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Politik

08. Dezember 2016 | 03:16 Uhr

Konflikte : Kiew: Lage in der Ostukraine verschärft sich

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Angesichts neuer Gefechte im Kriegsgebiet Ostukraine hat die Führung in Kiew vor einer Verschärfung der Lage im Donbass gewarnt. Bei Kämpfen mit prorussischen Separatisten seien fünf Soldaten getötet worden, sagte ein ukrainischer Militärvertreter.

Präsidialamtssprecher Andrej Lyssenko sagte, die Spannungen hätten zuletzt zugenommen. Auch die Aufständischen berichteten von Angriffen der Armee. Die Separatisten im Gebiet Luhansk warfen dem Militär vor, ungeachtet des Minsker Friedensplans Kriegsgerät im Frontbereich zu verlegen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte den Beschuss einer Beobachter-Patrouille vom Freitag. Die Gruppe sei im Gebiet Donezk mit Handfeuerwaffen angegriffen worden, sagte Ertugrul Apakan, Chef der Beobachter-Mission. Niemand sei verletzt worden. «Ich verurteile die Gewalt gegen Menschen und Ausrüstung, die helfen, objektive und unparteiische Informationen über die Lage in der Ukraine zu beschaffen», teilte Apakan mit. Konkrete Beschuldigungen machte er nicht.

«Derartige Angriffe auf die zivile, unbewaffnete Beobachtermission sind völlig inakzeptabel», sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Deutschland hat dieses Jahr den OSZE-Vorsitz inne. Er forderte Sicherheitsgarantien für die Beobachter. Eigentlich gilt im Donbass eine Waffenruhe, die aber seit Monaten brüchig ist.

Angesichts der tiefen Krise seines Landes setzt Präsident Petro Poroschenko auch auf ausländische Hilfe. Per Erlass ernannte er den früheren Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zum Berater. Der vormalige dänische Regierungschef war von 2009 bis 2014 Chef des westlichen Bündnisses. Der russische Verteidigungspolitiker Wladimir Komojedow meinte, die Ernennung werde nicht zu einer Verbesserung der Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland beitragen. Die Führung in Kiew strebt eine Annäherung an EU und Nato an.

Mitteilung OSZE

Erlass Poroschenko

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erstellt am 29.Mai.2016 | 14:08 Uhr

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