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Politik

07. Dezember 2016 | 13:30 Uhr

Nato : Lammert hält Bundeswehr-Abzug aus Incirlik für denkbar

vom

Im Bundestag wächst die Empörung über das Besuchsverbot für deutsche Parlamentarier auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik. Bundestagspräsident Norbert Lammert schließt auch einen Abzug der dort stationierten Bundeswehreinheiten nicht mehr aus.

Der CSU-Abgeordnete Reiner Meier verließ aus Protest gegen das Besuchsverbot die deutsch-türkische Parlamentariergruppe.

«Unser Dialog mit der Türkei läuft zunehmend ins Leere», sagte Meier. Dass der Nato-Partner Türkei Bundestagsabgeordneten verbiete, die in Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten zu treffen, sei «eine unnötige Provokation». Der stellvertretende Vorsitzende der Parlamentariergruppe, Özcan Mutlu, zeigte Verständnis für Meiers Austritt. «Seine Argumente sind absolut nachvollziehbar», sagte der Grünen-Politiker. Er selbst wolle aber in der Gruppe bleiben, «denn die Türkei ist nicht nur Erdogan, und unsere Aufgabe ist es, Risse zu kitten, wenn es Ärger gibt». Sollte Ankara nicht einlenken, müsse jedoch über einen Abzug nachgedacht werden.

Lammert sagte der «Süddeutschen Zeitung»: «Vielleicht muss noch einmal verdeutlicht werden, dass der Bundestag dem Einsatz deutscher Soldaten im Ausland grundsätzlich nur zustimmt, wenn sie im Rahmen internationaler Missionen dort gebraucht werden und willkommen sind.» Im Fall Incirlik müsse jeder wissen, dass die Soldaten «dort, wo sie nicht willkommen sind, nicht dauerhaft bleiben werden».

Die Bundeswehr ist als Teil der Anti-IS-Allianz auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt stationiert. Von dort starten deutsche Piloten zu Aufklärungs- und Betankungsflügen über Syrien. Dass die türkische Regierung neuerdings keine Abgeordneten mehr als Besucher in Incirlik dulden will, hängt mit der Armenier-Resolution zusammen. Ankara ist verärgert, weil der Bundestag im Juni eine Erklärung verabschiedet hatte, in der die Massaker an den Armeniern 1915 im Osmanischen Reich als Völkermord verurteilt werden.

Kurz darauf hatte die Türkei die Erlaubnis für einen für Mitte Juli geplanten Besuch von Verteidigungsstaatssekretär Ralf Brauksiepe (CDU) und einigen Abgeordneten verweigert. Die Verteidigungsexperten aller Bundestagsfraktionen haben inzwischen angekündigt, im September gemeinsam zu den Soldaten in die Türkei reisen zu wollen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Wochenende in einem Gespräch mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan am Rande des Nato-Gipfels vergeblich versucht, eine Einigung in der Sache zu erzielen.

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, forderte einen sofortigen Abzug aus der Türkei. Sie sagte, die Regierung dürfe sich nicht «von einem Erpresser und Terrorpaten abhängig machen». Dass Merkel beim Nato-Gipfel trotz des Besuchsverbots der Entsendung von AWACS-Flugzeugen in die Türkei zugestimmt habe, sei «Politik im Tollhaus».

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erstellt am 12.Jul.2016 | 14:33 Uhr

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