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Politik

05. Dezember 2016 | 15:31 Uhr

Verkehrministerkonferenz in Stuttgart : Keine neue Umweltzone: Blaue Plakette vorerst gescheitert

vom

Die Einführung der blauen Umweltplakette wurde vorerst gestoppt. Verkehrsminister Reinhard Meyer fühlt sich bestätigt.

Stuttgart/Kiel | Die Verkehrsministerkonferenz hat den Vorstoß von Baden-Württemberg, Bremen und Hessen für eine blaue Plakette für schadstoffarme Autos ausgebremst. Die Mehrheit der Länderminister entschied sich vorerst gegen eine Einführung der Umweltplakette.

Allerdings sei das Instrument für sauberere Luft in den Städten nicht generell abgelehnt worden, sagte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Freitag nach einem Treffen mit seinen Ressortkollegen in Stuttgart. Das Thema sei einfach noch nicht entscheidungsreif, bleibe aber auf der Agenda der Verkehrspolitiker.

Die blaue Plakette ist für besonders schadstoffarme Autos gedacht, die dann als einzige in entsprechende Umweltzonen in Städten einfahren dürften.

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Meyer lehnt blaue Plakette ab

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hatte sich bereits gegen die blaue Plakette ausgesprochen und seine Haltung in Stuttgart bekräftigt. Auch Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) fühlt sich nach der Verkehrsministerkonferenz in seiner Ablehnung bestätigt. „Wir sind in Schleswig-Holstein lediglich an zwei Messstellen gelegentlich von Überschreitungen betroffen, beide sind in Kiel“, sagte Meyer am Freitag. Dies sei aber „kein gravierendes Problem“.

Der Vorstoß zeige „die typische Politik der Grünen, durch Verbote regulieren zu wollen“, sagte Meyer. Die Politik müsse seiner Ansicht nach andere Anreize schaffen. „Dazu gehört, das Thema Elektromobilität massiv zu fördern. Andere Länder wie Norwegen und die Niederlande machen uns das vor.“ Bei Dieselfahrzeugen sieht er den Bund in der Pflicht, für eine Einhaltung der Schadstoffwerte zu sorgen.

Hauptstreitpunkt in der Debatte um die blaue Plakette bleiben damit jene Fahrzeuge mit Dieselmotor. Ältere Modelle dürften in Städten mit Umweltzonen nicht mehr fahren. Das soll laut Vorschlag von Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann nur noch Fahrzeugen erlaubt werden, die der neuesten Schadstoffnorm, Euro 6, entsprechen.

Seit Einführung der Umweltzonen 2008 wurden diese geographisch definierten Gebiete bisher in 53 deutschen Städte und Regionen in elf Bundesländern eingerichtet. In Schleswig-Holstein und Hamburg gibt es bisher keine Umweltzonen.

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erstellt am 07.Okt.2016 | 16:13 Uhr

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