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Politik

09. Dezember 2016 | 06:55 Uhr

Neue Minderheitsregierung in Kopenhagen : „Kleeblatt-Koalition“ in Dänemark: Lars Løkke Rasmussen präsentiert seine 21 Minister

vom
Aus der Onlineredaktion

Staatsminister Løkke hat das neue Kabinett seiner Drei-Parteien-Koalition vorgestellt. Der neue Außenminister gilt als stark EU-kritisch.

Kopenhagen | Der dänische Staatsminister Lars Løkke Rasmussen hat der dänischen Königin Margrethe das neue Kabinett seiner neuen „Kleeblatt-Koalition“ in Kopenhagen präsentiert. Außenminister des Bündnisses seiner liberal-konservativen Partei Venstre mit den Konservativen und der Liberalen Allianz (LA) wird der Chef des neuen Regierungspartners LA, Anders Samuelsen. Dessen Partei ist die EU-kritischste Partei in der neuen VLAK-Regierung. Sie machte bei der Abstimmung im vergangenen Jahr Werbung dafür, mit „nein“ zu stimmen. Nun wird spekuliert, wie die Haltung des USA-affinen Samuelsen zur EU wohl sein wird, wenn der Ökonom sein Amt als Außenminister inne hat.

Venstre hatte seit der Parlamentswahl in Dänemark im Juni 2015 mit nur 34 von 179 Sitzen in der Minderheit regiert. Mit der Dreierkoalition mit seinen einst größten Widersachern will Løkke seine Regierung auf eine breitere Basis stellen.

Der bisherige Chefdiplomat Kristian Jensen (Venstre) übernimmt den Posten des Finanzministers und der Konservative Søren Pape Poulsen wird Justizminister.

Überraschend und im Hinblick auf die Umsetzung der Fehmarnbelt-Querung interessant ist das Ausscheiden von Transportminister Hans Christian Schmidt. Er wird vom LA-Abgeordneten Ole Birk Olesen ersetzt, der wie Schmidt ein gebürtiger Nordschleswiger ist und aus Gram stammt. Kirchen- und Kulturministerin und damit Zuständige für Minderheitenfragen auf beiden Seiten des deutsch-dänischen Grenzlandes wird Mette Bock (LA). Sie war bisher Vorsitzende des Grænseforenigen in Apenrade.

Die neue Regierung zählt 22 Minister. 13 Posten besetzt Venstre, die Liberale Allianz stellt sechs Minister, die konservative Partei drei. Sie hält gemeinsam nur 53 Mandate und ist damit weiter auf die Unterstützung der nationalkonservativen Dansk Folkeparti (37 Mandate) angewiesen, um auf eine parlamentarische Mehrheit von 90 Sitzen zu kommen. Mit den Sozialdemokraten (47 Sitze) könnte die Minderheitsregierung Entscheidungen aber auch gegen den Willen der Rechtspopulisten durchsetzen.

Der scheidende Außenminister Kristian Jensen (V), sprach bei der Übergabe des Ministeriums davon, dass er hoffe, dass der EU-Kritiker Samuelsen künftig den „Ja-Hut“ aufhabe, um die von der Regierung gezeichnete Linie weiterzuführen. „Sie werden durch die neue Aufgabe eine neue Einstellung zur EU haben müssen“, so Jensen, der dem neuen Außenminister eine schwarze Mütze überreichte, auf die in großen weißen Buchstaben ein „JA" aufgedruckt ist.

Venstre, Konservative und LA wollen staatliche Arbeitsplätze von der Hauptstadt Kopenhagen aufs Land verlegen, mehr Geld für die Verteidigung ausgeben und dafür sorgen, dass weniger Dänen den Spitzensteuersatz bezahlen müssen. „Nach der langen Zeit, die ich nun auf Marienborg arbeite, bin ich der Meinung, dass wir die stärkste und durchdachteste Regierungsgrundlage erarbeitet haben, die Dänemark je gesehen hat“, sagte Løkke. Das 86-seitige Papier trägt das Motto: „Für ein freieres, reicheres und sichereres Dänemark“.

Eine Übersicht über das neue Kabinett

Ressort

Minister

Partei

Staatsminister/Regierungsschef Lars Løkke Rasmussen Venstre (V)
Außenminister Anders Samuelsen Liberal Alliance (LA)
Justizminister Søren Pape Poulsen Konservative
Finanzminister Kristian Jensen Venstre
Verteidigungsminister Claus Hjort Frederiksen Venstre
Ökonomie- und Innenminister Simon Emil Ammitzbøll Liberal Alliance
Wirtschaftsminister Brian Mikkelsen Konservative
Arbeitsminister Troels Lund Poulsen Venstre
Gesundheitsministerin Ellen Trane Nørby Venstre
Forschungsminister Søren Pind Venstre
Integrationsministerin Inger Støjberg Venstre
Kirchen-und Kulturministerin Mette Bock Liberal Alliance
Transportminister Ole Birk Olesen Liberal Alliance
Ministerin für öff. Innovationen Sophie Løhde Venstre
Steuerminister Karsten Lauritzen Venstre
Energie-und Klimaminister Lars Christian Lilleholt Venstre
Umwelt-und Lebensmittelminister Esben Lunde Larsen Venstre
Kinder- und Sozialministerin Mai Mercado Konservative
Unterrichtsministerin Merete Riisager Liberal Alliance
Entwicklungshilfeminister Ulla Tørnæs Venstre
Ministerin für Gleichstellung und nordische Zusammenarbeit Karen Ellemann Venstre
Ministerin für Seniorenpolitik Thyra Frank Liberal Alliance

 

Mit dem „Koordinierungsausschuss“, der sich einmal in der Woche trifft, bildet sich auch eine neue Schaltzentrale der Regierung. Dieser zentrale Regierungsausschuss „behandelt große und wesentliche Themen der Regierung, darunter Initiativen und Gesetzesvorschläge“. So steht es auf der Homepage des Staatsministeriums. Das Gremium wird aus sieben Männern bestehen. Zusätzlich zum Staatsminister Løkke sind mit Außenminister Anders Samuelsen (LA) und Justizminister Søren Pape Poulsen (Konservative) auch die anderen beiden Parteichefs der Regierungsparteien vertreten. Dazu kommen Finanzminister Kristian Jensen (V), Verteidigungsminister Claus Hjort Frederiksen (V), Wirtschaftsminister Brian Mikkelsen (Konservative) und Ökonomie- und Innenminister Simon Emil Ammitzbøll (Konservative).

Auch im neuen Ökonomieausschuss, der sich unter anderem mit dem Haushaltsentwurf, den wirtschaftlichen Beziehungen zu Kommunen und Regionen und anderen Budgetfragen befasst, gibt es neue Namen. Finanzminister Kristian Jensen (V) hat den Vorsitz, hinzu kommen Wirtschaftsminister Brian Mikkelsen (Konservative), Ökonomie- und Innenminister Simon Emil Ammitzbøll (Konservative) und Steuerminister Karsten Lauritzen (V).

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erstellt am 28.Nov.2016 | 14:20 Uhr

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