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Politik

31. Juli 2016 | 05:28 Uhr

Minderheiten in Rumänien : Klaus Johannis: Ein Rumäniendeutscher als Präsident zwischen Minderheiten

vom
Aus der Onlineredaktion

Jan Diedrichsen berichtet in seiner Serie „Europas Minderheiten in 500 Wörtern“ über die Situation in Rumänien.

Jan Diedrichsen hat sich in diesem Sommer in einer 20-teiligen Serie für den „Nordschleswiger“ in kritischer Perspektive der Situation der Minderheiten in den Staaten Europas gewidmet. Minderheitenpolitik ist ein ur-schleswig-holsteinisches Thema. Daher freuen wir uns, die Texte aus der Zeitung der deutschen Minderheit in Dänemark auch auf shz.de veröffentlichen zu dürfen.


Die Minderheitenwelt in Europa stand kopf, als Klaus Johannis, der ehemalige Bürgermeister von Sibiu/Hermannstadt, 2014 im Rumänien zum Präsidenten gewählt wurde. Klaus Johannis ist Rumäniendeutscher und macht aus seinem Minderheitenhintergrund kein Geheimnis.

Dass ein Angehöriger einer Minderheit das höchste Amt des Staates einnehmen konnte, war ein Schock für das politische Establishment in Bukarest. Die Minderheiten des Landes warten bis heute auf ihre gesellschaftliche Anerkennung. Auf dem Papier gibt es, in Form einer Minderheitengesetzgebung, zum Teil vorbildliche Regelungen. Die politische Wirklichkeit sieht jedoch wenig rosig aus.

Die 18 anerkannten Minderheiten in Rumänien haben jeweils einen Sitz im Parlament – mit vollem Stimmrecht. Das ist in Europa einzigartig. Diese Sonderregelungen wurden eingeführt, weil Rumänien Mitglied in der EU werden wollte. Die sogenannten Kopenhagener Kriterien, in denen die Bedingungen für eine EU-Mitgliedschaft aufgelistet sind, nennen ausdrücklich den Minderheitenschutz. Diese strengen Vorgaben waren damals durchaus angebracht.

Anfang der 90er Jahre drohte zeitweise ein Bürgerkrieg zwischen Rumänen und Ungarn auszubrechen. Es gab in den ungarischen Siedlungsgebieten des Landes Demonstrationen und Auseinandersetzungen mit Todesfällen. Die Stimmung zwischen den Volksgruppen war angespannt, und mit einem Blick auf den Balkan wusste damals ein jeder, wie schnell ein Nationalitätenkonflikt eskalieren kann. Es ist vor allem den damaligen Verantwortlichen aus der ungarischen Minderheit zu verdanken, dass man von jeglicher Gewalt Abstand nahm.

Rumänien ist ein extrem zentralistisch aufgestellter Staat. Die Ungarn, die in einigen Gebieten des Landes (Szeklerland) die überwiegende Mehrheit stellen, haben nur sehr geringe Selbstverwaltungsmöglichkeiten. Wenngleich die „Demokratische Union der Ungarn (RMDSZ)“, die Interessenvertretung der Magyaren, an den meisten Regierungen seit dem Fall des Eisernen Vorhanges beteiligt gewesen ist, bleibt die Lage der Minderheiten im europäischen Vergleich weit hinter den Standards zurück. Das wird auch aus den jüngsten kritischen Berichten des Europarates ersichtlich.

Mit insgesamt 1,2 Millionen Angehörigen (6,5 Prozent der Bevölkerung) stellen die Ungarn die größte „klassische nationale Minderheit“ in Europa. Die Ungarn streben, mit Vorbild in der Südtirols, im Szeklerland einen Autonomiestatus mit weitreichenden Selbstverwaltungsmöglichkeiten an. Doch bereits die Nennung von Autonomielösungen sorgt in Bukarest für wütende Proteste – Autonomierechte werden als erster Schritt zur Sezession gesehen.

Neben den Ungarn gibt es viele zahlenmäßig kleinere Minderheiten, die wiederum mit anderen Problemen, wie dem schleichenden Sprachverlust und einer schrittweisen Assimilierung zu kämpfen haben.

Die Situation der rund eine Million Roma im Land ist so katastrophal, dass ein Großteil der Romabevölkerung das Land verlassen möchte, um im europäischen Ausland eine Zukunft zu finden. Diskriminierung, Rassismus und Gewalt sind für die Roma tägliche Realität.

Die Rumäniendeutschen setzen sich aus Siebenbürger Sachsen und Banater Schwaben zusammen und haben heute rund 50.000 Angehörige. Zwischen 1968-1989 wurden mehr als 200.000 Angehörige der deutschen Minderheit „frei gekauft“ und siedelten in die Bundesrepublik über.

Die drittgrößte Minderheitengruppe – die Aromunen (Wlachen) – wird vom Staat nicht anerkannt und hat es daher besonders schwer. Weitere anerkannte Minderheiten sind die Ruthenen (Ukrainer), Lipowener (Russen), Türken, Serben, Tataren, Slowaken, Bulgaren, Juden, Mazedonier, Kroaten, Tschechen, Polen, Griechen und Armenier. Insgesamt ist jeder zehnte rumänische Staatsbürger ein Minderheitenangehöriger.

Die anfängliche Begeisterung, dass ein Rumäniendeutscher Präsident des Landes geworden sei, ist einer politischen Ernüchterung gewichen. Vor allem Vertreter der ungarischen Minderheit gehen mittlerweile mit Johannis hart ins Gericht. Ein minderheitenfreundlicher Umschwung der Politik lässt sich derzeit nicht erkennen, weder für die Ungarn noch für die 17 anderen Minderheiten des Landes.

Der Autor wurde in Sonderburg geboren und war bis 2014 Leiter des Sekretariats der Deutschen Volksgruppe in Kopenhagen und Direktor der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen. Er ist ein ausgewiesener Fachmann auf dem Gebiet der Minderheiten.

Die bisherigen Teile der Serie finden sie in den aufgeführten Links.

Warum Pep Guardiola nie spanischer Nationaltrainer wird

Hintergrund und Definition: Was ist eigentlich eine Minderheit – wer gehört dazu?

Minderheitenrechte in Frankreich: Der „Bad Boy“ bewegt sich

Stellung der Minderheiten in Österreich: Zweisprachige Ortsschilder und die Kärntner Urangst

Die Wiege der Demokratie – Griechenland ganz undemokratisch

Einleitung: Europas Minderheiten in 500 Wörtern

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