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Politik

10. Dezember 2016 | 11:52 Uhr

Duma-Wahl in Russland 2016 : Kremlpartei gewinnt verfassungsändernde Mehrheit, Videos sollen Manipulationen zeigen

vom
Aus der Onlineredaktion

Die Wahlbeteiligung erreicht einen historischen Tiefstand. Beobachter wollen am Nachmittag Bericht erstatten.

Moskau  | Bei der Parlamentswahl in Russland hat sich die Kremlpartei Geeintes Russland eine verfassungsändernde Mehrheit gesichert. Allerdings erreichte die Wahlbeteiligung einen historischen Tiefstand von rund 48 Prozent. Nach Auszählung von mehr als 93 Prozent der Stimmen komme die Partei von Regierungschef Dmitri Medwedew auf 343 der 450 Mandate in der Staatsduma, teilte Wahlleiterin Ella Pamfilowa am Montag in Moskau mit.

Es war die erste Wahl der Staatsduma in Moskau nach Vorwürfen schwerer Wahlfälschungen 2011. Zugleich gilt der Urnengang als Test für die Macht von Präsident Wladimir Putin, der absehbar 2018 zur Wiederwahl antreten wird.

Nach dem vorläufigen Ergebnis bilden die bisher im Parlament vertretenen Kommunisten (42 Sitze), die nationalistischen Liberaldemokraten (39) und die linke Partei Gerechtes Russland (23) weitere Fraktionen in der Duma. Sie gelten als „systemnahe Opposition“. Die Parteien Rodina und Bürgerplattform sowie ein unabhängiger Kandidat errangen der Wahlkommission zufolge je ein Direktmandat.

Den liberalen Oppositionsparteien Jabloko und Parnas gelang es nicht, die Unzufriedenheit über eine Wirtschaftskrise in Stimmen umzusetzen. Sie scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde.

Beobachter führen den Erfolg von Geeintes Russland auf eine Änderung im Wahlsystem zurück. Die 450 Mandate wurden diesmal je zur Hälfte nach Parteilisten und als Direktmandate in den Wahlkreisen vergeben. Pamfilowa sagte, sie erwarte im Endergebnis keine großen Abweichungen. „Ich hoffe, dass dieses Resultat angemessen zeigt, wie es ist. Wenn jemand Zweifel hat, bitte, dann ist er herzlich willkommen, uns zu besuchen“, sagte sie der Agentur Interfax zufolge.

Vor der Abstimmung hatte die angesehene Menschenrechtlerin Pamfilowa eine saubere Wahl versprochen und mit Rücktritt gedroht. Mehrere Parteien berichteten indes von Manipulationsversuchen. In einigen Wahllokalen warfen Mitglieder der Wahlkommission zahlreiche Stimmzettel in die Urnen, wie Mitschnitte aus Videokameras zeigen sollen:

Auch von Stimmenkauf und sogenannten Wahlkarussells, bei denen Bürger mehrfach abstimmen, schrieb die Zeitung „Kommersant“. Pamfilowa kündigte Untersuchungen an.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwachte die Wahl mit mehr als 460 Beobachtern. Am Nachmittag wollte sie in Moskau ihre Bewertung präsentieren. 2011 hatte Geeintes Russland mit 49,3 Prozent eine absolute Mehrheit von 238 Sitzen erhalten. Die Opposition hatte den Behörden massiven Betrug vorgeworfen. Die Abstimmung hatte die größten Massenproteste unter Putins Amtsführung ausgelöst.

Erstmals nahm auch die 2014 von Russland einverleibte Halbinsel Krim an der Dumawahl teil. Die Ukraine protestierte dagegen entschieden.

Das Bitterste für die Menschen in Russland ist, dass nach Putins Prinzip einer von oben gesteuerten Machtvertikale nicht nur die Politik, sondern die gesamte Gesellschaft funktioniert oder vielmehr nicht funktioniert, kommentiert Osteuropa-Korrespondent Ulrich Krökel:

Die Mechaniker der Macht im Kreml haben vor der Duma-Wahl am Sonntag im Getriebe der gelenkten Demokratie an einigen Stellschrauben gedreht, auf dass der Herrschaftsapparat des Wladimir Putin künftig noch runder laufen möge. Vor allem wurde das Wahlrecht so geändert, dass der Anschein der Transparenz erhöht wurde. Zugleich stiegen die Chancen einzelner Oppositionskandidaten, in das Parlament einzuziehen.

Wohlgemerkt: einzelner Direktbewerber, die in der künftigen Duma allerdings nichts zu sagen haben werden. Denn lange vor Bekanntgabe der amtlichen Endergebnisse stand fest, dass die Putin-Partei „Einiges Russland“ das künftige Parlament wieder dominieren wird. Die Vorwahlen, die „Einiges Russland“ in peinlicher Nachahmung der amerikanischen Primaries in den eigenen Reihen abhalten ließ, hatten den einzigen Zweck, Demokratie zu simulieren.

Der Plan, der all dem zugrunde liegt, ist offensichtlich: Putins Strategen versuchen, den Unmut der eigenen Bürger, der sich nach der Duma-Wahl 2011 Bahn gebrochen hatte, sowie das Misstrauen im Ausland zu reduzieren. Beides wird nicht gelingen. Mehr als die Hälfte der Russen ist davon überzeugt, dass die Wahlergebnisse gefälscht sein werden.

Das Bitterste für die Menschen in Russland ist allerdings, dass nach Putins Prinzip einer von oben gesteuerten Machtvertikale nicht nur die Politik, sondern die gesamte Gesellschaft funktioniert oder vielmehr nicht funktioniert. Für den Kremlherrscher ist Ruhe im Land oberstes Gebot. Ruhig ist es aber auch auf dem Friedhof. Erfolgreich sein kann eine Gesellschaft nur, die sich produktive Unruhe erlaubt, die den Gestaltungswillen der Menschen fördert, statt jegliche Kreativität im Keim zu ersticken.

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erstellt am 19.Sep.2016 | 12:12 Uhr

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