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Politik

09. Dezember 2016 | 16:25 Uhr

Entwurf : Klimaschutzplan 2050: Gabriel setzt Rabatte für die Industrie durch

vom

Die Bundesregierung will den Klimaschutzplan nach der Koalitionseinigung rechtzeitig bis kommenden Montag beschließen.

Berlin | Die Bundesregierung hat sich nach langem Hickhack auf einen Klimaschutzplan bis 2050 geeinigt. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) muss nun nicht mit leeren Händen zum Weltklimagipfel nach Marrakesch fahren.

Es wäre eine Blamage für den selbst ernannten Klimaschutz-Vorreiter Deutschland gewesen, wenn die Umweltministerin ohne eigene Lösungsvorschläge zum Weltklimagipfel gefahren wäre.

Noch sind nicht alle Details bekannt. Die Deutsche Presse-Agentur berichtete allerdings, dass Bundeswirtschaftsminister Gabriel auf den letzten Metern noch einen Rabatt für die Industrie durchgedrückt haben soll. Bis 2030 muss die Industrie nun 140 bis 143 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) einsparen. Das sind etwa zehn Millionen Tonnen weniger als zuletzt von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) vorgesehen. Im Gegenzug muss Hendricks im eigenen Ressort bei der Gebäudeeffizienz um die acht Millionen Tonnen extra einsparen. Die restlichen zwei Millionen Tonnen CO2-Einsparung, um den Industrie-Rabatt auszugleichen, sollen aus anderen Wirtschaftsbereichen wie etwa Abfall und Abwasser kommen.

Die heftig umstrittene Kohle-Kommission soll im Jahr 2018 unter Federführung des Gabriel-Ministeriums starten - aber formal stark verwässert. Sie wird anders heißen und soll „Strukturwandel“ in Wirtschaft und Klimaschutz unter einen Hut bekommen. Von einer „Vollendung der Energiewende“ ist keine Rede mehr. Zum schrittweisen Braunkohle-Ausstieg bekennt sich die Regierung aber an anderer Stelle des 90-seitigen Textes. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) willigte ein, dass der Verkehrsbereich bis 2030 bis zu 98 Millionen Tonnen CO2 Einsparung bringen muss. 

Die Einigung in der Regierung war zuvor mehrfach verschoben worden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) legten ein Veto ein. Sie fürchteten, dass die Industrie - insbesondere die Braunkohle-Konzerne - beim Kohlendioxid-Einsparen in den nächsten Jahrzehnten zu stark gegängelt wird und Arbeitsplätze in Gefahr geraten. So war beim Koalitionsgipfel am Dienstagabend im Kanzleramt der eigentlich erwartete Kompromiss überraschend doch nicht zustande gekommen. Neben Merkel und Gabriel hatten auch die Bundestagsfraktionen von Union und SPD gebremst. 

Die Opposition hatte sich verärgert über die Verzögerungen gezeigt. „Angela Merkel hat wochenlang tatenlos zugesehen, wie der Klimaschutzplan ausgehöhlt und zerschossen wurde“, sagte zuletzt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Unfassbar sei auch, wie sich Gabriel „zum Schutzpatron der Kohlelobby macht und seiner Kollegin Hendricks dazwischen grätscht“. Im Mai 2017 wird in Nordrhein-Westfalen gewählt, wo die SPD regiert und Kohle noch immer ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist.

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist nach den Worten ihres Sprechers froh und erleichtert über die Einigung. Dies sei ein wichtiges Signal, dass Deutschland beim Klimaschutz handlungsfähig bleibe. Zu Inhalten äußerte sich Streiter nicht näher. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bewerter den Kompromiss nach Aussage einer Sprecherin als eine sehr gute und ausgewogene Lösung. Hendricks will mit dem Klimaschutzplan aufzeigen, wie Deutschland bis 2050 den Netto-Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen Richtung Null bringen kann. Das steht im Koalitionsvertrag von Union und SPD.

Ein verbindliches Klimaschutzgesetz ist der Plan aber nicht. Vor allem die Ministerien für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft waren mit einer ersten Fassung, die Hendricks im April vorgelegt hatte, nicht einverstanden.

(mit dpa)

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erstellt am 11.Nov.2016 | 15:02 Uhr

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