zur Navigation springen

Politik

10. Dezember 2016 | 15:46 Uhr

Nach dem Putsch in der Türkei : Kieler Politologe erklärt: Warum Erdogan nicht Hitler ist

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der Kieler Politologe Joachim Krause über den türkischen Präsidenten und warum ihn der Putschversuch an die deutsche Geschichte 1933/34 erinnert

Kiel | Herr Krause, ist die Türkei nach dem vereitelten Militär-Putsch auf dem Weg, eine Diktatur zu werden?
 

Alles sieht danach aus. Wo der Weg enden wird, den die Türkei nimmt, ist allerdings noch offen. Sicher ist nur, dass der Kemalismus (Gründungsideologie der türkischen Republik mit Trennung zwischen Staat und Religion; Anm. d. Red.) endgültig Geschichte ist.

Woran machen Sie diese Einschätzung fest?


Mich erinnert das, was wir heute in der Türkei beobachten, an das Ende der Weimarer Republik 1933 und 1934. Damals sind der Reichstagsbrand und der Röhm-Putsch genutzt worden, um die NSDAP an die Macht zu bringen und ihre politischen Gegner zu zerstören. Die Grammatik der Machtergreifung ist dieselbe, was am Ende dabei heraus kommt, hängt aber von den handelnden Personen ab. Erdogan ist nicht Hitler.

Die Türkei dürfte auf solche Vergleiche trotzdem empfindlich reagieren, vor allem dann, wenn diese aus Deutschland kommen.


Das ist mir als Wissenschaftler relativ egal. Wenn sich die Türkei in Richtung einer Diktatur bewegt, sollte man historische Vergleiche ziehen können. Es gibt noch weitere Parallelen, die man anführen könnte, etwa die Machtergreifung Stalins nach dem Tod Lenins und die Vertreibung Trotzkis und seiner Anhänger.

Dem Ausland wurde nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten vorgeworfen, nicht rechtzeitig genug reagiert oder gar interveniert zu haben. Wie muss sich Deutschland, wie Europa jetzt gegenüber der Türkei verhalten?


Damals ging es primär um militärisches Eingreifen. Das war schon in den 30er Jahren problematisch und steht heute überhaupt nicht zur Debatte. Es gibt praktisch keine Möglichkeit auf Erdogan und die AKP einzuwirken, denn diese können sich (noch) auf eine Mehrheit der Bevölkerung abstützen. Wir erleben nicht nur, wie sich diese Partei unter dem Mantel des Nationalismus und Islamismus an die absolute Macht setzt. Es gibt noch eine andere Seite der Machtergreifung: Die AKP nutzt die „Säuberungen“ dazu, um ihre eigenen Parteianhänger in profitable Machtpositionen zu bringen. Die Türkei wird zu einem profitablen Unternehmen, einer Machtvertikale, bei der Politik dazu dient, diejenigen reich werden zu lassen, die an den Hebeln der Macht sitzen – mit dem inzwischen sagenhaft reichen Erdogan an der Spitze. Das ist Sultanismus, ein Rückfall in vor-kemalistische Strukturen.

Was ist mit dem sogenannten Flüchtlingspakt, darf man den in der aktuellen Situation aufrechterhalten?


Warum sollte man das nicht tun? Wir werden mit der Türkei in einer Vielzahl von Bereichen zusammenarbeiten müssen, weil sonst die Probleme der Region uns heimsuchen werden. Es wäre falsch, diese Zusammenarbeit aufzukündigen, weil die Türkei die Menschenrechte nicht achtet. In der internationalen Politik muss man auch mit Kräften zusammenarbeiten, die einem nicht gefallen, so bitter das klingen mag.

Als Erdogan die Menschen während des versuchten Putsches aufgerufen hat, für ihn zu demonstrieren, sind auch viele Türken in Deutschland auf die Straße gegangen. Wie bewerten Sie mögliche direkte Auswirkungen des Konflikts für Deutschland?


Die Gefahr ist, dass AKP-Anhänger und deren Hilfsorganisationen auch bei uns wüten und sich hauptsächlich gegen die eigenen Landsleute richten. Viele Türken, die hier leben und ihr Leben nach westlichen Werten gestalten, sind darüber sehr verunsichert. Ihnen gegenüber hat der deutsche Staat die Pflicht, sie zu beschützen.

Wie sollte sich Deutschland, auch vor dem Hintergrund des Szenarios, das Sie gerade skizziert haben, künftig der Türkei gegenüber verhalten?


Ich würde raten, mit Vorsicht vorzugehen und nicht mit markigen Stellungnahmen, die die Dinge nur verschlimmern. Erdogan reagiert auf Druck mit trotziger Entschlossenheit und wird sein Land noch stärker auf einen verhängnisvollen Weg treiben. Ruhe und Ausgewogenheit sind hilfreicher, als mit Sanktionen oder dem möglichen Ausschluss aus der Nato oder dem Ende der EU-Beitrittsverhandlungen zu drohen. Die Türkei wird sich unter Erdogan selbst ruinieren, erst wenn das offenkundig geworden ist, wird man wieder reden können.

In vielen Ländern Europas lässt sich ein Rechtsruck beobachten. Trotzdem scheint die parlamentarische Demokratie in der Türkei sehr viel anfälliger für eine Verschiebung in Richtung Diktatur als andere demokratische Staaten. Woran liegt das?


In der Türkei war die Demokratie noch nie gefestigt. Die AKP hat schon seit 2013 – als die ersten Korruptionsvorwürfe gegen Erdogan bekannt wurden – den Rechtsstaat Stück für Stück außer Kraft gesetzt. Die Machtergreifung lief schon vorher an und hat durch den fehlgeschlagenen Kemalistenputsch an Moment gewonnen. Die Verhängung des Ausnahmezustands macht keinen großen Unterschied mehr. Nunmehr wird die Alleinherrschaft einer Partei mit einem charismatischen Führer zementiert. Mit dieser Situation werden wir in den nächsten Jahren leben müssen.

 

zur Startseite

von
erstellt am 25.Jul.2016 | 09:00 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Themen zu diesem Artikel:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen