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Politik

08. Dezember 2016 | 17:15 Uhr

G20-Gipfel : Küsschen und prächtige Bilder - G20-Gipfel spielt heile Welt

vom

Syrien brennt. Europa droht Spaltung. Und die Polit-Elite fährt zu Beginn des G20-Gipfels in Hangzhou Rolltreppe.

Hangzhou | Die Inszenierung ist perfekt. Die Bilder vom Auftakt des G20-Gipfels am Sonntag in Hangzhou sind prächtig. Sie erwecken den Anschein, dass hier eine kooperationswillige Polit-Elite zusammengekommen ist, die die Krisen der Welt schon lösen werde. Hier in China. In dem Land, das diesen Gipfel zum ersten mal ausrichtet und sich jetzt als Supermacht präsentieren will.

Symbolhaft fahren alle Staats- und Regierungschefs der 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer sowie der EU gemeinsam auf einer riesigen Rolltreppe nach oben, sie stecken die Köpfe zusammen, sie scherzen. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping bemüht sich besonders um Kanzlerin Angela Merkel. Mit ihr spricht er vor Kameras länger als mit anderen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker küsst Xi zu dessen Überraschung auf beide Wangen. Heile Welt?

Mitnichten. Syrien brennt lichterloh. Die Ukraine ist trotz des Minsker Abkommens mit Russland nicht befriedet. Von Waffenstillstand keine Spur. Es machen sich weiter Flüchtlinge zu Tausenden auf den Weg nach Europa, auch wenn viel weniger dort ankommen als 2015. Der Europäischen Union droht die Spaltung. Wegen der Flüchtlingspolitik, aber auch wegen des geplanten Austritts Großbritanniens aus dem Bündnis. Europa tritt geschwächt in China auf.

Im Vergleich zu diesen Krisen ist die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern wohl nur ein ganz kleiner Regionalkonflikt. Aber für Merkel könnte es eine innenpolitisch Krise werden. Denn das Abschneiden ihrer Partei im Verhältnis zur rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) erregt großes Aufsehen. So ist Merkel am Sonntag zwar 8500 Kilometer von Deutschland entfernt, mit den Gedanken aber zuhause. Da kann sie auf der Weltbühne noch so stark auftreten - wenn sie im eigenen Land schwächelt, ist ihre politische Zukunft gefährdet.

Auslöser für den Gegenwind daheim ist ihre Entscheidung auf den Tag genau vor einem Jahr, Tausende Flüchtlinge unbürokratisch in Deutschland zu aufzunehmen. In Hangzhou versucht Merkel, die Fluchtbewegung durch Bekämpfung von Fluchtursachen einzudämmen. Die G20 fassen aber keine Beschlüsse, sondern schreiben nur recht allgemeine Absichtserklärungen.

Xi mahnt in seiner Begrüßungsrede, die G20 müsse statt „Quasselbude“ ein globales Aktionsteam werden - ganz nach dem Geschmack der Chinesen, die trotz ihrer enormen Wirtschaftskraft beim Führungszirkel der G7-Industriestaaten nicht dabei sind. Also: Wo sollte über Krieg und Frieden gesprochen werden, wenn nicht in dem Kreis, dem die meisten Entscheider angehören: Vom US-Präsidenten über den Kremlchef und die EU bis zu Chinas Staatschef. In Hangzhou stehen diese Dramen nicht im Sitzungsprogramm, prägen aber den Gipfel: SYRIENKRIEG: Das Grauen nimmt kein Ende. Die, die am ehesten die Macht zu einer Lösung haben, können sich nicht leiden: US-Präsident Barack Obama und Russlands Staatschef Wladimir Putin. Und sie verfolgen knallharte Interessen, so viel Einfluss wie möglich auf das Gebiet zu behalten. Obama schließt eine Vereinbarung mit Russland nicht aus. Man sei aber noch nicht so weit, sagt er am Sonntag.

US-Außenminister John Kerry soll am Montag mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Hangzhou weiterverhandeln. Putin hatte vorher aber kundgetan: Solange die USA nicht lernten, anderer Länder Interessen zu akzeptieren, „wird es kein Tauwetter geben“.

Ukrainekonflikt: Im Februar 2015 hatten Merkel, Putin, Frankreichs Staatspräsident François Hollande und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in Minsk ein Friedensabkommen ausgehandelt. Aber die Konfliktparteien in der Ostukraine - prowestliche ukrainische Truppen und prorussische Separatisten - halten sich nicht daran. Nun ruft Putin die USA auf, ihren Einfluss auf die Ukraine geltend zu machen, um bei einer Konfliktlösung voranzukommen. So ist alles mit allem verquickt.

Flüchtlingskrise: Die EU fordert in Hangzhou eine gerechtere Verteilung der Lasten durch den Flüchtlingszustrom. Europa sei mit seiner Aufnahmefähigkeit „kurz vor dem Limit“, sagt EU-Ratspräsident Donald Tusk. Die Ursachen für Flucht- und Migrationsbewegungen könnten nur global angegangen werden. Die drei größten G20-Länder USA, Russland und China nehmen aber nur wenige oder gar keine Flüchtlinge aus Syrien auf. Merkel bemüht sich in Hangzhou um eine Wiederannäherung zur Türkei, damit diese beim Flüchtlingspakt mit der EU nicht von der Fahne geht. Präsident Recep Tayyip Erdogan wiederum rückt wieder mit Putin zusammen, mit dem er sich im vergangenen Jahr überworfen hatte - und baut so unterschwellig Konkurrenzdruck auf den Westen auf.

Freihandelsabkommen: Das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA ist kein G20-Thema. Dort geht es immer nur um multilaterale Abkommen. Doch viele Entscheider laufen sich in Hangzhou über den Weg. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Merkel lassen die USA wissen, dass sie TTIP nicht verloren geben - trotz der Kritik aus Österreich, Frankreich, Belgien und auch Deutschland. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte die Verhandlungen für „faktisch gescheitert“ erklärt. Merkel kann das gar nicht fassen. Ein Koalitionskonflikt im Jahr vor der Bundestagswahl.

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erstellt am 04.Sep.2016 | 15:52 Uhr

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