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Politik

05. Dezember 2016 | 17:44 Uhr

Wegen Position zu Flüchtlingen : Linke-Parteitag: Sahra Wagenknecht bekommt Torte ins Gesicht

vom

Die Schokotorten-Attacke einer „Antifaschistische Initiative“ ist der erste Aufreger auf dem Bundesparteitag. Hintergrund ist Wagenknechts Position, dass nicht alle Flüchtlinge nach Deutschland kommen könnten.

Berlin/Magdeburg | Die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ist auf dem Bundesparteitag in Magdeburg Opfer einer Attacke mit einer Torte geworden. Ein junger Mann drängte sich laut Augenzeugen vor die erste Reihe, in der Wagenknecht saß, und warf ihr eine braune Cremetorte direkt ins Gesicht. Zu der Aktion bekannte sich eine „Antifaschistische Initiative ,Torten für Menschenfeinde‘“.

Auf ihrem zweitägigen Parteitag in Magdeburg will die Linke ab Samstag (10 Uhr) ihren weiteren Kurs abstecken. Dabei geht es auch um die Frage, wie sehr sie Protestpartei sein will und wie sehr sie Regierungsverantwortung übernehmen will. Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger stellen sich den Delegierten zur Wiederwahl. In Leitanträgen fordert der Linken-Vorstand unter anderem einen grundsätzlichen Kurswechsel für eine sozialere Politik in Deutschland.

Wagenknecht beugte sich voller Tortenreste im gesamten Gesicht leicht nach vorne. Die danebensitzende Parteichefin Katja Kipping und Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch schirmten Wagenknecht umgehend ab. Bartsch begleitete sie durch einen Seitenausgang aus der Halle. Dort sammelte sich Wagenknecht erst einmal und entfernte die gröbsten Spuren. Die Attacke fand während der Eröffnungsrede von Parteichef Bernd Riexinger statt, der seine Ansprache mit den Worten „Was ist denn da los“ unterbrach.

In ausgeteilten Flugblättern zogen die Aktivisten eine Linie von Wagenknecht zur AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Beide teilten nicht nur die Torte im Gesicht, so der Zettel. Ein als Clown verkleideter Mann hatte die AfD-Politikerin bei einer nicht-öffentlichen Sitzung der AfD-Programmkommission im Februar in Kassel mit einer Torte beworfen.

In dem Flugblatt wird Wagenknecht vorgeworfen, sie sei wie die AfD bemüht, den „Volkszorn“ in politische Forderungen zu übersetzen. Zwischen AfD und Linken gebe es einen „nationalen Konsens“. Wagenknecht wies die Kritik an ihrer Äußerung bereits im Vorfeld des Parteitags zurück. „Was ich damals gesagt habe, ist eine Banalität.“ Natürlich seien Kapazitäten nicht unbegrenzt. Politisch Verfolgte müssten Asyl erhalten. „Aber es nützt ärmeren Ländern nichts, wenn wir ausgerechnet die bestausgebildeten Menschen nach Deutschland holen.“ Die Linke wolle, dass die Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive haben. „Deshalb ist unsere zentrale Forderung, über die Bekämpfung von Fluchtursachen nicht nur zu reden, sondern endlich etwas zu tun“, sagte sie.

Sie zog sich nach der Attacke in ihrem Hotel um. Eine Parteisprecherin sagte, es werde Anzeige gegen eine Frau und einen Mann erstattet. Ordner hätten die Täter des Geländes verwiesen. Die Täter stammten augenscheinlich aus „linken Strukturen“. Sie hätten sich als Pressevertreter angemeldet. Gegen einen 23-Jährigen aus Weißenfels (Sachsen-Anhalt) wird nun wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung ermittelt, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Er wurde inzwischen wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Linke-Politikerin selbst lässt noch offen, ob sie Strafanzeige stellt.

Bei ihrer Rückkehr wurde sie von den etwa 600 Delegierten mit großem Applaus empfangen. Viele Delegierte erhoben sich von den Sitzen. „Ich werde mich auch von solchen saudämlichen Aktionen nicht davon abhalten lassen, weiter für die Linke aktiv und engagiert Politik zu machen“, sagte Wagenknecht.

Die Partei und Linke-Politiker verurteilten die Aktion auf Twitter unter anderem als „asozial und dumm“.

Auch andere Twitternutzer diskutieren den Tortenwurf.

Auch Beatrix von Storch reagierte auf den Tortenwurf. In einem Facebook-Eintrag schrieb sie: „Tortenwürfe auf Menschen mit anderer Meinung sind Angriffe auf den Kern unserer Demokratie: sie bekämpfen die freie Meinungsäußerung mit Gewalt gegen Personen.“

Was ist Abseits des Tortenwurfs auf dem Parteitag passiert?

