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Politik

23. März 2017 | 23:02 Uhr

Streit mit der Türkei : Kommentar: Position beziehen, Klartext reden

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Europas ablehnende Haltung nutzt türkische Präsident für einen emotionalen Wahlkampf. Ein Kommentar von Bernd Ahlert.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und die türkische Ministerriege benehmen sich wie kleine Kinder. Sie wollen unbedingt ihren Willen durchsetzen. Gibt es Widerspruch, wird geschimpft und beleidigt, wird gedroht und getreten. Vordergründig betrachtet sind die verbalen Entgleisungen der türkischen Regierungsspitze lächerlich und anmaßend. Tatsächlich scheinen die Provokationen aber einem Plan zu folgen. Darauf, dass dem Außenminister in den Niederlanden die Landeerlaubnis verweigert und die Familienministerin zur unerwünschten Person erklärt wird, hat Erdogan offenbar nur gewartet. Oder besser gesagt: Genau das hat er gewollt.

In gut vier Wochen stimmt die Türkei über die Einführung eines Präsidialsystems ab, das dem selbstherrlichen Herrscher die gesamte Macht im Staat zuspielen soll. Weil das Referendum kein Selbstgänger ist, liegt es nahe, neben Argumenten Emotionen ins Spiel zu bringen. Jeder Auftrittsverbot einer seiner Minister im Ausland wird in Ankara von einer Empörungswelle begleitet. Die unterschwellige Botschaft an die eigenen Landsleute ist klar: „Seht her, wie wir Türken behandelt werden – wie Menschen zweiter Klasse.“ Offenkundig versucht Erdogan mit einer perfiden Inszenierung nationalistische Wähler für sich zu gewinnen. Erdogan generiert sich als politischer Übervater, der als einziger die Interessen des Landes vertreten und den Stolz der Türken bewahren kann. Ob das klappt, darf bezweifelt werden.

Erdogan sucht die Auseinandersetzung und schreckt damit viele Wähler ab. Europas Antwort auf die Provokationen kann nur sein: Position beziehen, Klartext reden und wenn nötig auf Konfrontationskurs einschwenken. Das ist die einzige Sprache, die Erdogan versteht. Ein Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen, das Einfrieren milliardenschwerer Finanzhilfen oder gar Sanktionen – vielleicht bringt das den Mann ein Stück weit zur Vernunft. Wer nicht hören will, muss fühlen.

 
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erstellt am 13.Mär.2017 | 08:17 Uhr

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