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Politik

02. Dezember 2016 | 21:08 Uhr

#ltwmv : Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern: Diese Fragen bleiben offen

vom

Rechtsruck, Merkel-Malus und merkwürdige Reaktionen: Die Stimmung nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist bemerkenswert.

Schwerin | Analysen sollen gern Antworten und Einordnungen geben. Doch nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern herrscht eine gewisse Ratlosigkeit. Ein paar Fragen bleiben im Raum stehen.

Wieder Groko – oder kommt es zu Rot-Rot?

Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat Erwin Sellering vor dem Sitz des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern.
Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat Erwin Sellering vor dem Sitz des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Christian Charisius

Die SPD um Ministerpräsident Erwin Sellering sieht sich als stärkste Partei in ihrer Politik bestätigt. Auch Umfragen bescheinigen der Großen Koalition in Schwerin gute Arbeit. Eine Fortführung der Koalition mit der CDU würde also auf der Hand liegen. Doch Koalitionsgespräche werden wohl auch mit der Linken geführt. Sellering betonte, er wolle nun bezüglich der anstehenden Koalitionsgespräche „ganz genau schauen“, wir „wollen mit allen reden.“

Rot-Rot wäre keine Premiere in Schwerin. Sellering hielt sich bei der Frage bedeckt, obwohl CDU-Spitzenkandidat Lorenz Caffier direkt neben ihm stand: „Wir haben zehn Jahre wirklich gut zusammen regiert. Wir haben davor sehr gut acht Jahre mit der Linken regiert“. Linke-Spitzenkandidat Helmut Holter wurde etwas deutlicher: Er sei der Meinung, die CDU solle in die Opposition gehen, sagte er im NDR-Fernsehen. Eine rein rechnerisch mögliche Koalition mit der AfD hatte die SPD zuvor ausgeschlossen.

Hat das schlechte CDU-Ergebnis Konsequenzen für Merkel?

«Merkel muss weg!»-Schriftzug auf einem Bahn-Gebäude bei Bergen auf der Insel Rügen. Die Insel Rügen gehört zum Bundestagswahlkreis von Angela Merkel (CDU).
«Merkel muss weg!»-Schriftzug auf einem Bahn-Gebäude bei Bergen auf der Insel Rügen. Die Insel Rügen gehört zum Bundestagswahlkreis von Angela Merkel (CDU). Foto: Stefan Sauer
 

Schon am Sonntag kam bei der CDU keiner auf die Idee, die 19-Prozent-Schlappe ein Jahr vor der Bundestagswahl als Regionalphänomen kleinzureden. Angesichts der Flüchtlingspolitik hätten die Menschen Angst, räumte CDU-General Peter Tauber ein. Ob und wie es die CDU schafft, gegen diese Angst und den „Merkel-Malus“ anzukämpfen, könnte 2017 wahlentscheidend sein. Mit den Jahren hat Angela Merkel ihre Position als beliebteste Politikerin eingebüßt – steht sogar teils stellvertretend als Grund für eine allgemeine Unzufriedenheit. Die Antwort „Merkel muss weg“ erfolgt in sozialen Medien nahezu reflexartig, sobald es sich um Themen wie Flüchtlinge oder Islam dreht. Die stetige Wiederholung setzt sich immer mehr in den Köpfen fest, wird zur simplen Antwort auf komplexe Fragen.

„Natürlich hat das was mit der Flüchtlingspolitik zu tun“, sagte auch die Kanzlerin am Montag am Rande des G20-Gipfels im chinesischen Hangzhou. Ein Teil der Wähler gibt das zumindest als Grund an, nicht (mehr) die CDU zu wählen. Das konservative Profil fehlte der Partei offenbar. Die Energiewende war zu grün, die Flüchtlingspolitik zu sozial. Dennoch: Der Faktor des Überdrusses ist nicht zu unterschätzen. Auch bei früheren Bundeskanzlern war ein Teil der Wähler irgendwann gesättigt. Man merkte, dass auch nach vielen Jahren Amtszeit einige Probleme blieben, sich andere sogar verstärkten. Der Wechsel-Wille wächst. Es bleibt also offen, ob die CDU ohne Merkel besser punkten würde, zumal sie keine wirkliche Alternative anzubieten hat.

Wer zieht da eigentlich mit der AfD in den Schweriner Landtag?

<p>Der Spitzenkandidat der Partei Alternative für Deutschland (AfD), Leif-Erik Holm und seine Frau Wenke kommen in Barner Stück (Mecklenburg-Vorpommern) bei der Landtagswahl zur Stimmabgabe zu einem Wahllokal. </p>

Der Spitzenkandidat der Partei Alternative für Deutschland (AfD), Leif-Erik Holm und seine Frau Wenke kommen in Barner Stück (Mecklenburg-Vorpommern) bei der Landtagswahl zur Stimmabgabe zu einem Wahllokal.

