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Politik

04. Dezember 2016 | 23:27 Uhr

Über 100 Journalisten in Haft : «Letzte Festung»: Türkische Medien im Ausnahmezustand

vom

Die Behörden in der Türkei gehen gegen die letzten kritischen Medien vor. Präsident Erdogan feuert zudem die Debatte über die Todesstrafe an. Kritik aus dem Westen ist ihm ziemlich egal.

Die Journalisten bei der «Cumhuriyet» wissen nicht, wie sehr ihre Schlagzeile schon bald auf sie selber zutreffen wird. «Wieder ein Schlag gegen Oppositionelle», steht am Montag auf der Titelseite, wobei das türkische Wort für «Schlag» auch mit «Putsch» übersetzt werden kann.

Gemeint sind die jüngsten Notstandsdekrete vom Samstag, die Präsident Recep Tayyip Erdogan unter anderem ermächtigen, die Hochschulrektoren in der Türkei zu bestimmen. Am Montag gilt der Schlag dann der «Cumhuriyet» selber: Chefredakteur Murat Sabuncu und andere Mitarbeiter des Blattes werden festgenommen.

Ex-Chefredakteur Can Dündar - im Exil in Deutschland - spricht von einem Angriff auf die «letzte Festung» der freien Medien in der Türkei. Die Redaktion gibt sich am Dienstag kämpferisch. Kolumnen von festgenommenen Mitarbeitern bleiben weiß. «Wir geben nicht auf», steht auf der Titelseite. Etliche Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit zeigen aber, dass das Fortbestehen der wichtigsten verbliebenen Oppositionszeitung alles andere als sicher ist.

Seit dem Putschversuch Mitte Juli räumt Erdogan knallhart auf, er selber spricht von «Säuberungen». Mehr als 160 Medien und Verlage sind geschlossen worden, mehr als 100 Journalisten sitzen in Haft. Das Instrument dafür: Der Ausnahmezustand, der Regierung und Präsident weitreichende Vollmachten gibt - und der die Schließung von Medien erlaubt, falls diese «die nationale Sicherheit bedrohen».

Zunächst ging die Regierung gegen Medien aus dem Umfeld des Predigers Fethullah Gülen vor, den Erdogan für den Putschversuch von Mitte Juli verantwortlich macht. Längst richten sich die Maßnahmen, die mit oftmals vagen Terrorvorwürfen begründet werden, aber auch gegen andere regierungskritische Medien, gelegentlich haben sie einen Hang zum Absurden: Etwa dann, wenn ein Kinderkanal geschlossen wird, der die «Biene Maja» auf kurdisch ausstrahlt.

Die meisten verbliebenen Medien sind inzwischen auf Erdogan-Kurs. Seine vielen Ansprachen werden von Nachrichtenkanälen in der Regel live und in voller Länge übertragen. Diese Sender schalten sich auch auf das Signal auf, wenn Energieminister Berat Albayrak - wie kürzlich geschehen - zu Besuch bei der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu ist. Ausschlaggebend ist dabei nicht ein etwaiges Interesse des Publikums an Energiethemen. Albayrak ist Erdogans Schwiegersohn.

Reden von Erdogans erklärtem Gegner Selahattin Demirtas - Chef der pro-kurdischen HDP und damit der zweitstärksten Oppositionspartei im Parlament - sucht man im Fernsehen dagegen meist vergeblich, seit die pro-kurdischen Sender abgeschaltet wurden. Das gilt auch für Berichte über den Kurdenkonflikt, der in Mainstream-Medien inzwischen auf die Zählung der vielen Toten und auf Kampfansagen Erdogans an die Adresse der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK reduziert ist.

Dass Demirtas am Sonntag vor einem «Hitler-Faschismus» in der Türkei gewarnt hat, können Zuschauer nur über soziale Medien erfahren - wenn sie denn Internet haben. Seit der Festnahme der Bürgermeister der Kurdenmetropole Diyarbakir lassen die Behörden im Südosten das Netz immer wieder abschalten, ohne das in irgendeiner Form zu begründen.

Wie sehr Erdogan die Türkei in diesen Tagen umkrempelt, lässt sich vielleicht am besten an der von ihm selbst losgetretenen Debatte um die Wiedereinführung der Todesstrafe ablesen. Am Wochenende hat er angekündigt, dass sich das Parlament bald damit befassen soll. Dass die Wiedereinführung das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen bedeuten würde, ficht ihn nicht an. «Nicht was der Westen sagt zählt, sondern das, was mein Volk sagt», verkündet er. Ohnehin ist Erdogan Kritik aus der EU leid - die auch nach den Festnahmen nicht ausbleibt.

«Cumhuriyet» sei nicht irgendein Blatt, schreibt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz auf Twitter. «Es ist die älteste säkulare Zeitung des Landes, eine Institution der Republik.» Mit den Festnahmen sei «eine weitere rote Linie» überschritten. Die Antwort von Ministerpräsident Binali Yildirim ist bezeichnend für den Ton, der zwischen Ankara und Brüssel herrscht: «Mein lieber Freund, Deine Linie ist uns egal. Das Volk zieht uns die rote Linie, das Volk!»

Yildirim sagt außerdem: «Wir werden bis zum Schluss für die Pressefreiheit eintreten. Mit der Pressefreiheit haben wir keine Probleme.» Grünen-Chef Cem Özdemir meint, um die Pressefreiheit in der Türkei müsse man sich «keine Sorgen machen», und zwar aus einem einfachen Grund: «In der Türkei gibt es keine Pressefreiheit.» Er schlägt dem Beitrittskandidaten auch gleich eine Alternative zur EU vor, sollten in der Türkei wieder Menschen hingerichtet werden: «Wer die Todesstrafe einführen will, kann sich Nordkorea anschließen, oder wem auch immer. Aber sicherlich nicht der Europäischen Union.»

Cumhuriyet-Bericht (Türkisch)

Twitter-Account Schulz

Mitteilung Martin Schulz Juli 2016 (Englisch)

Tweet Martin Schulz (Englisch)

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erstellt am 01.Nov.2016 | 16:45 Uhr

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