteien unter anderem über die Flüchtlingspolitik, die AfD und die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern diskutieren, tut es Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) seinem Chef Horst Seehofer gleich und poltert gegen die Kanzlerin. Söder macht den politischen Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Erstarken der AfD mitverantwortlich.

„Wer immer mehr nach links rutscht, der lässt rechts Platz frei“, sagte Söder am Mittwoch in München. Diesen Platz habe die AfD eingenommen. Es sei aber eine „historische Aufgabe im Parteiensystem, Wähler rechts von der Mitte zu binden“. Da gehe es langfristig um die Zukunft von Volksparteien.

Söder forderte Merkel erneut zu einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik auf. Er nahm dabei für die CSU in Anspruch, in der Debatte auch für weite Teile der Schwesterpartei CDU zu sprechen. „Das, was die CSU formuliert, denkt die CDU eigentlich auch.“ Der CSU-Politiker betonte, es gehe dabei für seine Partei nicht um Rechthaberei. „Sondern es geht um die Frage: Was verändert sich?“

Der Wochenzeitung „Die Zeit“ sagte Söder: „Wenn die CDU ihren Kurs nicht ändert, dann könnte ihr Ähnliches passieren wie der SPD.“ Die SPD habe einmal den Fehler gemacht, weite Teile ihrer Kernwählerschaft zu ignorieren. Auch daraus sei die Linkspartei entstanden und geblieben. „Eine CDU, die immer weiter nach links wandert, lässt es zu, dass eine AfD, die vom äußersten rechten Rand kommt, bürgerliches Terrain erobert“, warnte der CSU-Politiker.

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erstellt am 07.Sep.2016 | 14:40 Uhr

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