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Politik

07. Dezember 2016 | 21:22 Uhr

Bundestag : Lebenslauf gefälscht: SPD-Abgeordnete Hinz legt Mandat nieder

vom

Essen (dpa) - Die langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz legt nach Aufdeckung ihres gefälschten Lebenslaufes ihr Mandat nieder.

Hinz habe Bundestagspräsident Norbert Lammert «um einen schnellstmöglichen persönlichen Termin gebeten», um ihm gegenüber ihren Verzicht auf das Mandat zu erklären, teilten ihre Anwälte in Essen mit.

Zuvor hatten die Anwälte bestätigt, dass Hinz wesentliche Teile ihres Lebenslaufes erfunden hatte. Demnach hat sie weder Abitur gemacht noch juristische Staatsexamina abgelegt. Nach diesem Eingeständnis hatte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty noch am Mittwoch den sofortigen Rückzug von Hinz gefordert. Auch die Bundestagsfraktion verlangte Konsequenzen.

«Sie muss jetzt alles Erforderliche tun, um weiteren Schaden von der Politik und ihren Kolleginnen und Kollegen, aber auch von sich selbst abzuwenden», hatte Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht erklärt. Wenige Stunden später veröffentlichten die Anwälte die Erklärung der Politikerin zum Mandatsverzicht.

«In der Rückschau vermag Frau Hinz nicht zu erkennen, welche Gründe sie seinerzeit veranlasst haben, mit der falschen Angabe über ihren Schulabschluss den Grundstein zu legen für weitere unzutreffende Behauptungen über ihre juristische Ausbildung und Tätigkeit», heißt es in der Erklärung eines Anwaltes von Hinz.

Daraus hatten «WAZ» und «NRZ» zitiert. Bereits zuvor hatte das Essener «Informer Magazin» über Zweifel am Lebenslauf der Abgeordneten berichtet und sie mit Fragen konfrontiert. Hinz hatte erst vor wenigen Tagen angekündigt, dass sie nicht mehr für den Bundestag kandidieren werde und auch ihr Amt als stellvertretende Essener SPD-Vorsitzende abgeben werde.

Mit ihren falschen Angaben habe sie Vertrauen verspielt und auch der SPD großen Schaden zugefügt, erklärte Kutschaty als Vorsitzender der Essener SPD. Sowohl Kutschaty als auch die Bundestagsfraktion betonten, dass bei der SPD kein Abitur und kein Hochschulstudium erwartet würden, um ein Mandat auszuüben.

Nach Angaben des Anwalts hatte die SPD-Politikerin 1983 am heutigen Erich-Brost-Berufskolleg der Stadt Essen die Fachhochschulreife erworben. «Mitte der 1990er Jahre unternahm sie den Versuch, auf dem zweiten Bildungsweg das Abitur nachzuholen und so zumindest einen Teil ihrer biografischen Falschangaben zu heilen.» Aus Zeitgründen habe Hinz dies jedoch nach etwa einem Jahr wieder aufgeben müssen.

Bei der Essener Staatsanwaltschaft seien inzwischen zwei Anzeigen gegen Hinz eingegangen, sagte Oberstaatsanwältin Anette Milk auf Anfrage. Derzeit werde geprüft, «ob ein Anfangsverdacht wegen eines Täuschungsdeliktes gegeben ist».

Hinz hat als Bundestagsabgeordnete Immunität. Von Seiten der Bundestagsverwaltung gebe es «keinen Ansatzpunkt für rechtliche Konsequenzen» wegen des gefälschten Lebenslaufes, teilte ein Sprecher mit. Der Bundestag veröffentliche im Internet und im Amtlichen Handbuch biografische Informationen, die er von den Abgeordneten erhalte. Jeder Abgeordnete sei für die Angaben selbst verantwortlich.

Erklärung der Rechtsanwälte

Darstellung Lebenslauf auf den Seiten des Bundestages

Zweite Erklärung zu Rückzug von Hinz

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erstellt am 20.Jul.2016 | 22:40 Uhr

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