Foto: dpa
 

Dass er mit der AfD Oppositionspolitik machen möchte, hat Spitzenkandidat Leif-Erik Holm schon am Wahlabend deutlich gemacht. Er selbst gibt sich als netter Familienmensch, der gegen Migranten an sich ja gar nichts habe. „Wir werden in Ihrem Auftrag konstruktiv an einem besseren Mecklenburg-Vorpommern arbeiten und die neue Regierung in die richtige Richtung treiben. Darauf können Sie sich verlassen“, schreibt er via Facebook an seine Wähler. Doch wie sehr sich die neue Fraktion im Schweriner Landtag gegen Rechts abgrenzen wird, muss sich noch zeigen.

Schon vor der Wahl wurde eine Nähe zur NPD zurückgewiesen. Doch die AfD in MV betonte, dass man, sollten die Rechtsextremen noch einmal einziehen, je nach Sachlage auch für ihre Anträge stimmen werde. Dazu wird es nicht kommen, da die NPD die Fünf-Prozent-Hürde nicht genommen hat. Dennoch muss sich noch zeigen, wie stark der Rechtsruck des Landtags ausfällt. Ein Mitglied zeigt eine Nähe zur Identitären Bewegung, die als völkisch bis rassistisch eingestuft wird. Ein weiterer läuft auch schon einmal in Thor-Steinar-Kleidung herum und doziert von „Umvolkung“.

Hat die SPD wirklich gewonnen?

Im Willy-Brandt-Haus in Berlin gratuliert SPD-Chef Gabriel (r) Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidenten Sellering zu seinem Wahlerfolg.
Im Willy-Brandt-Haus in Berlin gratuliert SPD-Chef Gabriel (r) Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidenten Sellering zu seinem Wahlerfolg. Foto: Wolfgang Kumm
 

Die SPD ist in Mecklenburg-Vorpommern stärkste Kraft geworden und hat mehr Prozent geholt als vorhergesagt. Das darf und sollte die Partei feiern. Die Party-Stimmung und anschließende Zahlenklauberei aber kam bei Beobachtern weniger gut an. Plötzlich zauberte die Partei hervor, dass sie in absoluten Zahlen ja zugelegt hätte, die prozentualen Verluste ja an der gestiegenen Wahlbeteiligung liegen würden. Ein ehrliches Eingestehen eines Problems würde der Partei besser zu Gesicht stehen.

Funktionieren die Grünen nur noch mit Kretschmann-Bonus?

Mitglieder der Grünen bei der Wahlparty zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern.

Mitglieder der Grünen bei der Wahlparty zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern.

Foto: dpa
 

In Baden-Württemberg stellen sie den Ministerpräsidenten – im Nordosten reicht es nicht einmal für den Einzug in den Landtag. Umfragen zufolge sehen die Wähler kaum noch die Kernkompetenzen der Grünen. Lediglich in Sachen Energiewende bekommt die Partei Spitzenwerte – doch das Thema ist dank Flüchtlingskrise vom Radarschirm gerutscht, die Fukuschima-Katastrophe zu lange her. Stattdessen punktet die AfD mit der Ablehnung von Windrädern und der Leugnung eines Klimawandels. Die Grünen haben es versäumt, ihre Themen zu platzieren. Die Frage bleibt, ob ihnen das vor weiteren Wahlen gelingt.

Woher kommt das Ost-West-Gefälle?

Russlands Präsident: Wladimir Putin. Alexei Druzhinin
Russlands Präsident: Wladimir Putin. Alexei Druzhinin Foto: Alexei Druzhinin / Sputnik / Kre
 

Nach Sachsen-Anhalt ist Mecklenburg-Vorpommern das zweite Bundesland, in dem die AfD ein 20plus-Ergebnis einfährt. Und selbst innerhalb des Landes zeigt sich: Rund um Greifswald ist die rechtspopulistische Partei wesentlich stärker als bei Schwerin. In drei Wahlkreisen wurde die AfD sogar stärkste Kraft. In diesen Wahlkreisen hätte auch die NPD die Fünf-Prozent-Hürde genommen. Ist man also im Osten eher fremdenfeindlich? Was auffällt: Die AfD ist auch unter Putin-Befürwortern sehr beliebt – die Partei spricht sich unter anderem gegen Russland-Sanktionen aus. Die Putin-Fans finden sich eher im Osten der Republik, wie eine Forsa-Umfrage herausfand. Unter den Befragten in den neuen Bundesländern gaben 23 Prozent Putin den Vorzug gegenüber Merkel. In den alten Bundesländern waren es zehn Prozent.

Sind die Medien an allem Schuld?

 

Reaktionen von rechts monierten einmal mehr den Umgang der Presse mit der AfD. „Schreck-Pomm“ titelte beispielsweise die Bild-Zeitung. Das rechtsreaktionäre Compact-Magazin bezeichnet solche Schlagzeilen als „Kriecher-Presse“, die für miese Stimmung sorge, und lobt die eigene „Souveränität“. Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) warnt davor, über die AfD „mit Schaum vor dem Mund“ zu berichten. Die AfD in der Berichterstattung möglichst auszublenden, hält Frank Überall ebenfalls für eine falsche Strategie: „Ich war immer ein Gegner davon, Parteien wie die AfD in den Medien zu ignorieren", so der Journalist. „Wir müssen uns mit der Partei auseinandersetzen“, erklärt er. Jede Form von Dämonisierung sei verkehrt. 

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erstellt am 05.Sep.2016 | 14:59 Uhr

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