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Politik

10. Dezember 2016 | 00:17 Uhr

Terrorgefahr in Deutschland : Koalitionsstreit um Bundeswehreinsatz im Inland

vom

Nach den Anschlägen in Bayern ist der Streit über eine Grundgesetzänderung für einen erweiterten Einsatz der Bundeswehr im Inland wieder entfacht. Die Union ist dafür, die SPD spricht von einer „Scheindebatte“.

Die große Koalition streitet nach den Anschlägen in Bayern über einen erweiterten Einsatz der Bundeswehr im Inland zur Terrorabwehr. Außenminister Frank-Walter Steinmeier erteilte Forderungen der Union nach einer Änderung des Grundgesetzes eine Absage. Dafür gebe es keinen vernünftigen Anlass. „Die Vorfälle am Wochenende haben die Schnelligkeit und das hohe Maß an Professionalität der Polizeikräfte gezeigt“, sagte Steinmeier. „Da gab es keine Lücken, die von der Bundeswehr hätten gefüllt werden können oder gar müssen.“

Nach den Anschlägen und Amokläufen in Deutschland und Frankreich ist die Diskussion über die innere Sicherheit und die Terrorabwehr neu entbrannt. Eine entscheidende Rolle spielt dabei die Rolle der Bundeswehr. Was darf sie, und was darf sie nicht?

Die CSU hält eine Grundgesetzänderung dagegen für notwendig, um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Abwehr von Terrorgefahren und zur Grenzsicherung zu ermöglichen oder zu erleichtern. Der Unionsfraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, bekräftigte die Forderung. Der CDU-Politiker sprach sich in einem Interview der „Passauer Neuen Presse“ für eine gesetzliche Klarstellung aus. Zwar dürfe nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Bundeswehr schon jetzt bei einem großen terroristischen Angriff eingesetzt werden. „Eine Grundgesetzänderung brauchen wir daher im Prinzip nicht. Dennoch wäre aber wahrscheinlich eine gesetzliche Klarstellung hilfreich, um die Einsatzbedingungen rechtssicherer zu formulieren.“

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold dagegen sprach sich gegen eine Änderung des Grundgesetzes aus. Er kritisierte den Streit über einen erweiterten Einsatz der Bundeswehr im Inland als „Scheindebatte“. Arnold sagte: „Was die CSU verlangt, führt nur zu scheinbarer Sicherheit - es bringt nicht mehr Sicherheit, wenn Soldaten mit der Waffe im Anschlag auf dem Bahnhof stehen.“

Seit vielen Jahren wird darüber gestritten, ob die Bundeswehr bei Terroranschlägen Aufgaben übernehmen darf, mit denen die Polizei überfordert ist. Im Grundgesetz findet sich dafür keine klare Regelung. Seit 2012 gibt es eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der auch ein Terroranschlag ein „besonders schwerer Unglücksfall“ nach Artikel 35 sein kann, bei dem der Einsatz von Soldaten zur Unterstützung der Polizei erlaubt wäre.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Artikel 35

(1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.

(2) Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte. Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.

(3) Gefährdet die Naturkatastrophe oder der Unglücksfall das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen die Weisung erteilen, Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu stellen, sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen. Maßnahmen der Bundesregierung nach Satz 1 sind jederzeit auf Verlangen des Bundesrates, im übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben.

 

Im gerade erst verabschiedeten Weißbuch zur Sicherheitspolitik hatten sich die Koalitionspartner auf den Kompromiss verständigt, dass die Bundeswehr bei größeren Terroranschlägen auch ohne Grundgesetzänderung etwa zur Evakuierung oder medizinischen Versorgung eingesetzt werden kann. Dieser Kompromiss ist Grundlage für geplante Anti-Terror-Übungen von Polizei und Bundeswehr.

Nach dem Amoklauf in München vor einer Woche waren Feldjäger der Bundeswehr in Bereitschaft versetzt worden. Über einen Einsatz der Soldaten hätte die Polizei entschieden.

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erstellt am 30.Jul.2016 | 09:37 Uhr

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