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Politik

09. Dezember 2016 | 22:22 Uhr

Cannabisanbau in Deutschland : „Legalize it!“ – aber nur zu medizinischen Zwecken

vom

Die Bundesregierung bringt ein Gesetz auf den Weg. Bis es den geplanten staatlichen Anbau gibt, wird Cannabis importiert. „Legal Highs“ werden verboten.

Berlin | Schmerzpatienten sollen künftig Cannabis auf Rezept in der Apotheke bekommen können. Nach jahrelangen Diskussionen brachte das Bundeskabinett am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe auf den Weg. „Wir wollen, dass für Schwerkranke die Kosten für Cannabis als Medizin von ihrer Krankenkasse übernommen werden, wenn ihnen nicht anders geholfen werden kann“, sagte der CDU-Politiker in Berlin.

Cannabis kommt bei schweren Krankheiten wie Multipler Sklerose, Krebs oder dem Tourette-Syndrom zum Einsatz. Forscher hatten in einer Studie herausgefunden, dass dadurch etwa chronische Schmerzen oder auch Übelkeit im Rahmen einer Chemotherapie gelindert werden könnten.

Patienten ohne therapeutische Alternative sollen getrocknete Cannabisblüten und -extrakte erhalten. Der Anbau soll dafür ermöglicht werden. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte soll als staatliche Cannabisagentur fungieren. Die Agentur soll das medizinische Cannabis laut Gesetzentwurf an Hersteller von Cannabis-Arzneimitteln, Großhändler oder Apotheken weiterverkaufen. Bis es den geplanten staatlich kontrollierten Anbau in Deutschland gibt, soll die Versorgung mit Importen gedeckt werden.

Bislang haben rund 650 Patienten eine Ausnahmeerlaubnis für Cannabisblüten und -extrakte aus der Apotheke. Die Erstattung, die nun generell möglich werden soll, soll aber an wissenschaftliche Begleitstudien geknüpft werden.

Eine generelle Cannabisfreigabe lehnt die Regierung ab. Die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU) sagte: „Cannabis ist keine harmlose Substanz. Daher darf es auch keine Legalisierung zum reinen Privatvergnügen geben.“ Auch Gesundheitsminister Gröhe spricht sich gegen eine Legalisierung aus: Es hat der Versachlichung der Diskussion über Medizinal-Hanf gutgetan, das klar zu trennen“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Die liberalen Regeln in anderen Ländern seien kein Argument für eine generelle Legalisierung, erläuterte Gröhe. „Viele Länder in Skandinavien, zum Teil auch in Holland, sind alles andere als glücklich über den Weg, den sie damals eingeschlagen haben.“ Der Gesetzentwurf muss nun das parlamentarische Verfahren durchlaufen. Der Zeitung „Die Welt“ sagte Gröhe, es sei wahrscheinlich, dass das Gesetz spätestens im Frühjahr 2017 in Kraft treten könne.

Die Deutsche Schmerzgesellschaft begrüßte das Vorhaben. Cannabinoide könnten für ausgewählte Patienten hilfreich sein, allerdings wirkten sie in vielen Fällen nur sehr schwach schmerzlindernd. „Bemerkenswert ist, dass in Einzelfällen speziell ausgewählte Patienten, bei denen die gebräuchlichen Schmerzmittel versagen, von der Anwendung der Cannabinoide sehr stark profitieren“, so der Präsident der Schmerzgesellschaft, Michael Schäfer.

Die Grünen warfen der Regierung vor, das Thema weiter mit Scheuklappen anzugehen. „Die Vorschläge von Gesundheitsminister Gröhe verbessern die Behandlungssituation von Betroffenen nur minimal“, kritisierten die Abgeordneten Katja Dörner und Harald Terpe. Denn cannabishaltige Medikamente solle es nur geben, wenn die Betroffenen andere Behandlungsmöglichkeiten erfolglos ausprobiert haben und sich die Betroffenen für die Forschung zur Verfügung stellen. Der Linken-Drogenpolitiker Frank Tempel sagte, er sehe dieses „Eigenanbauverhinderungsgesetz“ mit einem lachenden und einem weinenden Auge.

