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Bundesteilhabegesetz : Koalition beschließt Reform für Menschen mit Behinderung

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Die Opposition wirft der Regierung vor, an Behinderten zu sparen. Der Bundesrat muss der Reform noch zustimmen.

Berlin | Der Bundestag hat eine umfassende Reform des Behindertenrechts beschlossen. Die 7,6 Millionen Menschen mit schwerer Behinderung in Deutschland sollen durch das Bundesteilhabegesetz künftig selbstbestimmter leben können. Union und SPD stimmten dem Gesetz am Donnerstag zu. Die Linken votierten dagegen, die Grünen enthielten sich.

Das Bundesteilhabegesetz sieht einen barrierefreien Zutritt verpflichtend für Ämter und Bundesbehörden vor. Private Betriebe sind von der Regelung allerdings ausgenommen.

Bezieher von Eingliederungshilfe sollen mehr Vermögen ansparen können. Der Schritt aus speziellen Werkstätten hinaus auf den normalen Arbeitsmarkt soll leichter werden. Die Opposition warf der Regierung vor, an Behinderten zu sparen. Der Bundesrat muss noch zustimmen. Erste Regelungen sollen aber bereits Anfang 2017 in Kraft treten.

In der Kritik stehen die künftigen Voraussetzungen für Eingliederungshilfe, der Zugang dazu werde stark eingeschränkt und viele Menschen mit Behinderung hätten künftig kein Recht mehr darauf. Zudem sollten Pflegeleistungen Vorrang vor den Leistungen in der Eingliederungshilfe haben. Auch müssten Menschen Angebote mit anderen teilen, so dass sie künftig gegen ihren Willen von Zuhause in ein gemeinschaftliches Wohnangebot verwiesen werden könnten, kritisierten die Demonstranten.

Tausende Menschen, darunter viele mit Behinderung, hatten am vor zwei Wochen in Kiel gegen das geplante Gesetz demonstriert. Die Bundesregierung habe versprochen, die Hilfen für Menschen mit Behinderung nach den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention neu zu gestalten, betonten die Veranstalter der Demonstration - ein breites Bündnis, darunter die Diakonie und der Paritätische Wohlfahrtsverband. Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf habe große Enttäuschung und Ängste bei den Betroffenen ausgelöst.

Schleswig-Holsteins Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) sagte auf der Schlusskundgebung vor dem Landeshaus, die Landesregierung werde nur einem Gesetz zustimmen, das die Rechte von Menschen mit Behinderung stärke. Aus Solidarität sprachen auch Landtagsabgeordnete von CDU, FDP und Grünen auf der Kundgebung.

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erstellt am 01.Dez.2016 | 12:23 Uhr

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