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Politik

11. Dezember 2016 | 09:09 Uhr

Konflikt mit Russland : Krim-Krise - Ukraine versetzt Truppen in Alarmbereitschaft

vom

Die Eskalation zwischen Russland und der Ukraine erreicht eine neue Stufe. Rebellen sprechen von einem „Muskelspiel“.

Kiew | Nach russischen Sabotagevorwürfen hat die Ukraine ihre Truppen an der Grenze zur Schwarzmeerhalbinsel Krim und im Osten des Landes in erhöhte Gefechtsbereitschaft versetzt. Präsident Petro Poroschenko traf die Anordnung nach Beratungen mit den Chefs der Sicherheitsorgane, wie er am Donnerstag auf seinem Twitter-Account mitteilen ließ.

Russland hat die Krim annektiert. Eigentlich soll das Minsker Abkommen für Frieden sorgen - doch das funktioniert nicht. In der Ostukraine, wo Russland die Separatisten massiv mit Waffen und Soldaten unterstützt, ist die Zahl der Totten bei Gefechten in den vergangenen Wochen wieder ständig gestiegen.

Sprecher der prorussischen Rebellen in Luhansk und Donezk nannten Poroschenkos Befehl verächtlich ein „Muskelspiel“. Am Vortag hatte Russlands Inlandsgeheimdienst FSB erklärt, er habe ukrainische Sabotageakte auf der annektierten Halbinsel Krim verhindert. Präsident Wladimir Putin beriet am Donnerstag mit seinem Sicherheitsrat in Moskau über verstärkten Schutz für Bürger und Infrastruktur der Krim. Es gehe um „Anti-Terror-Maßnahmen an der Landgrenze, der Küste und im Luftraum“ der Halbinsel, wie der Kreml mitteilte.

Putin hatte zuvor der Ukraine in scharfen Worten Terrorismus vorgeworfen und mit Gegenmaßnahmen gedroht. Kiew wies die Vorwürfe zurück. Es wurde befürchtet, dass Russland die angebliche Sabotage als Vorwand für ein weiteres militärisches Eingreifen nutzen könnte.

Poroschenko rief in der eskalierenden Situation die internationale Gemeinschaft um Beistand an. Er beauftragte das Außenministerium, Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef Francois Hollande, US-Vizepräsident Joe Biden und EU-Ratspräsident Donald Tusk zu vereinbaren.

Auch ein Gespräch mit Putin solle Außenminister Pawel Klimkin anmelden. Der Kremlchef hatte am Mittwoch Gespräche im sogenannten Normandie-Format mit Deutschland, Frankreich, Ukraine und Russland beim G20-Gipfel Anfang September für sinnlos erklärt.

Die EU hielt die russischen Terrorvorwürfe gegen die Ukraine für unbewiesen. „Es ist wichtig festzuhalten, dass es für die Behauptungen der russischen Behörden bislang keine unabhängige Bestätigung gibt“, teilte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Brüssel mit. Leider hätten Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) keinen Zugang zu der von Russland einverleibten Krim.

Russland hat nach Angaben seines Inlandsgeheimdienstes FSB am Wochenende im Kampf gegen ukrainische Saboteure im Norden der Krim zwei Soldaten verloren. Mehrere Eindringlinge seien gefangen genommen worden, bei ihnen seien kiloweise Sprengstoff und Zünder gefunden worden. Unabhängige Bestätigungen der Vorfälle gab es nicht.

Augenzeugen hatten am Wochenende Schusswechsel nahe der Grenze wahrgenommen, auch gab es verstreute Hinweise in sozialen Netzwerken.

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erstellt am 11.Aug.2016 | 16:44 Uhr

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