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) begrüßte den Gesetzentwurf, kündigte aber an, das weitere Gesetzgebungsverfahren genau zu verfolgen. „Die missbräuchliche Verwendung von Cannabis-Arzneimitteln muss weiterhin ausgeschlossen werden.“

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte: „Stimmt das Parlament zu, endet für hunderte Betroffene der Spießrutenlauf durch die Bürokratie. Damit wird die illegale private Hanfplantage für Kranke endlich Vergangenheit.“

Fragen und Antworten zu Cannabis

Cannabis: Was ist erlaubt, was nicht?

In Deutschland gelten Cannabis-Produkte als illegale Suchtmittel. Besitz, Anbau und Handel sind verboten. Beim Umgang mit „nicht geringen Mengen“ Haschisch und Marihuana liegt die Höchststrafe bei 15 Jahren Haft. Cannabis ist die am häufigsten konsumierte illegale Droge in Deutschland - aber auch Basis für Medikamente.

Schwerkranke Menschen dürfen mit einer Ausnahmegenehmigung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte auch getrocknete Blüten oder Blätter über Apotheken beziehen. Bundesweit habe weniger als 300 Patienten diese Erlaubnis. Die Kassen beteiligen sich nicht.

Im vergangenen Juli erlaubte das Kölner Verwaltungsgericht Schmerzpatienten in Ausnahmefällen den Anbau zu Therapiezwecken: dann wenn sonst nichts hilft und Cannabis aus der Apotheke für sie unerschwinglich ist.

Wie wird Cannabis bisher in der Medizin eingesetzt?

Cannabis ist Basis für Medikamente. Den beiden Hauptwirkstoffe Tetrahydrocannabinol (THC) und Cannabidiol (CBD) wird eine krampflösende und schmerzlindernde Wirkung zugeschrieben. Cannabis wird auch genutzt, um Übelkeit zu bekämpfen und den Appetit anzuregen. Befürworter sehen einen großen Nutzen etwa für Menschen mit chronischen Schmerzen, Patienten mit Krebs oder Aids-Kranke. Kritiker weisen unter anderem auf mögliche Nebenwirkungen wie Schwindel und Wahrnehmungsstörungen hin.

Das einzige in Deutschland zugelassene Medikament auf der Basis von Cannabis ist Sativex. Viele Kassen übernehmen die Kosten.

Darüber hinaus produzieren Firmen wie THC Pharm (Frankfurt) eine „Rezeptursubstanz“, aus der Apotheker für Patienten mit ärztlichem Rezept individuell dosierte Kapseln oder Tropfen herstellen. Etwa in der Hälfte dieser Fälle tragen die Kassen die Kosten.

Wie stehen andere Länder zu Cannabis als Arzneimittel?

Andere Länder nutzen Cannabis als Medizin schon längst, darunter sind auch zahlreiche US-Bundesstaaten und Israel. Chile genehmigte ein entsprechendes Projekt für Krebs- und Epilepsiepatienten.

Bereits beschlossen ist ein Verbot für neue künstliche Drogen, sogenannte Legal Highs. Ein entsprechendes Gesetz passierte am Mittwoch ebenfalls das Kabinett. Bisher konnten Hersteller bestehende einzelne Verbote durch chemische Abwandlungen der Substanzen oft umgehen. Nun sollen ganze Stoffgruppen verboten werden. Es werde vorgegaukelt, die neuen psychoaktiven Stoffe seien harmlos, sagte die Mortler. Doch sie seien äußerst gefährlich. Im vergangenen Jahr starben laut Mortler allein in Deutschland 39 Menschen nach dem Konsum solcher Substanzen.

 

 

 

 

 

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erstellt am 04.Mai.2016 | 14:20 Uhr

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