 

Linke will ihren Kurs neu abstecken

Zum Auftakt des Bundesparteitags sagte Sachsen-Anhalts Linke-Chefin Birke Bull, die Linke will „kraft- und saftvoll“ in die nächsten Wahlkämpfe starten. Sie spielte damit auf Kritik von Ex-Fraktionschef Gregor Gysi an, der die Partei als „saft- und kraftlos“ eingeschätzt hatte. Auf dem Parteitag ist Gysi nicht anwesend. Der Grund sei, dass ihm im Vorfeld kein Raum für eine Rede eingeräumt worden sei, hieß es.

Linken-Chef Riexinger rief in seiner Rede zu einem Bruch mit der als neoliberal kritisierten Politik in Deutschland auf. „Von diesem Parteitag wird ein kraftvolles Signal des Aufbruchs ausgehen“, rief Riexinger den knapp 600 Delegierten zu. Die entscheidende Frage sei: „Wird der Kapitalismus immer autoritärer oder schaffen wir es, den Neoliberalismus und den Rechtspopulismus beiseite zu schieben?“ Die Linken stünden „für die Hoffnung auf ein besseres Leben“.

Scharf attackierte Riexinger die Bundesregierung. Sie tue nichts gegen Altersarmut und soziale Spaltung. Vielmehr müsse der Mindestlohn erst auf zehn und dann „in schnellen Schritten“ auf zwölf Euro erhöht werden. Nötig sei eine sanktionsfreie Mindestsicherung und eine Rente von mindestens 1050 Euro.

„Die Wahlergebnisse waren für uns eine schwere Niederlage“, räumte Riexinger ein. In Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hatten die Linken enttäuschend abgeschnitten. „Wir haben überhaupt keinen Grund, in Sack und Asche zu gehen“, sagte Riexinger aber. Scharf bekämpft werden müsse die AfD. „Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass sie landet, wo sie hingehört, nämlich auf dem Müllhaufen der Geschichte.“ Riexinger bedauerte, dass es mit SPD und Grünen kein gemeinsames linkes Lager gebe. Dieses würde eigentlich gebraucht, sagte er. In den Umfragen liegt die Linke derzeit bundesweit bei acht bis zehn Prozent, hinter der AfD.

Linke will sich der AfD entgegenstellen

Die Linke will sich Rechtspopulisten entgegenstellen und „den völkischen Visionen der AfD“ die Vision einer offenen Gesellschaft entgegensetzen. Einen entsprechenden Beschluss fassten die rund 600 Delegierten bei wenigen Gegenstimmen. In dem Beschluss ist von einem „Vormarsch des völkischen Mobs auf dem Weg zu einer dauerhaften politischen Kraft in der Bundesrepublik“ die Rede. Der Regierung werfen die Linken Verschärfungen des Asylrechts vor. Der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus müsse gestärkt werden. 

Kritik an der SPD

Mit scharfen Angriffen auf die SPD hat die Linke-Vorsitzende Katja Kipping ihre Partei auf das Wahljahr 2017 eingestimmt. Die Sozialdemokratie sei ein „Totalausfall“ und nur noch damit beschäftigt, ihren „fleischgewordenen Opportunismus“ zu verwalten, sagte Kipping. Mit Blick auf Spekulationen über eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene sagte sie: „Wir sind keine willfährigen Mehrheitsbeschaffer für die anderen Parteien.“ Kipping kritisierte insbesondere das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, das sie einen „dreckigen Deal zur Flüchtlingsabwehr“ nannte.

Zugleich hielt sie der schwarz-roten Bundesregierung vor, vor dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu kuschen. Die Befürworter des Flüchtlingspaktes müssten sich fragen lassen: „Bei wie vielen Kinderleichen im Mittelmeer liegt denn Eure persönliche Schmerzgrenze?“ Die Linke-Vorsitzende appellierte an ihre Partei, „widerständiger und frecher“ zu werden. Beispielsweise sei die Linke bei den Protesten gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP bislang „zu zaghaft“ gewesen.

Vorstandswahlen

Die beiden Linke-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sind für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt worden. Die 38-jährige Bundestagsabgeordnete Kipping bekam 392 von 530 Delegiertenstimmen. Das entspricht einer Zustimmung von 74 Prozent. Für den 60-jährigen Riexinger, der kein Mandat im Bundestag hat, stimmten 434 von 553 Delegierten. Das entspricht 78,5 Prozent.

Weder Kipping noch Riexinger mussten sich bei ihrer Wahl gegen andere Kandidaten durchsetzen. Kipping schnitt im Vergleich zur Wahl vor zwei Jahren (77 Prozent) etwas schlechter ab. Riexinger musste ein deutlich schwächeres Ergebnis hinnehmen. Beim vorigen Mal hatte er knapp 90 Prozent erhalten. Das Duo steht seit 2012 an der Spitze der Linken, aktuell der größten Oppositionspartei im Bundestag.

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erstellt am 28.Mai.2016 | 18:00 Uhr

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