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Politik

08. Dezember 2016 | 09:06 Uhr

Regierung : Kretschmann verteidigt grün-schwarze Nebenabsprachen

vom

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die zunächst geheimgehaltenen Nebenabsprachen der grün-schwarzen Koalition verteidigt. Er bleibe dabei, dass die Verabredungen, die nicht im Koalitionsvertrag stehen, richtig gewesen seien.

«Das ist der Instrumentenkasten, auf den man möglicherweise zurückgreifen muss», sagte er dem SWR und verwies darauf, dass das Land 1,8 Milliarden Euro einsparen müsse. Die Nebenabsprachen loteten die Möglichkeiten dafür aus - ob alles tatsächlich so komme, könne man noch nicht sagen.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass sich die grün-schwarze Koalition in den Nebenabsprachen unter anderem darauf verständigt hat, Stellen zu streichen und die Grunderwerbssteuer zu erhöhen. Kritik daran gab es auch aus den eigenen Reihen.

«Allerdings muss ich natürlich selbstkritisch sagen: Wenn man vertrauliche Absprachen macht, muss man auch schauen, dass sie vertraulich bleiben», räumte Kretschmann ein. «Wenn man das nicht hinbekommt, was man jetzt sieht, dann lässt man's besser bleiben.»

SWR-Interview

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erstellt am 23.Aug.2016 | 12:22 Uhr

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