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Politik

03. Dezember 2016 | 16:45 Uhr

Energiewende : Klimaschutzplan 2050 setzt auf Wind- und Sonnenenergie

vom

Hendricks wird offenbar doch mit Klimaschutzplan nach Marrakesch fahren. Doch ganz einig ist man sich noch nicht.

Berlin | Im monatelangen Streit um den Klimaschutzplan 2050 dürfte die Bundesregierung am Dienstag zu einer Einigung kommen. Am Montag hatten die Staatsminister sich auf eine Version geeinigt.

Ziel der Bundesregierung ist, den Klimaschutzplan am Mittwoch im Kabinett zu verabschieden. Dann könnte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) mit dem Papier im Gepäck zur Weltklimakonferenz nach Marokko reisen, die diesen Montag begonnen hat. Um den Plan war lange und heftig gestritten worden. Vor allem die Ministerien für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft waren mit einer ersten Fassung des Plans, die Hendricks im April vorgelegt hatte, nicht einverstanden. Aber auch aus dem Kanzleramt gab es Widerspruch. Besonders umstritten waren Punkte wie der Abschied von Dieselautos und Benzinern nach 2030, die Reduktion der Tierbestände oder der Ausstieg aus der Braunkohle.

Demnach setzt die Bundesregierung auf einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien - will aber die Ökostrom-Debatte nicht neu aufrollen. Ein Entwurf sieht vor, dass Windkraft- und Sonnenanlagen 2030 mehr als doppelt so viel Strom wie heute produzieren, wie die „Welt“ (Dienstag) berichtete. Weiter hieß es in dem Papier, Wind und Sonnenstrom würden „im Einklang mit den Zielen der Bundesregierung stark ausgebaut“.

Aus Regierungskreisen hieß es dazu am Dienstag, der Klimaschutzplan mache keine Aussage zum Anteil der erneuerbaren Energien im Jahr 2030. Ziel der Bundesregierung ist es, den Ökostrom-Anteil in Deutschland bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent zu steigern - daran soll sich nichts ändern.

Vergangenes Jahr lag der Anteil der erneuerbaren Energien dem Wirtschaftsministerium zufolge bei 31,6 Prozent. Wind- und Sonnenstrom kamen demnach zusammen auf nicht ganz 20 Prozent an der gesamten Stromerzeugung. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Deutschen in den kommenden Jahren mehr Strom verbrauchen werden als jetzt, etwa durch die Elektrifizierung des Verkehrs.

Nach einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag) ist im Entwurf eine deutlich Reduktion des Ausstoßes von klimaschädlichem Kohlendioxid bis 2030 vorgesehen. Im Bereich der Energiewirtschaft sei beispielsweise eine CO2-Minderung von 64 Prozent im Vergleich zu 1990 geplant, im Gebäudebereich von 62 bis 67 Prozent.

Vorbehalte gebe es jedoch bei den wichtigen Sektorzielen für die Zeit bis zum Jahr 2050, also der Frage, wie viel CO2 Bereiche wie die Energieerzeugung, die Industrie oder der Verkehr konkret einsparen sollten. Auch Formulierungen zum Kohleausstieg und zum Emissionshandel seien noch nicht abschließend festgezurrt, hieß es aus Verhandlungskreisen. Das letzte Wort habe das Kanzleramt.

 

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erstellt am 08.Nov.2016 | 09:06 Uhr

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