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Politik

04. Dezember 2016 | 17:22 Uhr

Gipfeltreffen in Brüssel : Können die Ukrainer bald ohne Visum in die EU reisen?

vom

Über die Frage soll beim Gipfeltreffen der EU und der Ukraine gesprochen werden. Es gibt Befürworter - aber auch Kritik.

Werden die Bürger der Ukraine ab dem nächsten Jahr ohne Visum in die Länder des Schengen-Raums reisen können? Am 17. November 2016 haben die EU-Staaten grundsätzlich grünes Licht gegeben. Aber bis jetzt ist eine Aufhebung des Visa-Zwangs noch nicht möglich. Darüber wird am Donnerstag kommender Woche in Brüssel auf dem Gipfeltreffen EU-Ukraine im Europäischen Rat gesprochen.

In Zeiten von Terroranschlägen sind die Menschen verunsichert - und fordern mehr Kontrollen an den Grenzen. Vor diesem Hintergrund hat auch die EU-Kommission zusätzliche EU-Einreisegenehmigungen vorgestellt - eine Sicherheitskontrolle für nicht-visumspflichtige Reisende.

Die Ukraine und Georgien haben den Prozess zur Vorbereitung der Visumsliberalisierung zeitgleich mit der Republik Moldau begonnen, allerdings ist dort die Visaliberalisierung bereits 2014 eingetreten. Dass sich der Prozess bei der Ukraine und Georgien länger hinzieht, liegt daran, dass die beiden Länder die EU-Bedingungen zu langsam erfüllt haben.

Die EU-Kommission hat bereits im Frühling 2016 verkündet, dass beide Staaten alle technischen Bedingungen für die Liberalisierung des Visums-Regimes erfüllen. Allerdings werden einzelne Nuancen und eine Zustimmung zum Prozess noch immer im EU-Parlament und im EU-Rat diskutiert.

Euroskeptiker befürchten Migrationswelle

Schätzungen zufolge haben zwei Drittel der Ukrainer und Georgier ihren Staat noch nie verlassen. Das ist in erster Linie mit der wirtschaftlichen Lage der Georgier und Ukrainer verbunden. Viele Euroskeptiker sind kategorisch gegen die Visaliberalisierung dieser beiden Länder der osteuropäischen Partnerschaft eingetreten. Der Hauptgrund hierbei ist die Befürchtung einer potenziellen Migrationswelle und illegale Arbeit in den Ländern der EU. Gerade die Frage der Migration ist jetzt für die EU sehr wichtig. Experten bestätigen allerdings, dass weder die Ukraine noch Georgien nach dem Ende der Visumspflicht die wichtigsten Quellen von illegaler Migration sein werden.

„Seit dem Beginn der Flüchtlingskrise in Europa ist es für die Bürger der osteuropäischen Länder sehr schwierig geworden, ein Visum für die EU zu bekommen“, beschwert sich Swetlana aus der Ukraine, die zum Studium nach Deutschland gekommen ist. Die junge Frau erzählt, dass sie ein Stipendium vom deutschen Auswärtigen Amt bekommen hat, aber einige Monate für die Vorbereitung des Visums für ihren Deutschlandaufenthalt aufwenden musste.

 

Von diesen Problemen erzählt auch Swetlanas Altersgenossin aus Georgien. Edita aus Tiflis wird Journalismus in Berlin studieren, das Visum hat sie allerdings erst zwei Wochen nach dem Beginn des Semesters erhalten. „Dieser Prozess hat sich über mehr als einen Monat gezogen, ich habe mehr als zehn Dokumente vorbereitet. Erst nachdem sich die Universität in den Prozess zur Ausstellung des Visums eingeschaltet hat, ist es mir gelungen, das Problem zu lösen“, erzählt Edita.

Ohne „entwürdigenden bürokratischen Prozess“

Beide hoffen, dass es bald möglich sein wird, die EU-Länder ohne diesen „entwürdigenden bürokratischen Prozess“ bereisen zu können. Um ohne Visum reisen zu können, müssen die Ukrainer und Georgier neue biometrische Pässe beantragen. Dort werden persönliche Daten sowie Fingerabdrücke gespeichert – das ist eine der Bedingungen. Die EU will damit die Migrationsströme kontrollieren. Allerdings kann an den EU-Außengrenzen von den Reisenden ein Rückticket oder Nachweise über die Zahlungsfähigkeit verlangt werden. Zudem werden sich die Bürger in der EU nicht länger als 90 Tage pro Halbjahr aufhalten können.

Das visumsfreie Reisen in die EU war eine der Hauptforderungen, mit denen die Demonstrationen am Euromaidan im November 2013 begonnen haben. „Unsere Bürger sind zur Zeit der Revolution für die Freiheit gestorben. Sie hatten die Flaggen der EU in den Händen. Die Reisefreiheit ist sehr wichtig für die jungen Menschen in der Ukraine“, kommentiert Elena, eine Teilnehmerin des Euromaidans.

Die Visaliberalisierung zwischen der EU und der Türkei bleibt weiterhin eine umstrittene Frage. Die türkische Regierung hat der EU ein Ultimatum gesetzt – entweder die Türken erhalten die Visumsliberalisierung bis Ende 2016, oder Ankara erklärt das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei zur Flüchtlingskrise für ungültig. Die EU hat das Ultimatum der Türkei abgelehnt, und besteht weiterhin auf die Erfüllung aller 72 Bedingungen für die Visumsliberalisierung. Einer der wichtigsten Punkte ist die Änderung des türkischen Anti-Terror-Gesetzes.

Die Marion-Gräfin-Dönhoff-Journalisten Stipendiatin Anastasia Magazowa aus der Ukraine hospitiert in unserer Nachrichtenredaktion.

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erstellt am 18.Nov.2016 | 16:08 Uhr

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